Wir dokumentieren

Aus einer Publikation der harten zeiten für den Landesparteitag der SPD am 17.12.2010 dokumentieren wir unten auf dieser Seite unsere Argumentationshilfe für die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.
Durch den Druck studentischen Engagements und einer aufgeklärten Öffentlichkeit hat sich die SPD Hamburg in den letzten Jahren vielfach für die Gebührenfreiheit des Studiums positioniert. Sie hat aber die Möglichkeit zur sofortigen Abschaffung, die am 16.12.2010 in der Bürgerschaft auf Antrag der Partei Die.Linke eröffnet wurde, verstreichen lassen (ebenso wie die GAL). Innerparteilich wird nun um die Ernsthaftigkeit der Positionierung für Gebührenfreiheit an der Frage des Zeitpunktes der Gebühren-Abschaffung gestritten: Sofort? Oder frühestens, wenn ein neuer Haushalt durch das Parlament beschlossen wird - also im Herbst 2011?
Hier folgt unser Artikel:

Gebührenfreiheit: Gesagt - getan!?

„Nach Vorstellung der CDU-geführten Senate sollten Studierende ihr Studium als Investition in individuelle Vorteile begreifen und dafür unter dem Druck von Verschuldung und Zinsen schnell und ohne über den Tellerrand zu gucken pauken. Ein Verlust an kritischer Bildung, demokratischer Partizipation und Solidarität war beabsichtigt und ist nur wegen des engagierten Widerstandes der Studierenden selbst nicht durchgesetzt worden. Wir fordern
— Studiengebühren gehören abgeschafft! Das Hamburger Hochschulgesetz muss entsprechend geändert werden.
— Die wegfallenden Studiengebühren sind durch Mittel aus dem Hamburger Haushalt zu kompensieren.
— Die SPD setzt sich darüber hinaus für eine spürbare Ausweitung der Förderungsmöglichkeiten nach BAföG ein.“
Aus: Für eine Neuausrichtung der Hamburger Hochschulpolitik, Beschluß des Landesparteitags vom 25./26.6.2010.*

Die SPD hat sich damit Gutes vorgenommen. Politik wirklich selber und bewußt zu machen, beginnt damit, sich davon nicht durch Schwierigkeiten abhalten zu lassen. Mit der Gebührenfreiheit des Studiums wird der soziale Neubeginn für die Stadt manifestiert.
— Die Gebührenfreiheit ist eine Lebensfrage der ganzen Gesellschaft, weil sozial kujonierte Intellektuelle die großen Herausforderungen - Frieden, Arbeit, Energie, Ökologie, Demokratie - nicht werden zufriedenstellend bearbeiten können.
— Sie ist eine Demokratiefrage, weil Bildung Grundlage für Mündigkeit, Kritik- und Konfliktfähigkeit ist.
— Sie ist auch eine gesellschaftliche Entwicklungsfrage, weil kritisches Engagement entfaltet und damit die gesellschaftliche Gegenmacht zum Druck unternehmerischer Lobbypolitik unterstützt wird.
— Und schließlich ist Gebührenfreiheit ein Gebot ernsthafter Realisierung der Grundrechte, weil Studiengebühren die Bildungsbeteiligung in Abhängigkeit von „Kaufkraft“ bringen und damit Menschen sozial hierarchisieren, zu Statusdenken drängen und Wissenschaft zur Ware degradieren.
Die vollständige Streichung der Studiengebühren aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz ist eine jahrelange Zentralforderung der akademischen und studentischen Gremien der Universität Hamburg (Akademischer Senat, fünf Fakultätsräte, AStA und Studierendenparlament). Zu Recht wird dieses Ziel mit der Forderung nach voller Kompensation der ausfallenden Mittel verbunden, weil - absehbar - die Gebühreneinnahmen zur Reduzierung der staatlichen Hochschulfinanzierung herangezogen wurden.
Aber auch ohne diese notwendige Kompensation ist die Abschaffung der Gebühren eine unverzichtbare Verbesserung der Studienbedingungen, weil sie den Weg zur Hochschule öffnet, den sozialen Druck im Studium verringert und zu kritischem Engagement für bessere Lebensbedingungen für alle ermutigt.
Die semesterweise erhobenen Gebühren à 425 Euro (375,- Euro „Studiengebühr“, 50,- Euro sog. „Verwaltungskostenbeitrag“) wären erneut zum 01.04.2011 fällig.
Bis dahin müssen sie beseitigt sein.

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* Die gesammelten Beschlüsse der SPD Hamburg zum Thema Gebührenfreiheit können hier nachgelesen werden:

Beschluß des SPD Landesparteitags am 25./26.06.2010
Für eine Neuausrichtung der Hamburger Hochschulpolitik

Beschluß des SPD-Landesparteitags am 5. Juli 2008
Studiengebühren abschaffen - in jeder Form!

Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 12.03.2008
Studiengebühren abschaffen

Beschluß des SPD-Landesparteitags vom 23. Juni 2007
Nein zu Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen

Landesparteitag der SPD-Hamburg, unsere Änderungsanträge vom 02.12.2006
Änderungsanträge zum SPD Landesparteitag

Landesparteitag der SPD Hamburg, Beschluß vom 6.5.2006
Studiengebühren ablehnen, "Studienfinanzierungsgesetz" zurücknehmen, Bildungsinstitutionen und Lernen bedarfsgerecht finanzieren