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Ole von Beust liegt vorn
"Was spricht denn dagegen, das Gesundheitssystem so zu reformieren, daß nur die teuren und lebensbedrohlichen Risiken von der Gemeinschaft abgesichert werden?"
Ole von Beust, Rede vor dem Überseeclub, 2003.
"Und die neue Stadt, daß ist die Stadt, in der die weisen Männer, die Lehrer und die Minister, nicht lügen, in der die Dichter sich von nichts verführen lassen, als von der Vernunft des Herzens, das ist die Stadt, in der die Mütter nicht sterben und die Mädchen keine Syphilis haben, die Stadt , in der es keine Werkstätten für Prothesen und keine Rollstühle gibt, das ist die Stadt, in der der Regen Regen genannt wird und die Sonne Sonne, die Stadt, in der es keine Keller gibt, in denen blaßgesichtige Kinder nachts von Ratten angefressen werden, und in der es keine Dachböden gibt, in denen sich die Väter erhängen, weil die Frauen kein Brot auf den Tisch stellen können, das ist die Stadt in der die Jünglinge nicht blind und nicht einarmig sind und in der es keine Generäle gibt, das ist die neue, die großartige Stadt, in der sich alle hören und sehen und in der alle verstehn: mon coeur, the night, your hart, the day, der Tag, die Nacht, das Herz."
Wolfgang Borchert, "Im Mai, im Mai schrie der Kuckuck", 1946.
Nach einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap ist Ole von Beust, der CDU-Bürgermeister Hamburgs, der beliebteste Ministerpräsident der Republik.
Edmund Stoiber, der Bayer, kam am schlechtesten weg. Der Unterschied: 92 Prozent der Befragten kannten das "blonde Beil" aus München, aber nur 42 Prozent wußten um uns Ole und sein ruinöses Lächeln.
Im Ernst, mit der Sympathie für von Beust kann und sollte es nicht so weit her sein. Erinnern wir uns:
Mit gut 20 Prozent Wählerstimmen wäre er ohne den extremen Rechten Ronald B. Schill nicht ins Amt gelangt. Dessen Polizeipräsident Udo Nagel ist jetzt Innensenator. Das (staatlich organisierte) Ressentiment und die polizeistaatliche Machtausübung sind ein zentrales Mittel der CDU-Senatspolitik.
Wir danken dem Bürgermeister ansonsten für die Privatisierung der Gesundheitsversorgung und Teilprivatisierung des Hafens, der Ausverkauf öffentlicher Gebäude und Grundstücke, die Kommerzialisierung von Bildung, Sport und Kultur, für die Drangsalierung der Armen und 20 Prozent Kinder, die in Armut leben, für Studiengebühren und Büchergeld, Leistungshetze in allen öffentlichen Einrichtungen (von den Schulen bis in die Bezirksämter), Ignoranz gegen demokratische Entscheidungen und die Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur. Und für die Hafencity, die Elbphilharmonie, den neuen Jungfernsteig und das Tamm-Museum für Militärgeschichte.
Dieses Gesamtwerk des Hamburger Bürgermeisters und seiner MitsenatorInnen folgt den Prinzipien der Ungleichheit, der Konkurrenz und der Auslese.
Der Reichtum und aufgeklärte kulturelle und soziale Traditionen Hamburgs bergen die Möglichkeit des Gegenteils.
Entscheidend ist das dauerhafte politisch wache und menschlich teilnehmende Leben aller.
Schon in Bälde - im Februar 2008 - zu erreichen ist ein politischer Wechsel. Unter der Voraussetzung dauerhaft engagierter und kritischer außerparlamentarischer Opposition wären erste soziale und demokratische Besserungen mit Hilfe einer rot-grünen Landesregierung zu erwarten.
Der solidarische Kampf gegen Studiengebühren hat dafür maßgebende Bedeutung.
Die Verbesserung der sozialen Wirklichkeit ist eine lohnende gemeinsame Sache.