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Seit' an Seit'
auf der Höhe der Zeit

Ein Beitrag zur Debatte um das neue SPD-Grundsatzprogramm

Der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Er ist die Krise selbst. Angesichts dessen gelten folgende Forderungen als unrealistisch:

1. Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Beendigung jeder Rüstungsproduktion und Umwandlung in zivile Produktion, Abschaffung der Bundeswehr;

2. internationale Solidarität für vollständigen Gewaltverzicht, Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, umfassende Abrüstung, sowie Ausgleich zwischen Nord und Süd durch fortschreitende Entwicklungs- und Umweltzusammenarbeit;

3. volle soziale und politische Gleichberechtigung von Migrantinnen und Migranten;

4. Verbot aller faschistischen Organisationen;

5. Verstaatlichung und Zentralisation aller Banken, Beendigung jeder Spekulation durch ein System fester Wechselkurse und die staatliche Monopolisierung des Rohstoffhandels;

6. Verstaatlichung der Daseinsvorsorge und unentgeltliche Gewährleistung der Bedürfnisbefriedigung in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Gesundheit, Kommunikation, Mobilität und Transport, umfassende Demokratisierung der Betriebsstrukturen unter paritätischer Beteiligung der Produzenten und Nutzer;

7. Zerschlagung aller übrigen Monopolkonzerne, demokratische Entwicklung der Produktion;

8. Abschaffung des Erbrechtes, Enteignung des Grundbesitzes;

9. starke Progression von Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern, Enteignung bei Steuerflucht;

10. radikale Arbeitszeitverkürzung, Recht auf Arbeit;

11. öffentliche, unentgeltliche, lebenslange Bildung für alle, Vereinigung von künstlerischer, wissenschaftlicher und politischer Bildung mit der materiellen Produktion;

12. umfassende Demokratisierung der wissenschaftlich-technischen und künstlerischen Produktion;

13. Überwindung des strafenden Rechtes mit emanzipatorischer Perspektive.

V.i.S.d.P.: Kommune 25, Jochen Rasch und Michael Schaaf, Ophagen 25, 20257 Hamburg
V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonntag, den 28. Oktober 2007, http://www.harte--zeiten.de/artikel_648.html