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Zwei große Aufgaben
"Die schlimmste Folge des verfehlten Irak-Krieges ist aber eine ganz andere, eine, die nicht nur den arabischen Raum betrifft: Es besteht die Gefahr, daß die Vereinigten Staaten als globale Ordnungsmacht gelähmt werden, auf einzelnen Gebieten über Jahre hinweg ausfallen. ... So hat der Irak-Krieg, der eine Machtdemonstration sein sollte, zur ärgsten Beschneidung des amerikanischen Handlungsspielraums seit Vietnam geführt."
Nikolas Busse, "Der große Fehlschlag", Kommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember 2006.
"Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen."
Antonio Gramsci, "Gefängnishefte", Heft 3 (1930), § 34, "Vergangenheit und Gegenwart".
Die US-Regierung unter George W. Bush und ihre willigen Verbündeten weltweit steuern mit der verschärften Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten brutal in ihr Scheitern. Da hat der berufs-konservative Kommentator der FAZ ("Zeitung für Deutschland") gehörig Angst um seine "globale Ordnungmacht", das ist aber auch objektiv zunächst einmal eine gefährliche Angelegenheit. Die "Frühjahrsoffensive" in Afghanistan, die Aufstockung der Truppen im Irak sowie die Drohungen und Provokationen gegen Iran, die offensichtlich auf einen dritten Krieg in der Region zusteuern sollen, sind das aggressive Umsichschlagen einer entlarvten Verbrecherbande, die die schon sicher geglaubte Beute mit allen Mitteln zu verteidigen sucht. Skrupellos wird die weitere Ermordung zigtausender Menschen und die Verwüstung großer Regionen dabei einkalkuliert.
Der Dämpfer, den Bushs Republikaner bei den US-Parlamentswahlen im letzten Herbst erhalten haben und die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, die Freigabe des Nachtragshaushaltes für den Krieg im Irak an den Abzug der Truppen bis Mitte 2008 zu binden, sind erfreuliche Signale. Es bleibt jedoch die Aufgabe der Friedensbewegung dafür zu streiten, daß die Politik des rücksichtslosen "Präventiv"-Krieges so schnell als möglich beendet wird.
Allerdings: Was kommt danach? Die Aussagen Angela Merkels zur Notwendigkeit einer europäischen Armee am Rande des EU-Gipfels vom letzten Wochenende machen deutlich: Auch ein Ende der aggressiven US-Dominanz führt nicht von allein zu einer friedlichen Welt. Die jahrhundertelange imperialistische Ausplünderungspolitik durch die Konzerne und Regierungen der westlichen Industriestaaten hat weltweit schwerste Verheerungen angerichtet. Die harte ökonomische Standortpolitik in den entwickelteren Regionen nutzt die wirtschaftlichen Unterschiede in der Weltmarktkonkurrenz rücksichtslos aus, um die Länder der "dritten Welt" in Abhängigkeit zu halten. Die Perspektive einer gerechten, entwicklungsorientierten Weltordnung ist nach dem Ende der sozialistischen Staaten 1989/90 schwer diffamiert und muß erneut entwickelt, vertreten und erkämpft werden. Eine groß(artig)e Aufgabe.
"An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?"
Bertolt Brecht, "Lob der Dialektik", 1933.
Dauerhafter Frieden ist das Ende der Konkurrenz durch Überwindung der Ausbeutung. Darauf hin ist die Entwicklung des Menschen eine erfreuliche Angelegenheit.
Teil 3/3 der Zeitung: Ole für gutes "Klima" - Oder: Die Energiekonzerne als Umweltschützer