Friedensbewegung weltweit

Unter dem Motto "Stop the war before it begins" werden am 26. Oktober 2002 in San Francisco und New York Großdemonstrationen gegen einen Angriff der USA auf den Irak stattfinden. Am selben Tag wird die Friedensbewegung auch in Europa an zahlreichen Orten protestieren - unter anderem auch in Hamburg. Aber ist dieser Krieg tatsächlich verhinderbar? Wenn man die dazu stattfindende Debatte in den Medien verfolgt, so scheint es kaum noch um die Frage zu gehen, ob es zu einem Angriff der US-Armee auf den Irak kommt, sondern nur noch wann. Dabei wären die Auswirkungen eines solchen Krieges katastrophal. Der Nahe Osten ist ein Pulverfass und jeder weitere Schuss könnte dort einen Flächenbrand auslösen. Noch mehr Tod und Verelendung wären die Folge und böten wieder einen vorzüglichen Nährboden für Hass und Gewalt.

Aus Sicht der amerikanischen Administration scheint es jedoch notwendig zu sein, diesen brutalen Weg zu gehen. Der Zugriff auf die Ölreserven im Persischen Golf ist für die US-Konzerne von so großer Bedeutung, dass der Bush-Regierung jedes Mittel einsetzt, um die Vorherrschaft über die Region zu erlangen. Selbst eine umfassende Besetzung und Kolonisation des Irak wird inzwischen ernsthaft diskutiert. Denn die Suche nach einer politischen Gruppe, die für die Amerikaner die Drecksarbeit am Boden erledigt und sich nach der Eroberung als willfähriges Marionettenregime einsetzen lässt, wie es in Afghanistan die Nord-Allianz getan hat, gestaltet sich schwierig.

Ganz im Sinne der neuen US-Sicherheitsdoktrin soll der Krieg gegen den Irak deutlich machen, wie die Bush-Regierung gedenkt, die ökonomischen und machtpolitischen Interessen des Wirtschaftsstandortes USA weltweit durchzusetzen. In Zukunft soll schon die Behauptung, ein Staat bemühe sich um die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, Legitimation genug sein, um das betreffende Land in die Steinzeit zurück zu bomben. Diese permanente Kriegsdrohung soll weiter helfen, wo immer es nicht gelingt, den Zugang zu Märkten und Rohstoffen durch Diplomatie oder ökonomischen Druck zu erreichen.

Angesichts dieser Brutalisierung der US-amerikanischen Strategie wird in Europa vertreten, die EU solle die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen, so dass die europäischen Staaten den USA auch militärisch ebenbürtig gegenüber treten können. So findet sich auch im neuen Rot-Grünen Koalitionsvertrag zum Thema "Bundeswehr und internationale Einsätze" die Aussage: die Schaffung von "modernen, gut ausgerüsteten und schnell verfügbaren Einsatzkräften" soll die "europäischen integrierten Fähigkeiten ... in der EU stärken" Aber worauf soll das hinaus laufen? Wollen wir es ernsthaft auf eine Situation ankommen lassen, in der sich Europa und die USA tatsächlich militärisch über die Neuaufteilung der Welt auseinandersetzen?

Die internationalen Reaktionen auf die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem Krieg gegen den Irak haben gezeigt, was statt dessen möglich wäre. Schnell haben sich andere Regierungen der Ablehnung dieses Krieges angeschlossen und Staaten wie Frankreich, China oder Russland, die den amerikanischen Plänen im UNO-Sicherheitsrat zumindest an einigen Stellen ihr Veto entgegen halten, müssen nicht fürchten, allein da zu stehen. Vor allem aber hat die wachsende internationale Friedensbewegung soviel Widerstand entwickelt, dass US-Präsident Bush wegen seines Kriegskurses innenpolitisch unter Druck gerät.

Sofern es tatsächlich gelingt, den Krieg gegen den Irak zu verhindern, wäre das ein Fortschritt nicht nur für die Menschen im Nahen Osten. Ein Scheitern dieser Eroberungspläne wäre auch ein Schlag gegen die gesamte Unterwerfungsstrategie der Regierung Bush und der mit ihr verbundenen Konzerne. Es wäre das deutliche Signal, dass die Durchsetzung ökonomischer Interessen mit kriegerischen Mitteln international nicht mehr hingenommen wird. Konfliktzivilisierung, sozialer Fortschritt und demokratische Entwicklung müssen in den Mittelpunkt der deutschen und damit der europäischen Außenpolitik gebracht werden. Dafür ist außerparlamentarische Aktivität erforderlich. Gegen Krieg und Ausbeutung, für Frieden und soziale Entwicklung weltweit!