Ein Rückblick mit Ausblick: Hamburg und der Kampf um die Köpfe

,,Die Einkommens- und Beschäftigungschancen einer Region sind in hohem Maße von der Humankapitalausstattung abhängig. Die Akkumulation von Humankapital wird zunehmend zu einem treibenden Faktor des wirtschaftlichen Wachstums. [...] Hamburg muß Netto-Importeur von qualifizierten Arbeitskräften [...] werden.“
Leitbild: Metropole Hamburg - Wachsende Stadt, Senat der Freien- und Hansestadt, 2002.

Als 2001 der erste CDU-Senat in Hamburg seit 40 Jahren gebildet wurde und Ole von Beust den Rechtsextremen Ronald B. Schill dafür integrierte, legte die CDU/FDP/Schill-Regierung ein Programm vor, das bis heute Grundlage des Hamburgischen Regierungshandelns ist: Das Senatsleitbild ,,Wachsende Stadt“. Der Kern dieser Strategie ist die sogenannte ,,Bevölkerungsstruk-turpolitik“ derzufolge das ,,Humankapital“, also die Bevölkerung, als wesentlicher Rohstoff der hanseatischen Wirtschaft einer Vierstufen-Behandlung unterzogen werden soll: Anwerben, Qualifizieren, Ruhigstellen,Vertreiben. Die Hamburger sollten sich vorwiegend aus ,,High-Potentials“ zusammensetzen, während immer neue Dauererwerbslose, Unqualifizierte, Flüchtlinge und Kritiker des ökonomischen Verwertungsdiktats mundtot zu machen bzw. abzuschieben seien.

Bei Schwarz-Grün heißt dasselbe Programm ,,Wachsen mit weitsicht“ und will neben der sozialen Disziplinierung auch auf kulturelle Anreize für ,,Talente“ setzen, also auf die Anwerbung von ,,Kreativen“ und ein bißchen Latte-Macchiato-Lebensgefühl für die (untere) Mittelschicht.

Studiengebühren, Bachelor und Master, die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen, der permanente Konkurrenzdruck auf Beschäftigte und Studierende der Universität - all das hat diese politische Quelle. Dahinter steht die Handelskammer, die massenhaft hochqualifizierte Arbeitskräfte braucht, die sich aber durch Konkurrenz- und Leistungshetze den Willen zu Solidarität und Emanzipation haben abschleifen lassen.

Das Konzept ist gescheitert, denn mit der Verdrängung gesellschaftskritischer Wissenschaft und solidarischer Lehr-Lern-Formen sinkt auch das Qualifikationsniveau der Gesellschaft und steigt der Unmut der Bevölkerung, gerade von Schülern und Studierenden, gegen die Doktrin der privaten Wirtschaft, die Menschen nach ihren Bedürfnissen benutzen oder aussondern zu dürfen.
In dieser Kritik steckt die Quelle zum erforderlichen Politikwechsel. An die Stelle der rabiaten Standortpolitik und den Diktaten ökonomischer Konkurrenz muß durch oppositionelle Bewegung der Vorrang des Sozialen durchgesetz werden. Das heißt zum Beispiel: Gebührenfreie und demokratische Bildung für Alle, Lohnerhöhungen und Arbeistzeitverkürzungen im öffenltichen Dienst, vernünftige Arbeitsplätze, anständige öffentliche Krankenversorgung, zügiger Ausbau sozialen Wohnens, Förderung einer kritischen Kultur, der Ausbau öffentlicher Dienstleistung und erhebliche Preissenkung in einem auszubauenden ÖPNV. Das heißt nicht: Den Staatshaushalt an die Gläubiger der maroden HSH-Nordbank zu verpfänden.

Hamburg hat ausreichend schlechte Erfahrungen mit CDU, FDP und Grünen gemacht. Die Alternative ist Rot. Kritisches Engagement, Solidarität und prinzipielle Zivilität sollten für alles weitere leitend sein.