Beunruhigungsversuche und Ablenkungsmanöver

"Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Weber, sagte, die deutschen Sparer müssten sich keine Sorgen um ihre Einlagen machen. »Den deutschen Banken geht es gut,« sagte Weber beim Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankpräsidenten im portugiesischen Porto."
FAZ, "Beruhigungsversuche nach Panik unter britischen Sparern", 17.09.2007

"Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht."
Kurt Tucholsky, "Schnipsel", 1932.

Daß es den deutschen Banken gut ergehe, dafür sorgt die Große Koalition. Die 16,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen des Bundeshaushalts von 2007 sollen nicht zuletzt eine Unternehmenssteuersenkung 2008 ermöglichen. Etwa 10 Milliarden Euro werden insbesondere Banken und Versicherungen geschenkt. Ab 2009 sollen große Vermögen wesentlich geringer besteuert sein (25 % statt über 40 %). Weiterhin bleiben Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei.
Die großen Banken sind seit etwa hundert Jahren so etwas wie der Augapfel Teutoniens und haben deshalb (außen-)politisch immer ein Wörtchen mitzureden.

Es bedarf keines boshaften Gemüts, einen Zusammenhang zwischen prassendem Reichtum einerseits und andererseits der Verteidigung "unserer" Werte am Hindukusch sowie wachsender Kinderarmut (2,5 Millionen von 15 Millionen bundesdeutschen Kindern leben unter der Armutsgrenze), leeren kommunalen Kassen, hoher Arbeitslosigkeit und sinkendem Reallohnniveau zu erkennen.
Man nennt es Imperialismus. Profitgetrieben wird der Druck auf die erwerbsabhängige Bevölkerung erhöht und, gegebenenfalls aggressiv, für Export gesorgt.
Dieses politisch-ökonomische Fiasko, das zugleich ein menschheitsgeschichtliches Desaster werden kann, ist durch die wachsende weltweite Friedensbewegung und die wieder zunehmenden sozialen Kämpfe von Gewerkschaften und Protestbewegungen bereits erheblich reguliert und wird kräftig in Frage gestellt. Frieden und soziale Progression bilden hier wie überall eine untrennbare Einheit. Je mehr diese Einsicht wächst, desto weniger hegemoniepolitische Landnahme verzeichnen die Standortapologeten aller Länder/Parteien.

Die regierungsamtlichen Rechtsaußen Jung ("Verteidungs"-Minister) und Schäuble (Innenminister) versuchen nun mit taktischer Be-Unruhigungspolitik die aufbrechenden politischen Konflikte im Lande und in der großen Koalition zu kitten. Ihre Appelle zur Einigkeit in der Gefahr gemahnen an des Kaisers Burgfriedens-Rhetorik von 1914. Es ist also ratsam, sich die aufgewirbelten Wollmäuse aus den Augen zu reiben.

Eine zivile Entwicklung durch Truppenabzug, Abrüstung und internationale Verständigung, soziale Progression durch strenge steuerliche Einschnitte zulasten größter Gewinne und Vermögen, der Ausbau und die umfassende Demokratisierung der öffentlichen Infrastruktur und Betriebe, die soziale Öffnung von Bildung und Kultur für Alle sind ein vernünftiges Programm für erweitertes oppositionelles Wirken.
Am meisten zu Vertrauen ist dem eigenen Engagement für die allgemeine und damit eigene Emanzipation.
Der Kampf gegen die Studiengebühren ist dafür ein wichtiger Impulsgeber in der Stadt.