Krieg als Reformprojekt?

"Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden."

(Bertha von Suttner)

Durch die Koppelung der Abstimmung über den Kriegseinsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abgeordneten vor die Wahl gestellt: Entweder stimmen sie für eine deutsche Beteiligung im Krieg gegen Afghanistan, oder sie sprechen sich gegen die Fortführung der rot-grünen Koalition aus. Das ist nicht einfach ein machtpolitischer Trick. Es ist die Aussage, dieser Krieg sei ein zentrales Element rot-grüner Politik - ohne diesen Krieg könne es die Koalition nicht weiter geben.

Als Begründung dafür, warum es notwendig sei, dass Rot-Grün diesen Krieg führt, werden zahlreiche recht abenteuerliche Argumente vorgebracht:

"Die Amerikaner haben doch das Recht sich zu verteidigen"

Aber bei Verteidigung geht es um die Abwehr und Beendigung eines Angriffes. Was hat der Krieg gegen die Bevölkerung Afghanistans damit zu tun?

"Wir müssen uns doch beteiligen, um überhaupt Einfluß nehmen zu können"

Aber worin besteht denn bitte der Deutsche Einfluß auf den Kriegsverlauf? Und selbst wenn es möglich wäre, durch eine Kriegsbeteiligung das eine oder andere Flächenbombardement zu verhindern, wird der Krieg dadurch legitimer?

"In Afghanistan sind so schlimme Zustände, da muß man doch was tun"

Da sollte man sich mal fragen, wo denn diese Zustände herkommen. Kein Mensch lebt freiwillig in Hunger und Armut, ohne Bildung und medizinische Versorgung. All das ist vielmehr Ergebnis von 150 Jahren imperialistischer Politik Europas und der USA, die diese Region immer wieder zum Spielball ihrer Interessen gemacht haben. Wenn man diese Politik weiterführt, werden die Verhältnisse sicherlich nicht besser.

"Aber es gibt doch keine Alternative zum Krieg"

Natürlich gibt es friedliche Alternativen. Aber es kann doch auch kein sinnvolles Argument sein, aus Mangel an schnell wirksamen friedlichen Maßnahmen zu erstrecht unwirksamen gewaltsamen Mitteln zu greifen.

Mit den Inhalten des rot-grünen Koalitionsvertrages von 1998 hat dies alles nichts mehr zu tun. Dort findet sich der Satz: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik." - Wie kommt es, dass die Koalition sich davon so weit entfernt hat?

Spätestens seit dem Ausscheiden Oskar Lafontaines aus der Bundesregierung hat Rot-Grün es aufgegeben, die politischen Verhältnisse tatsächlich mit weitreichenden Reformen gestalten zu wollen. Statt dessen findet man sich damit ab, dass die Lebensbedingungen umfassend von Konkurrenz und Profitmaximierung geprägt sind. Und das gilt eben auch auf internationaler Ebene. Auch dort kämpfen die Akteure auf dem Weltmarkt gegeneinander und einer verdient und der andere verhungert.

Wer aber den Standortwettbewerb der wirtschaftlichen Metropolen gegeneinander und die Verarmung großer Weltregionen als unveränderbar akzeptiert, für den ist eine friedliche Perspektive zur Lösung solcher Konflikte, wie sie gegenwärtig in Afghanistan ausgetragen werden, gar nicht mehr denkbar.

Denn um der Gewalt in solchen Gesellschaften die Grundlage zu entziehen ist es notwendig, dass die Menschen dort eine Perspektive haben, die ihnen tatsächlich bessere Lebensbedingungen ermöglicht. Das heißt dass sie nicht ständig um ihr nacktes Überleben ringen müssen, sondern auf der Grundlage einer gesicherten Versorgung in der Lage sind, an Bildung, Kultur und demokratischer Entwicklung zu arbeiten.

Das ist aber unter den herrschenden Bedingungen, in denen sich nur durchsetzen kann, was profitträchtig ist, nicht zu haben. Es erfordert vielmehr eine grundsätzliche Abkehr von der Standortkonkurrenz zugunsten weltweiter sozialer und demokratischer Entwicklung.

Darauf zielt das aktuelle Agieren des Bundeskanzlers offensichtlich nicht. Vielmehr erklärt er den Krieg zu einem zentralen Projekt seiner Politik. Wenn Gerhard Schröder aber der Ansicht ist, ohne diesen Krieg nicht weiter Kanzler sein zu wollen oder zu können, dann ist es tatsächlich auch richtig, ihm das Vertrauen zu entziehen und bei der Abstimmung im Bundestag mit Nein zu stimmen.

Damit Rot-Grün eine Politik für weltweite soziale und demokratische Entwicklung vertreten kann, braucht es gesellschaftlichen Druck und soziale Bewegung. Denn diese Perspektive gibt es nicht umsonst. Sie wird vielmehr erst durch massive Demokratisierung und Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums möglich. Und dafür braucht es eine Machtbasis in der Bevölkerung. Dafür organisieren wir gemeinsam mit anderen Studierenden, mit außeruniversitären Bündnispartnern und in der SPD kritische Aktivitäten. Denn wenn die Widersprüche der herrschenden Verhältnisse weiter so zugespitzt zu Tage treten, dann ist es um so notwendiger, soziale, demokratische und friedliche Entwicklung als zu erstreitende Perspektive aufzuzeigen.