Siegerjustiz als Wahlkampfevent

"Das wird positiv sein für die Stimmung. ... Dies könnte ein Anstoß sein, dass es nochmal einen schönen Schub nach oben geben wird."

(Kommentar zur Ergreifung Saddam Husseins von
Giuseppe Amato (Börsenanalyst) im Handeslblatt, 15.12.2003)

Nach zwölf Jahren Blockade, Invasion, Embargo, Bombardierung, Eroberung und schließlich Besatzung haben sie ihn also gefunden, den aktuellen Erzschurken Saddam Hussein. Ein großer Schritt für die Wahlkampfstrategen des George W. Bush. Denn die schlechten Bilder aus dem Irak wurden langsam lästig. Nachdem man den Irak ins Chaos gestürzt hatte erinnerte der Guerillakrieg zu sehr an ein Szenario à la Vietnam und an der 'Heimatfront' kam schon Unmut auf. Jetzt, da die Cowboys in Washington einen Skalp zum vorzeigen haben, soll der Irak bald wieder sich selbst (und natürlich den Ölkonzernen) überlassen werden. Bürgerkrieg? Na, so sind sie halt, diese Araber.

Einen ordentlichen Schauprozess wird es geben. Aber die Probleme im Irak sind damit nicht gelöst. Was Gerechtigkeit unter einer "pax americana" sein soll hat die Bush-Administration schon bewiesen: So berichtete vor kurzem die amerikanische Organisation "Human Rights Watch" (die sich bisher eher durch die Befürwortung "humanitärer Interventionen" hervorgetan hatte), wie die US-Armee bei "gezielten Enthauptungsschlägen" gegen vermutete Aufenthaltsorte führender irakischer Politiker unter anderem mit Cluster-Bomben ganze Stadtteile verwüstete. Bei den 50 derartigen Einsätzen wurden kein einziges mal die gesuchte Person getroffen - dafür aber hunderte von Unbeteiligten getötet oder verwundet.

Mit Lügen und Intrigen, mit Legenden über irakische Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu al-Qaida haben Bush, Blair & Co versucht, ihren brutalen Eroberungsfeldzug zu legitimieren. Geglaubt hat ihnen das Dank der weltweiten Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung kaum jemand mehr. Und Saddam selbst war ein Despot unter vielen, der der US-Regierung nützlich war, solange man ihn in den Krieg gegen Iran hetzen konnte und der verschwinden mußte, nachdem er US-Konzernen den ungehinderten Zugang zu den irakischen Ölvorkommen verweigerte. Die Mechanismen imperialistischer Politik, die selbst die "Schurken" hervorbringt, die sie dann mit großem Verdienst für die Rüstungsindustrie wieder zu beseitigen sucht, liegen offen zu Tage. Dieser Weg führt in die Barbarei.

Eine humane, zivilisierte Entwicklung kann dagegen nur die weltweite Friedensbewegung durchsetzen. Die Kriegsablehnung Deutschlands und Frankreichs, die ablehnende Haltung des UN-Sicherheitsrates waren Ergebnis der internationalen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg. Ein Ende der Politik der innen- wie außenpolitischen Unterwerfung aller unter das Diktat der Profitmaximierung im Dienste der internationalen Konzerne, wie sie vor allem von der US-Regierung vorangetrieben und von fast allen Staaten weltweit nachvollzogen wird, wird sich ebenfalls nur erreichen lassen, wenn immer mehr Menschen die Ursachen der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erkennen und solidarisch dagegen vorgehen. Die Inszenierungen imperialistischer Politik werden durchschaubar, der Widerstand gegen Sozialabbau, Repression und Militarisierung wächst. Die Notwendigkeit, Arbeit, Bildung und Kultur, soziale Gleichheit und Demokratie für alle Menschen weltweit durchzusetzen, ist offensichtlich. Zivilisation will erkämpft werden.