Moorvertiefung, gefühlte Sicherheit und Eine-Gebühr-für-Alle?

„Union und Grüne versuchen es bei diesen Verhandlungen, die ja schließlich Neuland darstellen, mit einer anderen Strategie. Beide Seiten akzeptieren die politischen Kernbereiche der jeweils anderen Seite.“
Hamburger Abendblatt, „Schwarz und Grün - die Philosophie einer Annäherung“, 28.03.2008.

Schwarz und Grün - das ist vor allem die Vermeidung des Sozialen.
Die „Kernbereiche“ der CDU sind im „Senats-Leitbild: Metropole Hamburg - Wachsende Stadt“ formuliert. Dieses restriktive Programm der vollen Ökonomisierung beruht auf der Prämisse, daß sich Hamburg als „Wirtschaftsstandort“ in der internationalen Konkurrenz behaupten muß. Sein wertvollster „Rohstoff“ sei die „Humankapitalausstattung“, übersetzt: die Menschen. Diese renditeträchtig zu optimieren erfordere eine „Bevölkerungsstrukturpolitik“, die auf den vier Säulen Anwerben, Qualifizieren, Befrieden und Vertreiben beruht. Diese Politik hat uns die Verscherbelung des öffentlichen Eigentums, die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung, rücksichtslose Polizeieinsätze und Abschiebungen, eine vertiefte soziale Spaltung und extreme Mietpreissteigerungen, eine Stärkung autoritärer „Werte“ und nicht zuletzt die Studiengebühren gebracht.
Die Grünen wünschen sich die Versöhnung von privater Ökonomie und Ökologie, wollen individuellen Aufstieg durch Bildung ermöglichen; statt offener Repressionen wollen sie die lebensgefühlige Glättung des Konkurrenzprogramms der „Wachsenden“ zur „Kreativen“ Stadt. Auch Liberalismus ist eben gut für den „Standort“.

Bei alledem ist an die reale Verbesserung der sozialen Bedingungen sowie an humane Zwecke und eine solidarische Kultur des (internationalen) Zusammenlebens und -arbeitens, also an menschenwürdige Verhältnisse, nicht gedacht.

Dennoch ist der Verlust der absoluten Mehrheit der CDU ein Fortschritt. Es besteht die Option der Abschaffung von Studiengebühren (sowie anderer Bildungsgebühren), eine gemeinsame Schule vom fünften bis zum elften Lebensjahr unter Einschluß der „Förderschüler“ könnte die scharfe soziale Selektivität der schulischen Bildung mildern. Etwas verantwortlichere Energiepolitik wäre kein Schaden.

Diese möglichen Zügelungen des neoliberalen Turbos sind allerdings Folge insbesondere der studentischen Proteste, der Initiative „Eine-Schule-für-Alle“, der Kampagnen gegen die LBK-Privatisierung, der (noch zahmen) Gewerkschaften und nicht zu letzt der Friedensbewegung, die kontinuierlich die Notwendigkeit einer weltweiten Überwindung der zerstörerischen Konkurrenz ins Bewußtsein ruft.

Eine aufgeklärte und anteilnehmende Haltung spielt also für wirkliche Verbesserungen die entscheidende Rolle. Wenn verstärkt auch persönlich die humanistischen Maßstäbe der friedlichen Verständigung, der Demokratie, des sozialen Fortschritts und sinnvoller Arbeit zur Geltung gebracht werden, haben spießig-mystische Glücksversprechen, kasernierende Forderungen der privaten Ökonomie und die glatte Oberfläche eines weitgehend verkorksten Alltags keine Chance.
Eine engagierte Opposition für einen grundlegenden Politikwechsel in Universität, Stadt und Republik muß klar und konsequent praktiziert werden. Wer daran mitwirkt, tut sich und anderen wohl.
Und: Schwarz-Grüne Symbiosen nehmen dann keine dauerhafte Gestalt an.