Sozialdemokratische Politik muss Friedensbewegung sein.

Am 11. September 1990 verkündete der ältere George Bush, dass mit dem Ende der sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrages und dem Sieg der kapitalistischen Staaten des Westens eine "Neue Weltordnung" der Harmonie und des Rechts beginne. Zugleich kündigte er an, westliche Truppen würden im Persischen Golf zusammengezogen, um gegen den Irak vorzugehen. Dies führte zur ersten US-geführten Invasion in der Region.

Die Welt ist seit dem nicht friedlicher geworden. Die "Neue Weltordnung" hat sich als ein ständiger, oft auch militärisch geführter Kampf um geostrategischen Einfluss und die Kontrolle von Rohstoffen, Märkten, Arbeitskräften und Verkehrswegen erwiesen. Die von Profit, Konkurrenz und Spekulation getriebene globale Wirtschaft hat die Welt in eine extreme Krise geführt, die Zahl der Hungernden in der Welt erreicht die Zahl von einer Milliarde und die weltweite militärische Aufrüstung ist beschleunigt vorangeschritten.

Auch deutsche Politik hat dazu mit beigetragen. Seit 1991 forcierte die Bundesregierung die Anerkennung der Separation Kroatiens, Sloweniens und Bosnien-Herzegowinas und betrieb damit wesentlich den Zerfall Jugoslawiens. Das Ziel der endgültigen Beseitigung der aus sozialistischer Zeit stammenden Unabhängigkeit osteuropäischer Staaten und die Ausweitung des europäischen Marktes wurde hinter zynischen Lügen über serbischen "Völkermord", "Konzentrationslager" und einen "Hufeisenplan" versteckt. 1999 befahl dann mit dem Angriff auf Jugoslawien ausgerechnet eine Rot-Grüne Bundesregierung die erste aktive Beteiligung deutscher Soldaten an einem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den selbst hervorgebrachten Terrorismus griffen die USA 2001 mit ihrer "Koalition der Willigen", wiederum unter Beteiligung der Rot-Grünen Bundesregierung, Afghanistan an und etablierten damit eine dauerhaft ausgelegte militärische Präsenz im Rücken der konkurrierenden Großmächte Russland und China. Mit dem Krieg gegen Irak versuchten die USA 2003 ihre Dominanz über die Region und insbesondere die dort lagernden Rohstoffe zu festigen. Obgleich deutsche Truppen hieran kaum direkt beteiligt waren, ermöglichte die Nutzung von Stützpunkten in Deutschland den USA erst die Führung dieses Krieges.

Zwanzig Jahre nach Beginn dieser "Neuen Weltordnung" besteht nun angesichts des offenkundigen Scheiterns dieser Politik und durch das jahrelange Wirken der Friedensbewegung, das in die Abwahl der Politik von George W. Bush in den USA mündete, die Möglichkeit zu einer friedenspolitischen Wende. Um ernsthafter Teil der Bewegung für weltweite Abrüstung, Gewaltverzicht, Entspannung, Entwicklung und nachhaltiges, solidarisches Wirtschaften zu werden, müssen Sozialdemokraten jedoch ihre eigene Beteiligung an der verheerenden internationalen Politik der letzten zwei Jahrzehnte kritisch reflektieren und revidieren.

Die SPD-Eimsbüttel beschließt daher, dass der Kreisvorstand einen für die Mitarbeit aller Mitglieder offenen Arbeitskreis Friedenspolitik einsetzt, der innerhalb des nächsten halben Jahres folgende Aufgaben übernimmt:
— Durchführung von drei Veranstaltungen zur kritischen Aufarbeitung der deutschen Beteiligung jeweils am Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg,
— Ausarbeitung eines Antrages zur Neufassung des friedenspolitischen Teils des SPD-Grundsatzprogramms,
— Beteiligung an den Aktivitäten der Friedensbewegung zur Beendigung der Kriege in Afghanistan und Irak und zur Verhinderung eines Krieges gegen Iran.