Status quo? – No!

„Das Erreichte ist unser Ansporn.“

SPD-Wahlprogramm (Entwurf), 27.11.2014.

Wenn die SPD mit ihrem Regierungshandeln zufrieden ist, darf man skeptisch sein.

Die Entwicklung der Stadt ist zwar im globalen Maßstab nicht Elend. Hamburg ist seit Jahrhunderten eine der reichsten Städte des Kontinents, zählt 42.000 Einkommens-Millionäre sowie zwei Handvoll (Multi-)Milliardäre und ist die Hafenstadt der wirtschaftsstarken Republik. Deshalb ist der Steuersäckel auch ohne notwendige Erhöhungen der Erbschafts-, Gewinn- oder Vermögensbesteuerung gut gefüllt.

Da die Sozialdemokratie sich bisher aber in ihrem Mainstream auf die vorauseilende Einhaltung der Schuldenbremse (= Bedienung der Banken, Bescheidenheit für die Bevölkerung) und kommerzielle Großspurigkeit („Olympia“) festgelegt hat, geraten wesentliche veränderungswürdige Tatsachen aus dem Blickfeld: 68 % der HamburgerInnen verdienen unterdurchschnittlich, jedes fünfte Kind wächst in relativer Armut auf. Tarif- und Preissteigerungen erdrücken bei nur marginal wachsenden staatlichen Zuweisungen Soziale Dienste, Kitas, Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen. Es fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung als an sozialem Wohnraum neu geschaffen wird. Der Alltag ist für nicht wenige aufreibend.

Folglich pfeifen die „Spatzen“ (Gewerkschaften, Kita-Bewegung, Hochschulproteste etc.) es auf den Straßen: Umverteilung von Oben nach Unten steht auf der politischen Tagesordnung – für soziale und kulturelle Verbesserungen, produktive Arbeit, kulturelle Teilhabe aller, für Gesundheit der Einzelnen sowie die Heilung des Gemeinwesens.

Der Sozialdemokratie aber hat sich ideologisch verrannt: „Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben.“ (Wahlprogramm-Entwurf, Präambel). Das ist Rhetorik für Vereinzelung und individuelle Anpassung an irrationales Marktgeschehen. Diese sogenannte „Eigenverantwortung“ ist nur die subjektiv-egoistische Seite der politisch geschürten Standortkonkurrenz („Hamburg weiter vorn“). Im Einklang mit solcher „Anstrengung“ stehen beispielsweise der Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer (für das Bündnis mit der CDU in Berlin) und ein – ausgehöhlter – Mindestlohn von 8,50 Euro (allerdings nicht gültig für Bürgermeister).

Dieser sogenannte Pragmatismus bewegt sich nun verschärft im Gegensatz zu gesellschaftlich befürworteter und praktizierter Solidarität, dem Erfordernis keynesianischer Investitionspolitik für humane Zwecke und dafür nötiger argumentativer, politischer Konfliktfähigkeit gegenüber den Gewinn-Größten. Das Verfassungsgebot „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art.1) wiegt ungleich mehr als die „Schuldenbremse“.

Eine aufgeklärte, sozial prosperierende Stadt, die international für friedliche Zusammenarbeit wirkt, erfordert da die solidarische Aktivität der Bevölkerung. Diese Aussicht ist eine gute Motivation.

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Teil eins der Zeitung: Vorurteile oder Frieden?: Zum Streit um die Ukraine

Teil zwei der Zeitung: Zusammen für Zivilisierung: Unsere Programmatik zur Wahl des Studierendenparlaments