,,Tinas“ Revival? - Die Krise der HSH Nordbank muß kein Desaster für die Bevölkerung werden

,,Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.
Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller. Auch Freiheit des Wettbewerbs und genossenschaftliche Selbsthilfe sollen diesem Ziele dienen.
Jedermann hat die sittliche Pflicht, für das Wohl des Ganzen zu wirken. Die Allgemeinheit hilft in Fällen der Not den wirtschaftlich Schwachen und ist bestrebt, den Aufstieg der Tüchtigen zu fördern. Die Arbeitskraft steht unter dem Schutze des Staates.“
Geltende(!) Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Präambel, vom Juni 1952.

Zur Legitimation staatlicher Großinvestitionen in marode Banken wird derzeit häufig das von der neoliberalen Scharfmacherin und ehemaligen britischen Premierministerin Magret Thatcher überkommene ,,there is no alternative“ bemüht - das sogenannte ,,Tina“-Prinzip. Ein Beispiel ist die übereinstimmende Behauptung der norddeutschen Regionalpolitiker Ole von Beust (CDU) und Peter Harry Carstensen (CDU), die erstens suggerieren, daß der desaströse Zustand der HSH Nordbank ebensowenig abzusehen gewesen sei, wie die Finanzkrise selbst. Zweitens: Eine Pleite der Regionalbank, die sich zu jeweils ca. 30 Prozent in der Trägerschaft der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein befindet, würde die Länder selbst in den Bankrott treiben. Damit werden Sofortzahlungen in Höhe von 3 Milliarden Euro und staatliche Ausfallgarantien von vorerst 10 Milliarden Euro oberflächlich gerechtfertigt. (10 Milliarden Euro entsprechen etwa einem Jahreshaushalt Hamburgs, bzw. Schleswig-Holsteins). So werden die öffentlichen Haushalte der Länder und damit die Wohlfahrt der Bevölkerung zur Rettung einer Bank in Geiselhaft genommen, deren Management sich gnadenlos verzockt hat.
Diese Praxis steht im Widerspruch zu dem Verfassungsauftrag. Denn bis heute ist nicht einmal transparent, wieviele wertlose Papiere die Bank besitzt und wie hoch ihre Schulden sein werden, die sie nicht aus eigenen Kräften tragen kann.
Tatsächlich wäre nicht sinnvoll, die Bank einfach pleite gehen zu lassen, denn sie kann für eine zuverlässige Geldverteilung und Kreditvergabe in der regionalen Wirtschaft sorgen. Verstaatlichen kann man sie nur teilweise, weil der größte Anteil schon staatlich ist.
In der Tat sollte man ihren dividenden-gierigen Anteilseigner (25%) Christopher Flowers so entschädigungslos wie möglich vor die Tür setzten. Anstelle unverschämter Manager wären solide und wohlkontrollierte Beamte eine verläßlichere Geschäftsleitung. Die Länder müßten alle Spekulationsgeschäfte beenden und dringend dauerhafte Transparenz über die Geschäftsleitlinien und -praktiken herstellen. Dazu gehört auch, alle Gläubiger der Bank, insbesondere wenn es andere Banken sind, bekannt zu machen und die Sittlichkeit ihrer Forderungen zu überprüfen. Die Arbeitsplätze sind zu erhalten oder ein adäquater Ersatz zu finden.
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein täten gut daran, die ,,Rettungs“-Milliarden für die sofortige Erhöhung sämtlicher Sozialleistungen, die Abschaffung der Bildungsgebühren und für die Förderung von Arbeit, Bildung und Kultur auszugeben. Nur das erhält Arbeitsplätze dauerhaft, erhöht die Binnennachfrage, sichert die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und ist zudem verfassungskonform.
Auch in der Krise ist Not nicht Sachzwang, sondern täglich neu politisch geschaffen.

,,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Hamburgische Landesverfassung, Art. 3, Abs. 2,1.

Rechte müssen gepflegt werden, damit sie nicht verkümmern.