Effiziente Bundeswehr?

,,Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 87a.

,,Jedenfalls lebt kein vollsinniger Kaufmann auf dieser Erde, der Milliarden und Milliarden in ein Geschäft hineinsteckt, das er niemals auszunutzen gedenkt. Das tut aber der Militarismus. Und es gibt da so eine Art Naturgesetz: was man jahrelang, mit dem Aufwand der äußersten Geldeinlagen, vorbereitet, das muß sich eines Tages von selbst auslösen. Geladene Gewehre gehen einmal los.“
Kurt Tucholsky. ,,Gesunder Pazifismus“, Das Andere Deutschland, 31. Januar 1928.

Bundeskriegsminister zu Guttenberg will die Bundeswehr von 252.000 auf 163.000 Mann verkleinern und die Wehrpflicht - für immer - ,,aussetzen“. Was oberflächlich betrachtet wie ein teilweiser Rückzug des Militarismus aussieht, ist in Wahrheit allerdings eine Maßnahme zur Vorbereitung intensivierter Kriegführung: Aus Anlaß der vom Bundesfinanzminister verordneten Sparauflagen für den ,,Bund“ soll militärischer Ballast, vor allem Personal, abgeworfen werden, denn die Struktur der Bundeswehr mit großem Heer und flächiger Verbreitung, aber nur bis zu 8.000 Soldaten, die gleichzeitig im Ausland eingesetzt werden können, entstammt noch den Anforderungen des sogenannten ,,Kalten Krieges“, in dem immer eine militärische Konfrontation mit der UdSSR eingeplant war. Heute sollen deutsche Soldaten die Sicherheit von ,,deutschen“ Wirtschafts- und Ressourceninteressen ,,am Hindukusch“ und in ähnlich fernen Gebieten ,,verteidigen“. Die freiwerdenden Mittel des geplanten Personalabbaus soll zur Freude der Rüstungsindustrie dafür vor allem in Aufrüstung der Truppe investiert werden. Nur ein kleiner Teil ,,entlastet“ dann oberflächlich den Bundeshaushalt - wenn unberücksichtigt bleibt, daß die Schließung von Bundeswehrstandorten ohne gleichzeitiges, angemessenes Konversionsprogramm für zivile Arbeit, erhebliche unsoziale Folgen haben wird.

Damit die Armee dann trotz wachsender öffentlicher Kritik und Kriegsablehnung möglichst unbehelligt von einer demokratischen Öffentlichkeit und historischen Lehren ihr mörderisches Geschäft in aller Welt betreiben kann, wird zudem die Wehrpflicht faktisch abgeschafft. Kein Grund zur Trauer, wenn dies mit der Abschaffung der Bundeswehr selbst einher ginge, aber so reichlich Anlaß zur Sorge, daß das Militär zum Sammelbecken überzeugter Militaristen und/oder sozial Perspektivloser wird.

Die Bundesregierung ist also fortgesetzt auf Kriegskurs. Als Teil der NATO ist sie in die imperialistische Kriegführung der USA, die nach Irak und Afghanistan nun zunehmend den Iran bedrohen und begierig die Bodenschätze des afrikanischen Kontinents ermessen, integriert. Diese Raubkriege, die im einen Teil der Welt nichts als Elend und Gewalt hervorrufen (und im anderen Teil die Aktienkurse springen lassen), müssen beendet werden. Allein in diesem Jahr hat der Krieg in Afghanistan auf NATO-Seite 450 tote Soldaten gebracht und auf der Seite der gegnerischen Soldaten durch direkte militärische Einwirkung mindestens das 10-fache an Opfern gekostet.

Schon deshalb ist es sinnvoll, die Kriegseinsätze sofort zu stoppen, die Truppen zurückzuholen, das Militär abzubauen und international zivil zu helfen und zu kooperieren.

Dafür demonstriert die Friedensbewegung bundesweit aus Anlaß des Antikriegstags (1.September, Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs).

Abrüstung, internationale Solidarität und Frieden gelingen durch Taten. Zu sagen, wie es wirklich ist, gehört ebenso dazu wie das gemeinsame politische Eingreifen. Der friedensfreundlichen Meinung sollte es nicht an Konsequenz fehlen.