Ausbau statt Abbau

Die Universität Hamburg ist seit Ende der 60er Jahre gekennzeichnet von wissenschaftlicher, demokratischer und sozialer Modernität. Als Ergebnis der 68er-Bewegung wurden kritischer Gesellschaftsbezug in Lehre und Forschung, soziale Öffnung des Hochschulzugangs und weitgehende Beteiligung aller Hochschulmitglieder an Entscheidungen über Inhalt und Organisation von Bildung und Wissenschaft durchgesetzt. Die Akademische Selbstverwaltung ermöglicht mit ihren Gremien seitdem die demokratische Auseinandersetzung über die Aufgaben der Wissenschaften, die Mittelverteilung an Fachbereiche und Institute, die Einrichtung und Besetzung von Stellen sowie über Studien- und Prüfungsordnungen. Beeinträchtigt wird die demokratischen Entfaltung der Hochschulen einerseits durch die professoralen Mehrheit in allen Gremien. Vor allem aber schränkt die seit Anfang der 80er Jahre stetig forcierte Unterfinanzierung der Hochschulen den Handlungsspielraum der Universität, Entscheidungen nach Maßgabe gesellschaftlicher Notwendigkeit und wissenschaftlicher Begründetheit zu fällen, erheblich ein. Immer stärker sind sie auf Sponsoring und Private-Public-Partnerships angewiesen.

Wissenschaft für den Profit

Diese Zurichtung ist Absicht der Hochschulpolitik unter neoliberaler Hegemonie. Vorangetrieben wird sie durch Organisationen der Interessenvertretung der Wirtschaft, seien es Handelskammer oder Bertelsmannstiftung. Deren Ziel ist es, die öffentlichen Bildungseinrichtungen für inhaltliche Einflußnahme der Wirtschaft verfügbar zu machen, gleichzeitig aber die finanziellen Lasten von Grundlagenforschung oder notwendiger Vermittlung von Grundqualifikationen in Schulen und Hochschulen weiterhin staatlich finanziert zu sehen. Bildung und Wissenschaft sollen nicht zur Lösung gesellschaftlicher Probleme dienen und die Einzelnen qualifizieren, Zusammenhänge zu erkennen und auf dieser Grundlage gestaltend in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen. Statt dessen sollen die Hochschulen durch Ausbildung dienstfertige und unkritische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer züchten und unmittelbar profitable Forschungsergebnisse produzieren.

In Hamburg wurde diese Entwicklung von der Handelskammer initiiert und von der grünen Wissenschaftssenatorin Krista Sager forciert. Ergebnis ist das neue Hamburgische Hochschulgesetz, das am 12. Juli in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Es läßt zu, daß an den Hamburger Hochschulen die wesentlichen demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Studierenden, aber auch die von Angestellten und ProfessorInnen abgeschafft werden. Statt dessen sollen die Hochschulen dem privatwirtschaftlichen Vorbild folgend eine starke
Leitung erhalten, in der der Präsident autokratisch über die Entwicklung der Hochschule entscheiden kann.

Gleichzeitig werden die Regelungen für die Studierenden wesentlich verschärft. Zwangsexmatrikulationen, höherer Prüfungsdruck und Vorschriften für den Studienaufbau schränken dabei nicht nur die Freiheit der Studierenden ein. Sie führen auch dazu, dass nicht wie bisher die Institute und Fachbereiche selbst nach wissenschaftlichen Kriterien und aus der praktischen Erfahrung ableiten können, was der zweckmäßige Ablauf eines solchen Studiums wäre.

Es gibt Widerstand

Der juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive ist es gelungen, im Bündnis mit der Liste Links in Kooperation mit fortschrittlichen Lehrenden und den Personalräten einen alternativen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage konnten die kritischen Stellungnahmen der Uni und der Hamburger Studierendenschaften unter unserer Beteiligung formuliert werden. Als Reaktion darauf und auf die Kritik der Gewerkschaften und der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) konnte zumindest der Erhalt der Möglichkeiten einer demokratischen und sozialen Weiterentwicklung der Uni erkämpft werden.

Trotzdem gibt es weiterhin massiven Anpassungsdruck auf die Universität Hamburg. Besonders Universitätspräsident Lüthje befördert die Umstrukturierung der demokratischen Massenuniversität zu einem wissenschaftlichem Serviceunternehmen. Deshalb wird es im kommenden Semester notwendig sein, an die positiven Forderungen zur Reform der Hochschulen anzuknüpfen, um im Rahmen der Erarbeitung einer Grundordnung der Universität auf Grundlage des neuen Gesetzes die Möglichkeiten der Universität zur Humanisierung der Gesellschaft beizutragen, nutzbar zu machen.

Deshalb ist in der Diskussion um die Grundordnung der Universität folgendes durchzusetzen:
– Alle Gliederungen der Universität müssen demokratische Gremien mit gleichberechtigter Beteiligung aller Statusgruppen (Studierende, Personal, wissenschaftliche Mitarbeiter, Profs) erhalten.
– Die Entscheidungsbefugnisse der Gremien auf Instituts-, Fachbereichs und Universitätsebene gegenüber den jeweiligen Leitungen sind auszuweiten.
– Die Macht des Präsidenten muß beschränkt und kontrolliert werden, z.B. durch möglichst kurze Amtszeit.
– Ausschüssen müssen erhalten bleiben, bzw. eingerichtet werden, um die Vorbereitung und Erarbeitung von Beschlüssen z.B. zur Haushalts- und Personalplanung, zu Fragen von Lehre und Studium oder Fächerstruktur möglichst wissenschaftsnah zu gewährleisten.
– Die Akademischen Selbstverwaltung muß
z.B. durch besserer Ausstattung der Verwaltungen
für die Betreuung der Gremienarbeit gestärkt werden.
– Die wirtschaftliche und politischen Unabhängigkeit der Verfaßten Studierendenschaft vom Präsidenten muß garantiert werden.
– Es darf keine Exmatrikulation z.B. als Folge von langer Studienzeit, nicht wahrgenommener Beratungstermine o.ä. geben.

Ziel studentischer Politik muss es sein, die positiven Seiten der Uni weiterzuentwickeln und zu stärken. Nicht einfach die Verteidigung in den 60er und 70er Jahren erreichter Demokratisierungen, sondern deren Ausbau als Beitrag zu einer Gesellschaft, die soziale Gleichheit und Demokratie verwirklicht, sind unsere Aufgabe.