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Zusammen für Zivilisierung
„Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche. […] Der Einsicht in die Abgründe eines globalen Krieges folgte die Erkenntnis, dass Probleme globalen Ausmaßes uns bedrängen: Hunger, Bevölkerungsexplosion, Umweltgefahren, Abnahme der natürlichen Vorräte. [...] Da geht es um Aufgaben, die die Grenzen jedes Staates und Kontinents überschreiten. Da wird Politik selber zur Wissenschaft; und diese Wissenschaft ist eine, an der gerade die reichen, die zivilisatorisch überlegenen Mächte gemeinsam teilnehmen müssen; es kann sie kein Staat mehr für sich allein betreiben. [...] Dazu müssen wir noch mehr wissen über den Ursprung des Unfriedens. Auch hier liegen große Aufgaben für die Friedens- und Konfliktforschung. Ich meine: neben vernünftiger Politik ist Lernen in unserer Welt die eigentlich glaubhafte Alternative zur Gewalt.“
Willy Brandt, Bundeskanzler von 1969-1974: „Friedenspolitik in unserer Zeit“, Universität Oslo am 11. Dezember 1971 anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises. html
Die Geschichte zeigt, dass gesellschaftliche Umbrüche wie in den 1960er und 70er Jahren, für eine Zivilisierung der Lebensverhältnisse wirken. Studentische Bewegung hat dazu erheblich positiv beigetragen.
Gegenwärtig werden aber erneut für egoistische, machtpolitische und ökonomische Interessen soziale Ungleichheit zugespitzt und Kriege ausgeweitet. Diese Politik erfährt gesellschaftliche Opposition, die weiter wachsen muss.
Frieden ist zunehmend eine globale Notwendigkeit.
Bildung mündiger Menschen und sozial verantwortliche Wissenschaft können von den Hochschulen aus kultivierend für alle verallgemeinert werden. Aufklärung überwindet Gewalt.
In dieser Erkenntnis ruft das Studierendenparlament mit vielen anderen Uni-Gremien in diesem Winter zum Engagement „Für die Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl“ auf: „Die Universität hat in ihrem Leitbild den Anspruch formuliert, mit ihrer Arbeit zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen.“
Beschluss des Studierendenparlaments vom 30. Oktober 2014.
Die hochschulpolitischen Aktivitäten ermöglichen, die schädlichen Gebote der „Unternehmerischen Hochschule“ solidarisch abzustreifen und Neues zu erreichen. Verbesserungen, die hier durch vermehrte gemeinsame Aktivität durchgesetzt werden können, haben einen weitenden gesellschaftlichen Sinn:
Friedensforschung sollte die BWL als Leitwissenschaft ersetzen. Dafür ist das Engagement für eine gesetzlich verankerte Zivilklausel von besonderer Bedeutung. Sie soll alle Hochschulen darin bestärken, entgegen geschäftlicher und militaristischer Instrumentalisierung in Forschung und Lehre gemeinsam mit zivilen Mitteln friedliche Zwecke zu verfolgen.
Kooperatives Lernen als gemeinsamer Erkenntnisgewinn erfordert zudem, die Jagd nach Leistungspunkten und Noten zu beenden. Mündige Menschen sollten als Leitbild das „Erwerbspersonenpotenzial“, das sich die Handelskammer wünscht, ersetzen. Dafür können in solidarischer Aktivität (z.B. für eine echte Reform des Bafög und des Hochschulgesetzes) auch soziale Enge und die Exmatrikulation als permanente Drohungen beseitigt werden.
Im Kampf für ein neues Hochschulgesetz sind 2014 bereits leichte Erweiterungen der demokratischen Partizipation erreicht worden. Daran ist anzuknüpfen, denn die Abschaffung des wirtschaftsnahen Hochschulrats und die Herstellung umfassender Partizipationsmöglichkeiten stehen noch aus. Hochschulen als öffentliche Einrichtungen müssen in demokratischer Mitbestimmung das allgemeine Wohl ermitteln und vertreten, anstatt der Willkür großer Marktakteure zu folgen.
Wissenschaft zur globalen Problemlösung und Hebung der Lebensverhältnisse kann nur kooperativ, weltoffen und kritisch gelingen. Um damit voranzukommen, stehen Unterfinanzierung, Drittmittelabhängigkeit und „leistungsorientierte Mittelvergabe“ in wachsender Kritik.
In diesem Sinne sind gemeinsame Aktivitäten für die staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Wissenschaft ermunternd für alle. Denn gesellschaftlich erarbeiteter Reichtum, der für ein gutes globales Zusammenleben (z.B. für produktive Vollbeschäftigung und für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur sowie nachhaltige Mobilität aller) eingesetzt wird, wirkt zerstörerischer Spekulation und kostspieliger Kriegspolitik entgegen: „Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden. [...] Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“
Albert Einstein, „Für einen militanten Pazifismus“, 1931, pdf.
Heben wir gemeinsam dieses Potenzial!
Die Kandidierenden
zum Studierendenparlament in der Legislatur 2015/2016