Das Ende der Nachkriegszeit

Im Jahr 2001 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Etappe deutscher Nachkriegspolitik" für "unwiederbringlich vorbei" - und begann den Krieg. Nach dem NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien ist das zweite Mal von Bundesregierung und Bundestag beschlossen worden, dass deutsche Soldaten direkt an einem kriegerischen Angriff teilnehmen sollten, diesmal sogar außerhalb Europas.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, schrie die deutsche Großindustrie nach neuen Ressourcen und neuen Absatzmärkten, während eine starke Arbeiterbewegung das Ende der ausbeuterischen Produktion, soziale Gleichheit und die internationale Befreiung der Ausgebeuteten forderte. Das wilhelminische Reich geriet ins Wanken. Mit Aufrüstung und Kriegsführung sollte im weltweiten Rennen auf ausbeutbare Regionen der "Platz an der Sonne" für Deutschland gesichert werden. Gleichzeitig diente die heraufbeschworene äußeren Bedrohung dazu, das Volk gegen die sozialdemokratischen "Vaterlandsverräter" zusammen zu schweißen, die Monarchie zu retten und notwendige soziale Entwicklung zu verhindern. Ergebnis war millionenfacher Tod im I. Weltkrieg.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Krise des Kapitalismus wiederum weltweit offenbar. Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon sind hier nur Symptome, nicht die Ursache. Während mit dem New-Economy-Boom in den 1990ern noch einmal die Hoffnung auf einen krisenfreien Kapitalismus verbunden wurde, war der Absturz nun umso heftiger. Viele Staaten hängen vollständig am Tropf des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit führen zu sozialen Unruhen und internationalen und regionalen Protesten gegen die Auswirkungen der Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen - wie zuletzt in Argentinien oder letzten Sommer in Genua.

Die Regierungen der NATO-Staaten haben sich dafür entschieden, diese zugespitzten innerstaatlichen und internationalen Widersprüche gewaltsam in Schach halten zu wollen. Dabei wird der Krieg beinahe schon alltäglich. Immer häufiger muss das Militär ausrücken, um wiederum die gesellschaftliche Krise mit der Ausdehnung der Einflusssphären der hochentwickelten kapitalistischen Staaten zu beantworten. Wiederum werden Ausbeutung und kriegerische Unterdrückung anstelle weltweiter sozialer, demokratischer und friedlicher Entwicklung gesetzt. Der international oberste Kriegsherr G. W. Bush hat die Parole zur Ruhigstellung sämtlicher Kritiker der kapitalistischen Weltordnung wie kein anderer auf den Punkt gebracht: "Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen." In seinem Fahrwasser beschwört der deutsche Kanzler die "uneingeschränkte Solidarität mit Amerika".

Schon zu Beginn seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Schröder sich "schützend vor die deutsche Wirtschaft" gestellt - in der Debatte um die Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen. Nun stellt sich die Regierung in den Dienst deutscher Wirtschaftskraft, um deren Interessen in Mittelasien geostrategisch abzusichern. Denn im Ernst: Wer sonst hat was von dem Bombardement afghanischer Städte und Dörfer, von steigendem 'Wehr-Etat' und der Geschlossenheit im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus"?

Um hier in Deutschland wie weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, gilt es eine Perspektive von sozialer Entwicklung, demokratischen Bedingungen, sozial abgesicherten Lebensverhältnissen, Arbeit, Bildung und Kultur für Alle durchzusetzen. Nicht Solidarität mit "den USA", sondern der solidarische Kampf für diese Ziele ist deshalb seit langem wirklich sozialdemokratische Politik. Ob und wie dafür zu wirken ist, dass diese Politik auch wieder 'gemacht' wird, wollen wir in der hier angekündigten Veranstaltung diskutieren.