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In erfreulicher Schwebe:
Zur Lage in Hamburg

,,Gott versah uns mit zwei Händen,
Daß wir doppelt Gutes spenden;
Nicht um doppelt zuzugreifen
Und die Beute aufzuhäufen
In den großen Eisentruhn,
Wie gewisse Leute tun -
(Ihren Namen auszusprechen
Dürfen wir uns nicht erfrechen -
Hängen würden wir sie gern.
Doch sie sind so große Herrn,
Philanthropen, Ehrenmänner,
Manche sind auch unsre Gönner,
Und man macht aus deutschen Eichen
Keine Galgen für die Reichen.)“

Heinrich Heine, ,,Zur Teleologie“, Gedichte 1845-1856.

Der Senat aus schwarzer CDU und dem grünen Tupfer GAL will ein auf zwei Jahre angelegtes 556-Millionen-Euro-Konjunkturprogramm aus Bundes- und Landesmitteln auflegen, das ,,den Wirtschaftsabschwung (...) bremsen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit abmildern“ soll. (Presseerklärung des Senats vom 4.2.'09) Die beschwichtigende Botschaft des hinlänglichen Bürgermeisters ist: Ruhe bewahren; auch in der Krise geht es weiter wie gehabt. Auch wenn das Bisherige zur Krise geführt hat. Eine dürftige Vorstellung.
Nicht beabsichtigt ist demnach, für 80.000 Erwerbslose (7,7%) sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Die 25% der Hamburger Kinder, die ganz offiziell arm sind, sollen es bleiben. Studiengebühren und Büchergeld sollen weiter aufgebracht werden. Der Mangel an Kassenärzten und die schlechte, weil privatisierte Krankenversorgung werden durch technokratische Investitionsprogramme nicht überwunden. Die Leistungshetze an Schulen und Hochschulen sei fortgesetzt, die Lehr- und Lernkultur werde nicht solidarischer und die Lerninhalte seien nicht allgemeinwohlorientiert neu bestimmt - in alten oder neuen Gebäuden. Auch die aufreibende Arbeitsintensivierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Dienstes soll nicht behoben werden, so wie die Löhne nicht steigen sollen und die Arbeitszeit nicht gesenkt werden soll. Ebenso wenig beabsichtig der Senat, die Mobilität der Bevölkerung sozial zu fördern, wenn er ,,die Sanierung des Alsterrundweges“ und ,,Investitionen in die Verkehrswege“ plant. So wird rundum Sinnvolles verneint.
,,Schwarz-Grün“ bringt nichts Humanes zuwege. Der Habitus wohlmeinenden Tatendrangs verschleiert nur dürftig, daß die gewinnsüchtigen Forderungen der Handelskammer zynische Priorität des Regierungshandelns bleiben sollen. Die Krise des Kapitalismus offenbart somit auch die Dekadenz seiner politischen Administration.
_Der Regierung kann durch Opposition geholfen werden. Die gemeinsame Befreiung von den alltäglichen Zumutungen ist nötig und möglich. Die Verneinung der Einschränkungen eröffnet neue Möglichkeiten. Der Wurschtelei ist mit eigenen Forderungen zu begegnen.
,,Denn wir sind Neinsager. Aber wir sagen nicht Nein aus Verzweiflung. Unser Nein ist Protest. Und wir haben keine Ruhe beim Küssen, wir Nihilisten. Denn wir müssen in das Nichts hinein wieder ein Ja bauen.“ (Wolfgang Borchert, Das ist unser Manifest, 1947.)
Im Vorankommen sieht man dann auch weiter.

Der DGB ruft auf zur:

Demonstration: ,,Für eine sozial verantwortliche Politik gegen die Krise“

am Donnerstag, 12.02.2009, ab 16.30 Uhr
vom Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof, zur Kundgebung auf dem Gänsemarkt.
Dort ab 18.00 Uhr Reden mit Erhard Pumm (DGB), Wolfgang Rose (ver.di) und Jutta Blankau (IG Metall).

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive
Veröffentlicht am Sonntag, den 8. Februar 2009, http://www.harte--zeiten.de/artikel_828.html