Was spricht gegen gute Lösungen?

„Im Gegenteil, gestern präsentierte General Motors dem Kongreß seine Umstrukturierungsvorschläge. Sie versprachen, daß sie im Gegenzug etwa 20.000 Jobs beseitigen würden, wenn der Kongreß ihnen 18 Milliarden Dollar gäbe. Sie haben richtig gelesen. Wir geben ihnen Milliarden und sie können mehr Amerikaner rausschmeißen. Das ist schon in den letzten 30 Jahren ihre gute Idee - zur Sicherung der Profite Tausende entlassen. Aber keiner fragt: Wenn Ihr alle rausschmeißt, wer wird das Geld haben, sich ein neues Auto zu kaufen? Diese Idioten verdienen keinen Groschen. Schmeißt sie alle raus und übernehmt die Industrie zum Wohle der Arbeiter, des Landes und des Planeten.“
Michael Moore, „Saving the Big 3 for You and Me“, Flint/MI, 3. Dezember 2008.

Das deutsche Tochterunternehmen Opel des amerikanischen Großkonzerns General Motors (GM) beschäftigt hier rund 760.000 Menschen in eigenen und Zulieferbetrieben. Ihre sowieso zu niedrigen Einkommen und ihre Arbeitsplätze sind durch die weltweite Rezession bedroht. In dieser Lage versuchen die Chefetagen der Konzerne hier und in den USA riesige staatliche Geldspritzen zu erpressen. Die Konzernchefs von GM, Chrysler und Ford wünschen sich von ihrer Regierung insgesamt 36 Milliarden Dollar. Der ehemalige CDUVerkehrsminister und heutige Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, fordert die Bundesregierung zu „großzügigen Steuersenkungen“ und anderen „Rettungsmaßnahmen“ für die Automobilindustrie auf. Fragt sich nur, wer „die Wirtschaft“ ist, die da gerettet werden soll.

Die von dem linken US-amerikanischen Filmemacher Michael Moore („Sicko“, „Bowling for Columbine“) vorgeschlagene Verstaatlichung dieser Betriebe wäre jedenfalls leicht um ein Zehnfaches billiger, weil sie nicht der Sicherung von Renditen und exorbitanten Managergehältern diente. Vielmehr wäre Inhalt und Ziel der Aktion die Gewährleistung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Umstellung der Industrie auf eine sozial verantwortliche, qualitätsbewußte und klimaschonende Produktionsweise und auf zivile und ressourcensparende Fahrzeuge. Das wäre mit einer Demokratisierung der betrieblichen Mitbestimmung, einer Reallohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung verbunden. Dies wiederum würde die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und damit - gegen die Krise - anderen Bereiche der (auch verbesserungswürdigen) Konsumgüterproduktion aufhelfen. Gleichzeitig würde eine demokratische Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur die Mobilität fördern und würden Erkenntnisse für die Minimierung des Ressourcenverbrauchs nicht in Schubladen vergammeln, sondern förderlich für alle weiterentwickelt.
Diese Antwort auf die Krise würde deren Ursache, nämlich die riskante Gewinnsteigerungspolitik für die auf große Benzinschlucker auf Kriegsproduktion gesetzt wurde, für dieses große Segment der Wirtschaft aus der Welt schaffen. So einfach, so unrealistisch?

Wenn man das Politikmachen nicht einer eng verbandelten Kaste von Politikern, Eigentümern, gewinnsüchtigen Managern und Militärs überläßt, sondern - durch Aufklärung und engagierte soziale Interessenvertretung
– so bedeutsame Angelegenheiten wie Arbeit, Mobilität und wissenschaftlich-technischen Fortschritt solidarisch in die Hände nimmt, dann ...

„Was gut für General Motors ist, ist gut für das Land. Wenn erstmal die Bevölkerung sagen wird, wo es lang geht.“
Michael Moore, „Saving the Big 3 for You and Me“, Flint/MI, 3. Dezember 2008.

Wirkliche Verbesserungen sind das Resultat sozialer Kämpfe der Mehrheit für die Verwirklichung ihrer gemeinsamen Interessen. Überall.