zurück zur politik

Gleiche Freiheit aller Menschen zu fordern, globale soziale und ökologische Probleme lösen zu wollen, galt als Schnee von vorgestern. Das ungehemmte Spiel der Kräfte werde es schon richten - Markt statt Demokratie, Individuum statt Gesellschaft.
Mit diesem Konzept wurde der Gegensatz zwischen Reich und Arm verschärft, soziale Absicherung zurückgenommen, staatliche Institutionen wie eben auch die Hochschulen abgewickelt: Der Neoliberalismus ist bankrott - eine neue Chance in den demokratischen Institutionen der Gesellschaft für eine fortschrittliche Perspektive zu streiten:zurück zur politik

Machtwechsel? Politikwechsel!

Kohl ist weg. Doch vieles solle "nicht anders, aber besser" werden. Also: Zwei Schritte vor, einen zurück.

Wo immer es geht, sucht man sich Sachzwänge, um sich diesen dann mit gelebtem Vulgärpragmatismus zu beugen. Und anstatt die gesellschaftlichen Prioritäten neu zu definieren, herrscht weiterhin vor allem bei Sozial- und Bildungspolitik der Rotstift.

Unsere Positionen ändern sich nicht plötzlich, bloß weil jetzt rot-grün regiert. Wir werden weiterhin eine soziale und demokratische Hochschulreform einfordern und werden weiterhin kritisieren, was dem entgegensteht. Linke Politik ist weder mit Regierungsjugendgewurschtel zu machen, noch indem man auf "die da oben" schimpft. Linke Politik heißt eingreifen, ohne Angst vor der eigenen Courage: zurück zur politik

Vernetzen!

Um an der Uni etwas zu bewirken, reicht es aber auch nicht, im Studierendenparlament oder im AStA Platz zu nehmen. Worauf es ankommt ist ein organisiertes Vorgehen im SP in Fachschaften, in Gremien der Akademischen Selbstverwaltung (Fachbereichs-/Institutsräte, Konzil, etc.) und im AStA. Nur ein koordiniertes Vorgehen von Fachschaftsaktiven, Gremienstudierenden und AStA kann maßgeblichen Einfluß darauf haben, wie z.B. eine Studienordnung aussieht, oder die Zwangsberatung nach der Überschreitung der Regelstudienzeit ausgestaltet wird. Anders als die verschiedenen Spaß- und Chaoslisten oder Einzelkandidaten, die auch dieses Jahr wieder zum Studierendenparlament kandidieren, können wir auf all diesen Ebenen zu einer starken studentischen Interessenvertretung beitragen.

Zudem muß studentische Politik auch über den Tellerrand der eigenen Uni hinaussehen. Gerade der Streik ‘97 hat gezeigt, daß vor allem bundesweit koordinierte Aktionen Druck aufbauen können. Deshalb muß der Hamburger AStA endlich dem freien zusammenschluß der studierendenschaften (fzs) beitreten. Andererseits gilt es auch erneut das Bündnis mit SchülerInnen, Gewerkschaften und anderen Gruppen zu suchen, die über grundsätzlich vergleichbare Ziele verfügen. Die Verfaßte Studierendenschaft ist keine Spielwiese außerhalb der Gesellschaft; denn die Universität spielt eine Rolle in wesentlichen aktuellen Auseinandersetzungen: zurück zur politik

3 mal juso-politik konkret

Semesterticket

– Es muß endlich ein Sozialfonds eingerichtet werden, der auch denjenigen, die das Semesterticket selber nicht finanzieren können, solidarisch dessen Nutzung ermöglicht.
– Ein Semesterticket, das ein Schritt zur Lösung sozialer wie ökologischer Probleme sein soll, muß zum umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs beitragen. Hierfür sind Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen notwendig.
– Das Semesterticket sozial zu reformieren heißt zuerst es günstiger zu machen. Hierfür müssen Verhandlungen mit dem Senat über eine Subventionierung geführt werden.

Hochschulreform

– Universitäten, die durch kritische Bildung und Wissenschaft zu einer fortschrittlichen Gesellschaftsentwicklung beitragen sollen, müssen durch den Staat bedarfsdeckend ausgestattet werden.
– Für eine Demokratisierung der Hochschulen muß möglichst paritätischen Besetzung der Gremien erreicht, die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht werden und die inhaltliche Beteiligung aller Statusgruppen gewährleistet sein.
– Öffnung des Hochschulzuganges unabhängig von Staatsangehörigkeit und sozialer Herkunft.

Sozialpolitik

– Nein zu Studiengebühren - auch wenn der Spaß "Verwaltungsgebühren" genannt wird und (in Niedersachsen) von der SPD kommt, wird daraus keine sozialdemokratische Reform
– Ja zur Reform des BAföG - die soziale Selektion an der Uni kann nur durch eine bedarfsdeckende, elternunabhängige, staatliche Ausbildungsförderung verringert werden.
– Ja zur Sozialberatung - der AStA muß die Studierenden wieder durch ein breites Beratungsangebot bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte unterstützen.

Nach dem Chaos im letzten SP mit Anti-Links-Bündnis, Kleinlisten mit Spontanitätsdogma und einem liberalen Sandkasten-AStA-Vorstand wollen wir in SP und AStA Sachpolitik mit linkem gesellschaftpolitischem Fundament: zurück zur politik