Geheimhaltung oder Verständigung

„Es gibt bedeutendere Dinge, als im Frieden zu sein.“
US-Außenminister A. Haig vor dem Senat, 9.1.1981.

„Es gibt heute keine wichtigere Aufgabe in internationaler Hinsicht, als den Frieden zu schützen.“
KPdSU-Generalsekretär L. I. Breschnew vor dem XXVI. Parteitag, 23.2.1981.

Besonders überrascht wird Kofi Annan nicht gewesen sein, als die ehemalige britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short erklärte, die Geheimdienste ihrer Majestät hätten den UNO-Generalsekretär jahrelang abgehört. Dazu der spanische UNO-Botschafter: „Meiner Meinung nach bespitzelt hier jeder jeden.“ Diese James-Bond-Szenerie voll Champagnerempfänge, Intrigen und technischer Wunderwerke ist die grotesk-dekadente Oberfläche einer imperialistischen Politik, deren volle Brutalität deutlich wird, wenn die blitzenden Cruisemissiles und kraftstrotzenden US-Marines im Irak Menschenleiber zerfetzen.

Die Vereinten Nationen wurden gegründet als Schlußfolgerung aus Faschismus und Weltkrieg, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (UNO-Charta). Bis 1989 stärkte diese Institution für internationale Verständigung das kontinuierlich Wirken der real-sozialistischen Staaten für weltweiten sozialen Fortschritt. Kriegstreibern ist sie immer ein Dorn im Auge: Vor dem Anspruch, die internationalen Beziehungen durch Transparenz und zivile Konfliktregulierung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu gestalten, tritt das Verbrecherische des Agierens von Bush und Company voll zu Tage. Deshalb versuchen sie, durch Geheimhaltung und Täuschung, durch Bespitzelung, Bestechung und Bedrohung die Zustimmung zu ihren Raubzügen zu erzwingen. Es waren die weltweiten Proteste, die dies offenlegten und damit die weltweite Ächtung des Irakkrieges durch die internationale Staatengemeinschaft hervorbrachten.

Solange die ‚westliche Freiheit‘, Menschen im Dienste des Profites auszubeuten, zu unterwerfen und zu ermorden, größere Bedeutung hat als das internationale Recht auf soziale Entwicklung, Demokratie und zivile Konfliktlösung, wird Krieg alltäglich sein und immer alltäglicher werden. Durch Aufklärung über die Interessen und Methoden imperialistischer Politik ist die Dominanz des Profitinteresses zurückzudrängen und weltweite Verständigung zu ermöglichen. Die Aufgabe der Friedensbewegung ist dabei, für die Überwindung der Ausbeutung als materielle Grundlage dauerhaften Friedens zu kämpfen.