Kritisch ist realistisch - Leitlinien für den nächsten AStA

,,Der vermeintliche Widerspruch zwischen Weltverbesserung und Politikferne ist erklärbar: [...] Jugendlichen wird von Anfang an eingetrichtert, ihre beste Versicherung sei ein hoher Bildungsabschluss. Sie wollen zwar etwas ändern, fühlen sich zugleich jedoch machtlos und haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Deshalb vertrauen Studenten nicht mehr den Versprechungen politischer Parteien, sondern suchen ihr Heil in der Arbeit und im privaten Glück. Und wer sich engagiert, will möglichst rasch Ergebnisse sehen. Man kann das als verlorengegangenen Idealismus bezeichnen - oder als einen ausgeprägten Sinn für die Realität.“
Jan-Martin Wiarda, Die Zeit 11/09, ,,Reine Realos“, 5. März 2009.

,,Man muß etwas Neues machen, um etwas Neues zu sehen.“
Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799), ,,Sudelbücher“, (Heft J), 1770.

Im April wählt das Studierendenparlament (SP) einen neuen Allgemeinen Studierenden Ausschuß (AStA). Wird dieser nächste AStA Teil der gesellschaftlichen Malaise bleiben oder an ihrer Überwindung mitwirken? Was ist erforderlich und deshalb neu zu bedenken?
Die Krise der Finanzmärkte, der Weltkonjunktur und der ,,Marktwirtschaft“ ist nicht nur eine internationale ökonomische, soziale und politische Krise, sondern auch eine Emanzipationskrise. Mit dem grandiosen Scheitern des entfesselten Kapitalismus ist die ökonomische und politische Herrschaft einer geringen verantwortungslosen Minderheit über die große Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich in Frage gestellt. Gerade darum hat die Verfaßte Studierendenschaft (VS) als erkämpfte Körperschaft solidarischer Interessenvertretung besondere Verantwortung (auch Möglichkeiten!) für hochschulpolitische Verbesserungen. Die sind nur gegen die marktgläubige Politik von ,,Schwarz-Grün“ zu erreichen; das heißt:
Die Universität muß zum Ort gesellschaftlicher Aufklärung für zivile, demokratische und humane Lebensverhältnisse entwickelt werden. Studentisches Engagement für Frieden und gegen Rechts muß dafür eine Renaissance erfahren. Die Aneignung des demokratischen, antifaschistischen und sozial progressiven Erbes der Universität ist eine wesentliche Quelle vernünftiger Perspektivbildung und auch die Voraussetzung für den Erhalt und vernünftigen Ausbau der Uni im Grindel-Viertel.
Gebührenfreiheit und bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung von Lernen und Lehren sollten verbindendes Ziel aller Studierenden werden.
Mit dem Anspruch kooperativer wissenschaftlicher Weltaneignung ist der konkurrenzhaften Drangsal durch ,,BA/MA“ wirksam zu begegnen. Das Studium muß von wissenschaftsfremden Reglementierungen (auch durch ,,STINE“) befreit werden.
Streitbares Eingreifen für demokratische Partizipation auf allen Ebenen bedeutet die Überwindung des autokratischen Managements. Das Engagement in Gremien, Fachschaftsräten und Initiativen ist zu fördern und sinnvoll zu koordinieren.
Das Studierendenparlament muß als hochschulpolitisches Forum durch anspruchsvollen Disput belebt werden. Alle Teilautonomen Referate sind zur souveränen, solidarischen Selbstorganisierung als Teil des AStAs wiederherzustellen.
Studentische Interessenvertretung gelingt nur in bewußter Übereinstimmung mit dem allgemeinen Wohl. Der künftige AStA muß deshalb durch aufklärende Aktionen, Publikationen und Veranstaltungen zum Eingreifen ermuntern und sich als Teil progressiver gesellschaftlicher Bündnisse (mit Gewerkschaften, in der Friedensbewegung...) den Konflikten dieser Zeit stellen.

Diesen begründeten Ansprüchen hat sich der bisherige AStA hartnäckig verweigert. Ein ,,Weiter so!“ führte geradewegs in die Sackgasse. Die Wahl zum Studierendenparlament im Januar hat aber auch eine bessere AStA-Konstellation ermöglicht (SDS, Regenbogen, Grüne, Realo-Jusos und ,,GeiWi“ mit einer starken linken Opposition). Diese Chance der Vernunft sollte nicht verspielt werden. Das sei Programm.