Statt Krieg gegen den Irak: Frieden und soziale Entwicklung!

Inzwischen mehren sich die Stimmen gegen einen Angriffskrieg gegen den Irak. Seit mit Gerhard Schröder zum ersten mal der Regierungschef eines NATO-Staates offiziell erklärt hat, mit ihm sei ein Krieg, der auf den Sturz der irakischen Regierung ziele, nicht zu machen, hört man auch aus anderen Staaten klare Vorbehalte oder sogar Absagen. Selbst in den USA wird die Debatte kritischer. Wenn es gelingt, diesen internationalen Druck weiter zu verstärken, könnte der Preis für einen US-amerikanischen Alleingang so hoch werden, dass die Bush-Administration von ihren bisherigen Planungen für eine Invasion des Iraks abrücken muß.

Gleichzeitig stellt sich mit Blick auf die Situation in Deutschland jedoch die Frage: Welche Substanz hat dieser entspannungspolitische Kurswechsel der Rot-Grünen Bundesregierung eigentlich? War es nicht dieselbe Koalition, die grundgesetzwidrig die Angriffskriege gegen Jugoslawien und Afghanistan unterstützte? Wird eine Rot-Grüne Regierung nach der Wahl am 22. September nicht zu diesem Kriegskurs zurückkehren? Und welche Möglichkeiten bestehen überhaupt, sich der herrschenden Tendenz entgegenzustellen, Kriege wieder als normales Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen zu betrachten?

Die zunehmende Eskalation kriegerischer Auseinandersetzungen sowie die globale Brutalisierung der Verhältnisse ist das Ergebnis einer Politik für Profit und Konkurrenz, die außenpolitisch genauso wirksam wird wie innerhalb der Nationalstaaten. G. W. Bush, die Rechtsregierungen in Europa und auch Stoiber oder Schill erklären es für natürlich und unausweichlich, dass sich im Kampf aller gegen alle die Starken gegen die Schwachen durchsetzen - im Sozialsystem genauso wie auf internationaler Ebene. Diesem massiven Druck von Rechts hatte die Rot-Grüne Bundesregierung in den letzten vier Jahren kaum etwas entgegenzusetzen.

Während in den 1970er Jahren unter dem Druck einer starken außerparlamentarischen Bewegung unter der sozial-liberalen Bundesregierung Entspannungspolitik und "Mehr Demokratie wagen" möglich waren, beschränkt sich Rot-Grün heute darauf, die neoliberale Profitorientierung abzumildern statt zu bekämpfen. Dieser Versuch eines abgemilderten und stabilen Kapitalismus ist jedoch angesichts der globalen Zuspitzung heute aussichtslos. Die Börsen sind krisengeschüttelt wie zuletzt 1929, die Arbeitslosigkeit steigt und gesellschaftliche Auseinandersetzungen spitzen sich zu. Spätestens mit den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan stand die Abmilderungsstrategie vor dem Offenbarungseid: An der Frage Krieg oder Frieden wird besonders deutlich, dass eine Zivilisierung der Lebensbedingungen im Rahmen der bestehenden Verhältnisse kaum noch möglich ist.

Statt dessen ist eine gerechte und demokratische Weltordnung unbedingt notwendig.

Es kommt auf uns an, ob wir - gerade in der aktuellen Wahlkampfsituation - genügend gesellschaftlichen Druck für Frieden und soziale Entwicklung mobilisieren können, damit Rot-Grün wieder substantiell fortschrittliche Politik macht. Damit gerade die Sozialdemokratie sich nicht weiter darauf beschränkt, die Zuspitzung sozialer Ungerechtigkeit etwas abzumildern, sondern gezwungen ist, tatsächlich ein Gegenmodell zur herrschenden Profitorientierung und Marktfixierung zu vertreten.

Das hieße für die internationale Ebene auf zivile Konfliktlösung, weltweiten sozialen Fortschritt, Gleichheit, Kooperation und eine neue Entspannungspolitik zu orientieren und diese auch gegen die Kräfte durchzusetzen, die von Krieg, Ausbeutung und Ungleichheit profitieren. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre der Abzug der
deutschen Truppen aus der Golfregion und vom Horn von Afrika.