,,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Oder:
Wem gehört die Republik?

,,Die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden.
In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, (...) andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“
Friedrich Engels, ,,Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ (1889), MEW 21, 1962.

Die CDU-FPD-Koalition hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die 17 Atomkraftwerke der Konzerne E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW auf bundesdeutschem Grund bis zum Jahre 2040 vollends ihren Charakter als Kapitalinteressenvertretung offenbart. Die Börsenkurse springen. Laut der Landesbank Baden-Württembergs bringt eine Laufzeitverlängerung von 10-25 Jahren (vereinbart sind jetzt 12, bzw. 14 Jahre) bei moderaten Strompreisen Zusatzgewinne für die großen Vier in Höhe von bis zu 119 Milliarden Euro.

Mit einem altmodischen Wort ist das schlicht gemeingefährlich: Keine Energiegewinnung ist so riskant. Weder die Entsorgung, noch nicht einmal eine strahlungssichere Endlagerung von radioaktiven Abfällen gelingt. Verantwortliche Formen der Energiegewinnung - ökologisch und in der Hand von kommunalen Verwaltungen - werden strukturell von Forschung, Entwicklung und Einspeisung in die Stromnetze ausgeschlossen. Die Monopole diktieren die Strompreise. Mit ihren Extraprofiten schüren sie die weltweite Spekulation und damit die ökonomische Krise. Wie schon bei sogenannter Bankenrettung und Gesundheits-,,Reform“ haben die großen Konzerne die Politik der Bundesregierung direkt bestimmt. Demokratie findet auf parlamentarischer Ebene vorwiegend als Inszenierung statt, dieweil die Energieriesen die Staatsmacht nutzen, um Konzentration und Zentralisation ihres mächtigen Reichtums zur verschärften Ausbeutung von menschlicher Arbeit und Natur voranzutreiben.

Dagegen helfen auch, das zeigt die Auseinandersetzung, keine wohlfeilen Abreden mit Managern. Nur die Verstaatlichung und Demokratisierung der Mittel zur Befriedigung von Grundbedürfnissen (Energie, Mobilität, Gesundheit, ...) schafft eine sinnvolle gesellschaftliche Perspektive.

Deshalb zeigen sich sowohl im Konflikt zwischen Bund und Ländern, Bevölkerung und Regierung und selbst zwischen verschiedenen Flügeln der Unionsparteien erhebliche politische Widersprüche. Diese entsprechen der Tatsache, daß gesellschaftlicher Fortschritt - nach sozialen Kriterien und ohne Zerstörung der Lebensgrundlagen - technologisch und gesamtwirtschaftlich längst machbar sind. (Auch ohne Kernenergie kann die BRD schon heute ausreichend mit Strom versorgt werden.) Auf Dauer kann deshalb nicht gegen eine aufgeklärte, engagierte Öffentlichkeit regiert werden. Aktivität ist Verstandessache. In Wissenschaft, Kultur und Politik sollte Bewegung kommen.