Wer hat und wer schürt außenpolitische Illusionen?

,,Die SPD ist eine staatstragende Partei und die Linke wird letztlich nur regierungsfähig werden können, wenn sie sich zu bestimmten Fundamenten dieses Staates - Gewaltmonopol, NATO, Westbindung, EU - bekennt.“
Tissy Bruns (Der Tagesspiegel) bei ,,Anne Will“ (ARD), 27. September 2009.

,,Sag Deinem Kumpel die Wahrheit, beklau ihn im Hunger, aber sag es ihm dann. Und erzähl deinen Kindern nie von dem heiligen Krieg: Sag die Wahrheit, sag sie so rot wie sie ist: voll Blut und Mündungsfeuer und Geschrei. Beschwindel das Mädchen noch nachts, aber morgens, morgens sag dann die Wahrheit: Sag, daß du gehst für immer. Sei gut wie der Tod. Nitschewo. Kaputt. For ever. Parti, perdu und never more.“
Wolfgang Borchert, Das ist unser Manifest, 1947.

Krieg ist die Verneinung des Menschseins. Die Berichte aus dem Irak und Afghanistan heimkehrender Soldaten, insbesondere aus den USA, dokumentieren die seelisch wie körperlich tausendfach verheerende Wirkung enthemmter Machtausübung aus zynischem Kalkül. Allein in Afghanistan sind 65.000 US-Soldaten mit mörderischem Auftrag stationiert; umstritten ist eine Aufstockung um weitere 40.000. Auch die Bundesrepublik soll ihre Truppenstärke im Dezember erhöhen. Das verlangt nach einem unbedingten Nein!

Dennoch werden im Nachgang der Bundestagswahl der Partei Die Linke ,,außenpolitische Illusionen“ bescheinigt. Zu diesen sollen gehören: Der sofortige Tuppenabzug aus Afghanistan, die Einstellung aller Kriegshandlungen, nukleare und konventionelle Abrüstung, der Austritt aus der NATO und der Kampf für deren Auflösung, die Durchsetzung des Verbots von militärischen Operationen von deutschem Territorium (gegen die amerikanischen Stützpunkte) sowie die Abschaffung der Bundeswehr. Denn: Wer ein regierungsfähiger Kapitalismusgestalter sein will, hat den Krieg zu akzeptieren.

Korrespondierend hierzu wird der SPD mitleidig attestiert, sie habe immer wieder die Interessen ,,der Gesellschaft“ über die Interessen der Partei gestellt. In jüngerer Zeit gilt hierfür die Agenda 2010 - mit scharfen Maßnahmen der sozialen Drangsalierung der Bevölkerung, der Entfesselung des Finanzmarktes, der steuerlichen und politischen Unternehmensbegünstigung und der Gewerkschaftsschwächung - ebenso als Beispiel, wie die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan. (,,Schwarz-Gelb“ ist hierfür das Original.)

Die real existierende Grundlage dieser Politik, ist die internationale Macht der größten Konzerne, die nationalstaatliche Regierungen unter Druck setzen, die Welt zur profitablen Ausbeutung zu okkupieren. Riesen-Konzerne, entsprechender Aktienbesitz und Spekulation, die Konkurrenz um Rohstoffabbau, -transport, -veredelung, um Produktvermarktung und -absatz, dafür die ökonomische wie militärische Eroberung von Rohstofflieferanten, von machtpolitischen Einflußsphären und Märkten sowie möglichst billigen Arbeitskräften sind die straff organisierte Wirklichkeit kapitalistischer Globalisierung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil dieses Systems und sie ist dies seit den 1950er Jahren durch vertragliche Bündnisse, insbesondere durch das rein militärische Bündnis NATO - gegen die antimilitaristischen und radikal demokratischen Schlußfolgerungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Wirklich illusionär ist, daß die Menschheit auf dieser Basis eine würdige Zukunft hätte.

Demokratisch, sozial und friedlich werden die Lebensverhältnisse nur, wenn durch solidarisches Engagement für die Demokratisierung und Humanisierung einer hochzentralisierten Ökonomie die Konkurrenz grundstürzend überwunden wird. Auch deshalb ist Frieden, Freiheit und Demokratie nicht nur in Afghanistan, sondern zuförderst hier zu schaffen. Truppen raus!