Eine nicht ausreichende Linksverschiebung

,,Alles ist besser als das, was wir derzeit haben.“
Wissenschaftssenatorin Gundelach (CDU) zur baulichen Entwicklung der Universität, zitiert in: Die Zeit, 22. Januar 2009.

,,Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.“
Kurt Tucholsky, ,,Wir Negativen“, 1919.

Die herrschende Politik ist prinzipiell fehlerhaft. Wenn für 18 Milliarden Euro ein ,,Rettungsschirm“ für die Commerzbank gespannt wird, anstatt sie für 4 Milliarden Euro zu verstaatlichen, liegt die Verschwendung auf der Hand. Notwendige Regulierungen des Wirtschaftssystems und vor allem Investitionen in Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur für die Allgemeinheit sind dazu die Alternative. Auch in Hamburg wird entsprechend Politik gemacht, die die Handelskammer bestimmt.
Frau Gundelach ist technokratische Sachwalterin in Wissenschaftsdingen, um die tiefgreifenden Schäden des harschen neoliberalen Managements ihres Vorgängers fortzusetzen. Deshalb beharrt sie auf den sinnschwachen und unpraktischen Plänen zum Uni-Abriß bzw. zur Verlagerung. Im Kern folgt sie den alten Prämissen: Alle hätten sich auf dem internationalen Kampfplatz (Markt) zu bewähren, Wissenschaft und Menschen seien demzufolge Humanressourcen für den Wirtschaftsstandort, es zählten nur die Bilanzen und die ,,Performance“ der Hochschulen in dummen Rankings. So sorgt auch Schwarz-Grün für die Verlängerung gravierender Mißstände und aufreibender Bedingungen. Demokratie, Kooperation und Erkenntnisse gedeihen so schlecht. Der kühle Kommerz als Doktrin öffentlicher Handlungsweise ist überwindenswert.
In dieser Lage hat die Studierendenschaft zum Akademischen Senat gewählt. Bei gering gesunkener Wahlbeteiligung hat es eine Linksverschiebung gegeben (s.u.). Verloren haben die Stützen der Gesellschaft (Liberale Hochschulgruppe und Fakultätslisten aus WiWi, Jura und Medizin) und besonders die ,,Jusos“ (Nachwuchsgruppe des sozial-konservativen Seeheimer Kreises in der SPD) wegen ihrer Konformität. Neue Hoffnung wird dagegen dem Wahlbündnis CampusGrün/Regenbogen entgegengebracht, das auf eine senatskritische Politik (gegen Studiengebühren) und auf eine kritische Handlungsweise gegen die kommerzielle Unkultur orientiert. Alle drei genannten Listen erhalten jeweils einen Sitz im AS. Weil dort die rund 38.000 Studierenden in Folge des neoliberalen Demokratie-Abbaus nur noch drei Sitze haben, hat es auch bei dieser Wahl de facto eine 19,1%-Hürde gegeben. Unser ,,Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!)“ hat diese leider mit 18,2% knapp verfehlt. Bedauerlich.
An der erforderlichen Abkehr von der ,,unternehmerischen Hochschule“ wird weiterhin zu arbeiten sein. Die Rekonstruktion emanzipatorischer Vernunft (und damit einer erfreulichen Universität) ist eindeutig eine sinnvolle Aufgabe. Wir bleiben überzeugte Impulsgeber dieses Mentalitätswechsels.
Besserungen bleiben erforderlich. Eine neue Kultur der Solidarität ist möglich.