Kompaß: Kleine Ängste, große Möglichkeiten für die Opposition

,,Unser Volk wählt nicht die Angst, unser Volk wählt die Zuversicht.“
Angela Merkel, Wahlkampfauftakt der CDU, Düsseldorf, 6.9.2009.

Paternalismus und nationaler Popanz ist das vermeintliche Erfolgsrezept der CDU. Mit dem Schwarz-Rot-Gold unterlegten ,,Wir haben die Kraft“ baut die Union der Konservativen auf das Versprechen, ,,Deutschland“ werde sich in der internationalen Konkurrenz und deren Krise als Sieger erweisen. Mit diesem irrationalen Konzept wird den Menschen innerhalb und außerhalb der eigenen Landesgrenzen erneut der (ökonomische) Krieg erklärt. Notorisch wird dafür die Bevölkerung für ebenso einfältig wie ängstlich gehalten.

Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, denen dagegen klar ist, daß Josef Ackermann (Chef der Deutschen Bank) und Anton Ackermann (Hartz IV-Empfänger) nicht dasselbe soziale Interesse haben, wächst hingegen stetig. Auch die rassistischen Attacken des ehemaligen Bundesforschungsministers und heutigen CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, dessen heuchlerische Entschuldigungen und die penetrante Kriegsverharmlosung des ,,Verteidigungs“-Ministers Franz- Josef Jung überzeugen vorwiegend noch Guido Westerwelle und seine Gefolgsleute sowie einige regierungssüchtige Spezialdemokraten. Von dieser Seite werden Ängste - vor sozialer Degradierung und ,,ausländischer“ Konkurrenz - geschürt, um Krieg nach außen und soziale Disziplinierung nach innen weiter zu legitimieren und dafür die Bevölkerung im internationalen Maßstab gegeneinander aufzuhetzen. Die Menschenverachtung, die dem zugrunde liegt, entspricht den noch immer steigenden Profiten der großen Banken und Konzerne.

Das fordert Kritik und aufklärendes Engagement heraus. Die Politik des neoliberalen ,,Weiter so“ steht durch eine zunehmend kapitalismuskritische Opposition unter Druck. Internationale Solidarität und soziale Gleichheit ist die Alternative zur internationalen Barbarei. Daran ist weiter zu arbeiten.

Die Friedensbewegung intensiviert ihre Kampagne für einen sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan, die Kritik an der Atomenergie kulminiert in der Forderungen nach sofortiger Abschaltung aller Atomkraftwerke, soziale Bewegungen und Gewerkschaften forcieren ihren Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle und nicht zuletzt die Bildungsproteste setzen immer wieder die Forderung nach ,,gebührenfreier Bildung“ exemplarisch für die Notwendigkeit einer solidarischen Gesellschaft auf die Tagesordnung. (An den Hochschulen könnten und sollten diese Ambitionen zu einer gemeinsamen Angelegenheit gesellschaftlicher Befreiung verbunden werden.)

Das sind nicht ,,Ängste“ irgendeines ,,Volkes“. Das ist vehemente Kritik großer Bevölkerungsteile an der strukturellen, profitsüchtigen Herrschaft der großen Konzerne und der schamlosen Kriecherei der etablierten Parteien. Das ist soziales Engagement für die Verbesserung der Lebensbedingungen, die nicht in Parlamenten, sondern durch eine bewußt kritische, solidarische Praxis durchgesetzt wird. Das ist eine wachsende Zuversicht aufgeklärter Menschen in die Wirkung des gemeinsamen Engagements. Davon kann es nie genug geben.

Davor hat nicht zuletzt und zu unrecht die Kanzlerin Angst. Wir wollen sie nicht beruhigen.