Zehn Jahre Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Frieden bleibt notwendig

,,Ging es im Kosovo überhaupt um das erklärte Ziel der "humanitären Intervention"? (...) Allen amtlichen Beteuerungen zum Trotz hat es an politischen Alternativen zum Waffengang nicht gefehlt. Sie blieben ungenutzt oder wurden ausgeschlagen. Es ist unerheblich, ob die NATO diesen Krieg wirklich wollte oder ob sie ihn nur der Gesichtswahrung wegen am Ende nicht mehr zu vermeiden wusste. Sie hat ihn geplant, vorbereitet, fortwährend angedroht und schließlich geführt. Das ist es, was zählt. Seither ist der Waffengebrauch zur eigenen Interessendurchsetzung programmatisch verankert, also wiederholbar - Völkerrecht hin oder her. Im Kosovo-Krieg erlebte diese neue Strategie ihren Probelauf. Die überaus klare Botschaft bezeugt, wer in Europa die Ultimaten setzt und wer den Finger am Abzug hält. Der hehre Satz, Krieg dürfe kein Mittel der Politik mehr sein, liegt bei den Akten.“
Reinhard Mutz (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, IFSH), ,,Der Finger am Abzug“, In: Der Freitag, 12. März 2009.

Krieg ist seit Anbeginn ein Mittel des Kapitalismus. Trotzdem heißt es in Artikel 26, Abs. 1 des Grundgesetzes - aufgrund der Erfahrungen mit und den Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg -eindeutig: ,,Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Für die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien (und jetzt gegen Afghanistan) wurde dieses Gebot gebrochen. Die Welt, insbesondere die Länder im europäischen Osten, sollte vermittelst militärischer Macht ,,lernen“, marktradikaler Doktrinen anzuerkennen und die uneingeschränkte Hegemonie der NATO-Staaten, besonders der USA, zu akzeptieren. Dafür wurde 1999, vor zehn Jahren, 78 Tage lang, 24 Stunden täglich, in 37.000 Lufteinsätzen mit Bomben und Raketen die lebenswichtige Infrastruktur des süd-osteuropäischen Landes brutal beschossen. Etliche Zivilisten starben. Der inner-jugoslawische Konflikt wurde nicht reguliert, sondern weiter angefacht.
Land und Leute leiden noch heute unter den materiellen sowie politisch-kulturellen Verheerungen dieses Terroraktes. Landschaft und Menschen sind durch Uranmunition verseucht. Es ist offenkundig, daß dies alles mit dem Völkerrecht weder vereinbar war noch ist.
Eine friedliche Entwicklung der Region war vom ,,Westen“ nicht gewollt. Weder wurde die OSZE noch die UNO mit einem ernstzunehmenden Krisenmanagement betraut. Von den NATO-Vertretern wurde das Land weiter in die Spaltung getrieben. Die Geschichte und kulturelle Gewordenheit der Region wurde ebenso wenig zur Konfliktlösung respektiert, wie versucht wurde, die sozialen Probleme in den jugoslawischen Bundesländern produktiv zu berücksichtigen und damit jeder nationalistischen Kriegshetze den fruchtbarsten Boden zu entziehen. Keines der damaligen Probleme (Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit der Jugend, großes Gefälle zwischen Stadt und Land, Bildungsrückstand etc.) ist heute auch nur in einem der Zerfallsprodukte des ehemaligen Vielvölkerstaates systematisch bekämpft geschweige denn gelöst worden. Aber der Markt ist erschlossen und die NATO-Expansionsstrategie ist besiegelt. Das sei hinzunehmen.
Im Frühjahr 1999 beschloß das damalige demokratische Konzil der Uni Hamburg einen ,,Dies Academicus“ unter dem Motto ,,Stell Dir vor: Es ist Krieg...“ durchzuführen. Wissenschaftler trugen im gut besuchten Audimax Kritisches zu Kriegsursachen, zur Konflikt- und Kriegsprävention und zu notwendigen Schlußfolgerung für Wissenschaft und Politik vor. Es schloß sich eine rege kriegsablehnende Diskussion an. Dieser friedenpolitische Diskurs als notwendiger Beitrag zu einer humanen (Welt-)Entwicklung ist durch zehn Jahre forciert neoliberale Hochschulpolitik und ein zunehmend autokratisch-wirtschaftskonformes Universitäts-“Management“ behindert worden.
Eine wesentliche Herausforderung wider die globale und lokale Krise ist es, friedenswissenschaftliche Initiativen als gemeinsames Anliegen der Gesamtuniversität neu zu beleben.
Die Aktivitäten der Friedensbewegung sind dafür förderlich.

Hamburger Ostermarsch

,,Kriege beenden! Abrüstung statt Sozialabbau!
Für eine Friedensstadt Hamburg!“
Ostermontag, den 13. April 2009,
Auftakt: 12 Uhr , Friedenskirche, Otzenstraße (St. Pauli),
Abschluß: Kundgebung mit Friedensfest, ab 14 Uhr, Großneumarkt (Neustadt),
Veranstalter: Hamburger Forum e.V.
Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Friedensbewegung im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der NATO-Gründung unter:
http://freenet-homepage.de/hamburgerforum/aktuelle.html