Tiefer in die Krise rüsten? - Der Airbus 400 M

,,Alle Leute haben eine Nähmaschine, ein Radio, einen Eisschrank und ein Telefon. Was machen wir nun? Fragte der Fabrikbesitzer?
Bomben, sagte der Erfinder.
Krieg, sagte der General.
Wenn es denn gar nicht anders geht, sagte der Fabrikbesitzer.“
Wolfgang Borchert, Lesebuchgeschichten, 1947.

Der auch in Hamburg entwickelte und zu fertigende Airbus 400 M ist ein umstrittenes Projekt. Die monströse Militärtransportmaschine wurde 2003 von der rot-grünen Bundesregierung und den Regierungen sechs weiterer NATO-Staaten in Auftrag gegeben, um an der Seite der USA, aber militärisch und rüstungsmäßig unabhängig von USA und Russland, an den internationalen Raubzügen für Öl, Erdgas und geostrategische Vormacht mithalten zu können: "Uneingeschränkte Solidarität". 180 Airbus 400 M für insgesamt 20 Mrd. Euro wurden bestellt; die Bundesregierung will 60 davon kaufen. Nachdem die Entwicklungskosten in die Höhe schossen und der Konzern seinen erwarteten Gewinn nicht wird realisieren können, hat er die Regierungen nun mit Erfolg erpreßt, die bestellte Menge zu einem höheren Stückpreis abzunehmen: 7,7 Mrd. Euro sollen von den europäischen Staaten mindestens mehr bezahlt werden; realistisch eher knapp 12. Mrd. Euro.
Diese Praxis wird von Airbus-Chef Thomas Enders in einem Interview mit "Die Welt" (18.2.'10) legitimiert: Erstens sei der A 400 M sowohl für militärische wie für humanitäre ("wie in Haiti") Zwecke nutzbar; zweitens könne er mit vergleichbaren Typen des amerikanischen Konzerns Boeing konkurrieren, drittens sei damit der Beweis erbracht für "Europa(s) Fähigkeit, in der Hochtechnologie konkurrenzfähig" zu sein; und viertens würden derzeit 10.000 und in der "Hochlaufphase" 40.000 Arbeitsplätze davon abhängen.
Dies ist ein ganz praktisches Beispiel für den Zynismus des Kapitalismus: "Humanität" - also die Befreiung der afghanischen Frau durch auf dem Luftwege transportierte Panzer sowie relative soziale Gesichertheit durch destruktive Arbeit - legitimiere weitere Rüstung, weiteren Krieg und weitere Milliardenausgaben aus dem öffentlichen Haushalt. Wenn die Konkurrenz noch härter wird, müssen die Staatshaushalte weiter geschröpft werden. Und wenn's nicht reicht, haftet der Staat, haften also wieder die Bürger. Durch genau solche Geschäfte ist das EU-Mitglied Griechenland auf sozial brutalem Kurs in Richtung Staatsbankrott. Mindestens daraus wäre zu lernen.
Was? Daß 30 Mrd. Euro nicht für Kriegsgerät, sondern in die Erhöhung von Sozialleistungen, den bedarfsgerechten und gebührenfreien Ausbau der Bildungseinrichtungen, die Erweiterung der sozialen Daseinsfürsorge und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in demokratischen und sozial nützlichen Bereichen sowie in die Aufstockung, statt die Kürzung der Entwicklungshilfe menschlich produktiv investiert wären. Es gäbe mehr und vor allem sinnvolle Arbeit, höhere Einkommen, eine steigende Binnennachfrage und - begleitet man dies mit einer kräftigen Besteuerung großer Vermögen und Gewinne - eine soziale Überschreitung der ökonomischen Krise. Das heißt praktisch die Profitsteigerung, die Konzernmacht, die Kriegsindustrie und die scheinbare Natürlichkeit der internationalen Konkurrenz in Frage zu stellen.
Denn was den Reichsten nützt, schadet der Mehrheit - nicht nur in den Ländern, in denen die Rüstungsgüter blutig vernichtet werden, damit neue produziert werden können. Internationale Solidarität wird konkret durch gemeinsame politische Aktion für die Beendigung aller Kriege, Abrüstung und sozialen Fortschritt. Das ist in Tateinheit vernünftig. Darunter ist kein Frieden zu machen.