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Linke Sozialdemokratie ist nötig und möglich!

„Die Frage ist: Wollen wir weiter dulden, dass brutale Sparzwänge ein Wirtschaftssystem dominieren, das Reichtum in die falsche Richtung verteilt? Oder bieten wir dazu eine Alternative? Ich denke, wenn linke Parteien eine schlüssige Anti-Austeritäts-Politik verfolgen, werden sie damit Erfolg haben. (…) Unsere Antwort ist eine schlüssige Politik, die auf Werten basiert. Werte wie die, dass in einer Gemeinschaft jeder Einzelne zählt und Minderheiten nicht zum Sündenbock gemacht werden, dass wir unser Geld in Erziehung und Bildung stecken müssen und vor allem, dass Menschen Hoffnung brauchen. Überall in Europa müssen Bürger wieder daran glauben können, dass sie eine Zukunft haben. Das Ausmaß an Frust und Verzweiflung in postindustriellen Regionen ist riesig. Die Leute haben zu wenig, zu schlechte, zu unsichere Arbeit, was für eine Gesellschaft brandgefährlich ist. Deswegen sagen wir, dass der Reichtum neu verteilt werden muss.“
Jeremy Corbyn, Chef der Labour Party, im Spiegelinterview, 9.11.2018.

Vergleicht man die britische und die deutsche Sozialdemokratie wird klar, was nötig ist: Mit einem mutigen sozialen Programm für einen gesellschaftlichen Aufbruch und tiefgreifende ökonomische Veränderung einzutreten – aus Opposition zu einem System, das in einer immer reicheren Welt immer mehr Elend und Gewalt erzeugt.

Die Universität ist ein Zentrum gesellschaftlicher Aufklärung und Mobilisierung. Hier wirken wir für Bildung und Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung z.B. in der Studienreform. Wir setzen uns ein für eine „Zivilklausel“ in den Wissenschaften: Forschung und (Aus-)Bildung nur zu friedlichen Zwecken! Wir wirken für demokratische Partizipation auf allen Ebenen. Gewerkschaftlich setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen und solidarische Hebung der sozialen Lage aller ein.

Die „brutale Sparpolitik“ (Austerität) ist weltweit eine Reaktion von Oben gegen wachsende Ansprüche der Bevölkerungen an einen entwickelten Sozialstaat, aufgeklärte Bildung und Gesundheitsversorgung, sinnvolle Arbeit, nachhaltige Energie. Hierzulande wird „Austerität“ oft beschönigend „Schuldenbremse“ oder „schwarze Null“ genannt. Ihr zynischer Zweck ist, mit dem wachsenden gesellschaftlichen Reichtum weiterhin Bankenmacht und Spekulationen zu bedienen. Das erzeugt Armut, Perspektivlosigkeit, Scham und Ohnmacht; das nährt die extreme Rechte überall. Es ist deshalb zwingend nötig, die harte Kürzungspolitik europaweit zu beenden – durch solidarische Aufklärung und Aktion für öffentliche Investitionen für eine solidarische Gesellschaft. Das schafft neue Zuversicht in die demokratische Gestaltbarkeit der Gesellschaft. Wir rufen deshalb auf: Beteiligt Euch an der Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“

So wirken wir in Fachschaftsräten, im Studierendenparlament, im Referat für internationale Studierende (RiS) und in Gremien der Universität. Wir sind aktiv in der Friedensbewegung und linken Bündnissen, in Gewerkschaften und – nicht zuletzt – in der SPD: „Für die Vielen, nicht die Wenigen!“


Auf den folgenden Seiten werden unsere Positionen und Aktivitäten veröffentlicht:


Richtigstellung:
„Jusos“ sind eigentlich „Jungsozialisten“ in der SPD. Die Bezeichnung „Juso-Hochschulgruppe“ wurde aber 2004 von der heutigen Gruppe dieses Namens im Auftrag des SPD-Landesvorstands gekapert. Die Senatsjugend steht funktional dem konservativen „Seeheimer Kreis“ der SPD nahe.
„harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive“ sind linke SozialdemokratInnen und SozialistInnen. Wir sind aktiv für Frieden und internationale Solidarität, für Bildung als solidarische Entfaltung, für konsequenten Antifaschismus und umfassende soziale Demokratie – als Bruch mit Neoliberalismus, Standort-Konkurrenz und Egoismus. Dafür setzen wir uns auch in gesellschaftlichen Bündnissen und Gewerkschaften ein. Wir sind so kontinuierlich aktiv als Assoziation für sozial-emanzipatorische Politik in der Gesellschaft und in der SPD:
In der Bewegung,
die unaufhaltsam vorwärts
drängt, wirkt Entfaltung.


Veröffentlicht am Donnerstag, den 13. Dezember 2018, http://www.harte--zeiten.de/index.html