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Krieg, ein Verbrechen;
Frieden, die Aufgabe der Zeit.

„Wir engagieren uns in Afghanistan aus Menschlichkeit, aber vor allem aus unserem ureigenen Sicherheitsinteresse.“
Guido Westerwelle, FDP, Außenminister, Debatte des Deutschen Bundestages, 26.11.2009.

„Es gibt nur eine Sorte Pazifismus: den, der den Krieg mit allen Mitteln bekämpft. Ich sage: mit allen, wobei also die ungesetzlichen eingeschlossen sind: denn es kann von der Rechtsordnung des Nationalstaates, der auf der Staatenanarchie beruht, nicht verlangt werden, dass sie die Kriegsdienstverweigerung anerkennt - es wäre Selbstmord. Also müssen wir dem Staat, bis sich die Erkenntnis vom Verbrechen des Krieges allgemein Bahn gebrochen hat, ein wenig nachhelfen - mit allen Mitteln.“
Kurt Tucholsky, „Gesunder Pazifismus“, 1928.

Jüngst noch erklärte der millionenschwere Kriegsminister von und zu Guttenberg, der „Luftschlag“ gegen zwei Tanklaster in Afghanistan sei angemessen gewesen. Nun sitzt der Vorzeigeminister von Schwarz-Gelb ebenso dick in der Tinte - oder sollte man eher sagen im Blut - wie seine Regierung. Denn ein Verbrechen ist ein Verbrechen, da helfen keine Pressekonferenzen. Selbst das NATO-Hauptquartier erkennt an, daß die Ermordung von 137 Zivilisten, darunter 37 Kinder, kein Akt der Menschlichkeit ist. Herr Westerwelle, der Marktradikale, hat damit hingegen Schwierigkeiten.

Vernünftigere Menschen wissen, daß Krieg immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Der bundeswehrbefohlene Terrorakt gegen die Zivilbevölkerung war deshalb weder ein Einzel- noch ein bedauernswerter Zu- oder Unglücksfall. Die Tötung von Menschen ist auch staatlich organisiert ein Akt der Barbarei und bringt neu Angst, Verrohung und Skrupellosigkeit hervor. Daß dennoch Kriege geführt werden, liegt zunächst einmal daran, daß die unternehmerische Ausbeutung von Rohstoffen und Menschen international verbreitet und militant durchgesetzt werden soll (das heißt dann „Menschlichkeit“ und „Sicherheitsinteresse“) und zweitens daran, daß dagegen in den hochentwickelten Ländern, die dies betreiben, erst spät und nicht ausreichend „von Unten“ zivil interveniert wird.

An den Universitäten und Hochschulen bieten sich gerade dafür herausragende Möglichkeiten. Denn vorwiegend hier wird das Know-how des Tötens entwickelt, werden auch die sozialen und kulturellen Komponenten von Kriegführung und Besatzung operativ durchdacht. Die Bundesregierung hat 2008 offiziell 1,1 Mrd. Euro für Kriegsforschung und -Lehre ausgegeben. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Forschungsministerium fungieren als Auftraggeber der Rüstungs- und „Sicherheitsforschung“. Hier ist eine nicht unwesentliche Quelle der so begehrten Drittmittel zu finden. Geladene Gewehre müssen kreiert und gebaut werden und gehen doch einmal los.

Die Studierenden des „Karlsruhe Institute of Technology“, beteiligt an den derzeitigen Bildungsprotesten, kämpfen darum, daß sie ein tradiertes Rüstungsforschungsverbot in der Satzung ihrer Einrichtung behalten dürfen - gegen den Willen der Bundes- und Landesregierung. Dafür wird eine beeindruckende kritische Auseinandersetzung mit Kriegsforschung und Militarisierung geführt. Vgl. www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
Dieser vernünftige Impuls sollte Verbreitung finden.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 1. Dezember 2009, http://www.harte--zeiten.de/artikel_914.html