Die Hochschulpolitik der CDU ist anti-demokratisch (effektiv).
Welche Verbesserungen sollte der Universität ein Politikwechsel in Hamburg bringen?

,,Abgeschafft wurden seit 2003 zum Beispiel Gremien wie der sogenannte Große Senat oder die Fachbereichsräte mit ihren rund 360 Ausschüssen. Sitzungsdauer: jeweils zwischen einer und vier Stunden. Die Neuordnung der Gremien- und Leitungsstrukturen habe den Hamburger Hochschulen außerdem
zusätzlichen finanziellen Spielraum gebracht, sagt Beuß. »Und von dem Geld ist nichts im Haushalt
versickert.«“
Hamburger Abendblatt, "CDU lobt schlanke Uni-Strukturen", 23. Januar 2008.

Das neoliberal Regime des Kapitalismus kennt nur die selektive Hierarchie der ökonomischen Verwertung: Unter der Ägide (2001-2008) des Roland-Berger-geschulten Polit-Managers Jörg Dräger ist die Uni weitgehend darauf ausgerichtet worden.
Was hat uns das gebracht?
Die schleichende Degradierung und finanzielle Austrocknung der Geistes- und Sozialwissenschaften, die Kommerzialisierung des Studiums mittels der Studiengebühren, einen inneruniversitären Kleinkrieg anstelle demokratischer Kooperation und eine entwissenschaftlichte und hoch selektive Ba/Ma-Ausbildung anstelle solidarischen Lernens, der Einheit von Lehre und Forschung und kritischer Wissenschaftsinhalte. Ein vorrangig aufreibender Alltag der Erledigung unbefriedigender, anbefohlener Aufgaben (incl. berechtigten Mißmuts) ist die Folge.

Angesichts der im Bürgerschaftswahlkampf verstärkten öffentlichen Kritik an dieser menschlich und institutionell zerstörerischen Ökonomisierung der Wissenschaften, versucht die CDU nun die von ihr verantwortete Politik mit geistig plumpen Verdrehungen universitärer Kultur angestrengt zu verteidigen. Mitbestimmung gilt ihr einzig als negativer Kostenfaktor. Das so effizienteste Regime ist der Kasernenhof oder die Rangordnung eines Konzerns.

In den Gremien wurden die sozialen und kulturellen Interessen der (gesellschaftlich nicht wenig repräsentativen) Universitätsmitglieder handlungsrelevant vertreten und diskutiert. Die humanistische Beantwortung der relevanten Fragen der zivilisatorischen Entwicklung - Frieden, Antifaschismus, die ethische und soziale Verantwortung der Wissenschaften sowie die persönliche Entfaltung in einer solidarischen Gesellschaft - war dabei tendenziell orientierend für die kooperative Selbstverwaltung der Institute, Fachbereiche und der gesamten Universität. Die Freude sollte Maßstab des Gelingens sein. Neoliberalismus und konservative Verstocktheit sind strukturelle Gegner der Freude.
Deshalb: Die Umwandlung des wirtschaftsdominierten Hochschulrats in ein öffentliches Beratungsgremium, die Verwirklichung möglichst gleicher Beteiligung aller Mitgliedergruppen in den Gremien und die soziale Öffnung der Universität, die nachdrückliche Entschärfung von Ba/Ma und "STiNE" sowie die wesentlich verstärkte Reflexion über die humane Verantwortung der Wissenschaften sind gegen alle Verklemmungen dringend erforderlich.

Dafür können die kämpferisch verteidigten Traditionen humanistischen Engagements und demokratischer Aufklärung aufgegriffen werden. In den administrativ begrenzten und politisch denunzierten akademischer Gremien ist die fortgesetzte Kritik an den Studiengebühren und ihrer selektiven Wirkung dafür ein positives Anzeichen: Auch der Akademische Senat hat nun unter reger Anteilnahme studentischer Öffentlichkeit die von der Uni-Präsidentin verordneten Exmatrikulationen von nicht-zahlenden Studierenden scharf kritisiert und den Hamburger Senat aufgefordert, zumindest eine Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen zu ermöglichen.
Außerdem wurde mit dem Vize-Präsidenten Holger Fischer ein Befürworter sozialer Reformen und antifaschistischen sowie friedenswissenschaftlichen Engagements in seinem Amt bestätigt. Dazu gratulieren wir!

Beschluß des Akademischen Senats vom 24.01.2008 zu den Zwangsexmatrikulationen