Konservativ ist keine Lösung

„Die Krise besteht in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, Heft 3, 1930, § 34, „Vergangenheit und Gegenwart“

„... Dennoch hat die SPD-Fraktion sich zur Verantwortung für den Standort Hamburg bekannt und dem dem Parlament vorgelegten Antrag zur Unterstützung der HSH Nordbank zugestimmt.“
Ingo Egloff (SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion), „Krise der HSH-Nordbank: SPD zeigt hohes Maß an Verantwortung“, Presseerklärung vom 1. April 2009.

Wer immer mit dazu gehören will, verliert schnell eine eigenen Orientierung. Diese Einsicht konnte jüngst die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft auffrischen. Die Krankenschwestern und Pfleger am Krankenbett des neoliberalen Kapitalismus hatten ihre Zustimmung zum milliardenschweren Rettungspaket für die HSH-Nordbank an allzu artige „Bedingungen“ geknüpft (Kein Geld für den privaten Anteilseigner US-Investor Flowers, Begrenzung der Vorstandsgehälter und Festschreibung des staatlichen Mindestanteils). Prompt wurden diese vom CDU-GAL-Senat weitgehend akzeptiert. Da erhielt das politisch verantwortungslose und unseriöse Rettungspaket (3 Milliarden Euro Direktzuschuß und 10 Milliarden Euro Bürgschaften, entspricht etwa einem Jahreshaushalt Hamburgs) auch die Stimmen der SPD-Parlamentarier.

Tatsächlich war insbesondere die CDU, die seit 2001 die Landesregierung in Hamburg bestimmt (man erinnert sich: mit Schill) unbedingt auf die Unterstützung der loyalen Opposition angewiesen. Denn die Krise der HSH-Nordbank legt vollends offen, daß die Politik der letzten acht Jahre unter dem Leitbild „Wachsende Stadt“ (heißt dank grüner Sonnenblümchen jetzt „Wachsen mit Weitsicht“) nichts anderes war, als der neoliberale Marktfetischismus, der nun weltweit im Eimer ist. Tamm-Museum, Olympia und Elbphilharmonie oder Uni auf den Grasbrook, die Privatisierung von Landesbank, Krankenhäusern und Hafen, die Einführung von Bildungsgebühren oder des Zwei-Säulen- Schulmodells zur Rettung der Gymnasien - sämtliche Projekte des rechten Senates sind katastrophal für die Bevölkerung der Stadt und scheitern an ihrer ideologischen Aufgeblasenheit. Es ist dringend Zeit, wieder etwas allgemein nützliches zu schaffen. (Dazu könnte auch eine qualifizierte Oppositionspolitik zur Überwindung der perspektivlosen Standortkonkurrenz und zur Ablösung der CDU beitragen.)

Die Konservativen haben die Stadt zu einer Service-Agentur zur Bereitstellung von „Humankapital“ und sonstigen Dienstleistungen für die am Standort ansässigen Unternehmen degradiert. Statt dessen ist dringend eine Politik zur Verbesserung der Lage der Mehrheit erforderlich. Die jetzt zur Bankenrettung verplanten Milliarden müßten zur Abschaffung von Studiengebühren und Büchergeld, zur Ausweitung von Sozialleistungen, zur Schaffung sinnvoller Arbeit, der Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur und zur (Rück-)Verstaatlichung bzw. zum Wiederaufbau von Institutionen demokratischer Daseinsfürsorge wie Gesundheit, Wohnen, Mobilität, Energie und Wasser verwendet werden. Für die HSH-Nordbank hieße das: Enteignung der privaten Investoren (deren Anteile sind ohnehin nichts mehr wert), Entlassung und zivilwie strafrechtliche Verfolgung aller für die jetzige Spekulationspleite verantwortlichen, angefangen beim aktuellen Finanzsenator Freitag und seinem Vorgänger, dem jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner sowie stärkere demokratische Kontrolle und Reduzierung der Bank auf ihre Landesbank-Kernaufgaben zur regionalen Struktur- und Entwicklungsförderung. Das bessere Konjunkturprogramm wäre das allemal.

Wie es wirklich weiter geht, wird aber nicht zuerst im Parlament entschieden. Die Interessen der Mehrheit müssen auch verstärkt von ihr selbst vertreten werden. Humanistische Kritik und Solidarität von Studierenden und Schülern, Mitgliedern linker Parteien, Gewerkschaften, sozialer Initiativen und der Friedensbewegung kann Schwarz-Grün zügig beenden. Diese Regierung hat nur die Legitimation, die ihr durch die Duldung der Mehrheit verschafft wird. Ein Aufbruch ist vonnöten und erfreulich.