Für Solidarität statt Konkurrenz

Seit einem halben Jahr ist der Hamburger Rechtssenat aus CDU, Schill und FDP nun an der Macht. Und in diesem halben Jahr hat er viel von sich reden gemacht: Der erste Tote bei Brechmitteleinsätzen, Kürzung der Zuschüsse für Sozialeinrichtungen, Schließung von Fachoberschulen, Studiengebühren. Viele Bereiche, die auf den ersten Blick ohne Bezug nebeneinander stehen.

Auf den zweiten Blick fällt aber auf, dass es bei allen Vorhaben des Rechtssenats vor allem von einer Seite Zustimmung gab. So jubelte Handelskammer Hamburg gerade in den letzten Tagen über die Schließung der Fachoberschulen. Schließlich sitzen so nun genau die 1.000 Fast-Schüler auf der Straße, die den Hamburger Betrieben als Azubis fehlen. Wie praktisch. Insgesamt sind sich der Rechtssenat und die Hamburger Kapitalvertretung darin sehr einig, dass der Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften Voraussetzung für Freiheit - also freie Profitmaximierung - ist.

Auch im Bereich der Hochschulpolitik fehlt es dem Senat und seinem "Wissenschaftssenator" Dräger nicht am Lob der Handelskammer. Schon bei seinem ersten Vorstoß, Studiengebühren für sogenannte "Langzeitstudierende" an den Hamburger Hochschulen einzuführen, bekräftigte sie die "Richtigkeit" dieses Vorhabens. Schließlich fordert sie schon seit einigen Jahren, diese "Bummelanten" mal ordentlich zur Kasse zu bitten, damit auch die Letzten begreifen, dass sie sich zügig dem Markt zur Verfügung zu stellen haben. Und auch die neue Idee des Senators, die "modernen" und "dem Wirtschaftsstandort nützenden" Studiengänge an den Hochschulen mit mehr Mitteln auszustatten, stößt auf Wohlgefallen. Dass hierbei Studiengänge, sogar ganze Hochschulen, die dem Standort nicht dienen, ganz offen von Dräger mit der Schließung bedroht werden, wird - auch wohlwollend - in Kauf genommen.

Es geht also um den Standort. Der ist immens wichtig und muß - koste es was es wolle - gesichert werden. Dumm allerdings, dass nicht nur in der BRD viele Städte ebenfalls auf Standortsicherung orientieren: Weltweit gibt es Metropolen, die unverschämterweise ihren eigenen und nicht den Standort Hamburg stärken wollen. Deshalb muß man Besser sein als die anderen. Und ein wesentliches Merkmal für Besser sein, ist die profitträchtigsten Voraussetzungen für Unternehmen zu bieten. Also billige Arbeitskräfte, die - obwohl sie wenig für ihre Arbeit bekommen - möglichst wenig aufmucken.

Leider - so findet die Handelskammer - müssen aber in unserer hochtechnologisierten Welt die Arbeiter eine immer höhere Qualifikation haben, um die Anforderungen ihres Berufs erfüllen zu können. Um den Profit zu maximieren, den andere aus der eigenen Arbeit ziehen, muß man verstehen, wie dieser entsteht. Dies birgt für die Unternehmen die große Gefahr, dass die Arbeiter bei ihrer (Aus-)Bildung über das Ziel zu willfährigen Drohnen zu werden hinausschießen und befinden, dass es an der Zeit wäre, nicht für das Wohl weniger, sondern für das Wohl möglichst vieler zu arbeiten.

Deshalb muß das Bildungswesen so verändert werden, dass der Erwerb von Qualifikation immer mir Konkurrenz und Entsolidarisierung verbunden ist. Denn gerade solidarisch entwickelter gesellschaftlicher Druck der ausserparlamentarischen Gruppen ermöglichte es der sozal-liberalen Koalition unter Willy Brandt die Bildungsinstitutionen zu öffnen und zu demokratisieren, so dass es möglich wurde, das Studium als gesellschaftlich-fortschrittliche Wissenschaft zu betreiben. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Durch Studiengebühren soll der Druck auf die Studierenden erhöht werden, sich nicht mehr mit "unrentablen" Studien aufzuhalten, sondern gleich etwas gut verwertbares zu studieren - und dies aber bitte ohne Abweichung vom Lehrplan. Und um auszuschließen, dass es doch noch einige geben könnte, die den Vorteil des Schuftens für andere einfach nicht kapieren, werden eben "unrentable" Studiengänge geschlossen.

Wir wenden uns auf den Ebenen der Studentischen und Akademischen Selbstverwaltung gegen diese Verwertungsorientierung. Zusammen mit anderen studentischen Gruppen, Gewerkschaften und fortschrittlichen ProfessorInnen wollen wir die Möglichkeiten eines kritischen Studiums nicht nur verteidigen, sondern ausbauen. Denn Bildung und Wissenschaft können und müssen zur Lösung globaler, gesellschaftlicher Probleme genutzt werden: Krieg, Arbeitslosigkeit, Hunger und Umweltzerstörung sind überwindbar.

Hierzu bedarf es fortschrittlicher Bündnispolitik - nicht nur an der Uni. Denn da die Entwicklung an der Uni eben nur ein Teil einer gesamtgesellschaftlichen ist, arbeiten wir auch über die Uni hinaus mit Parteien, Gewerkschaften und Jugendverbänden zusammen, die in der Tradierung der Arbeiterbewegung stehen; aber auch in breiteren Bündnissen wie dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und Weltweite Abrüstung und Bündnissen gegen Rechts.

Für Solidarität statt Konkurrenz - nicht nur an der Uni!