Die erforderliche Zurückweisung der Zumutungen

"Diese Verwirrung läßt sich aber teilweise auflösen, wenn man sich Gegner und Ziel des Neoliberalismus vor Augen führt. Er arbeitet daran, die Aufklärung, und auch den Reformismus als eine ihrer bescheidenen Äußerungen, aus der Welt zu schaffen - nicht nur materiell, sondern auch als Idee. [...] Dieser Verlust des historischen Gedächtnisses der Gesellschaft muß verhindert werden. Es ist wichtig, sich (wieder) der Geschichte zu bemächtigen und auch der Theorie, die sie hervorgebracht hat."
Herbert Schui, "Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis", Hamburg: VSA 2002, S. 10.

In der vergangenen Woche tagte der Akademische Senat (AS). Fortgesetzt problematisch ist dort die mehrheitlich dominierende Haltung - als Reaktion auf die entwürdigende Kommerzialisierung bis in den letzten Winkel - die eigene soziale Bedeutung durch Angleichen verteidigen zu wollen. Erkämpfte Errungenschaften an der Universität für eine aufgeklärte, humanistische Entwicklung der Gesellschaft werden so fahrlässig der Zerstörung anheim gestellt. Die vernunft- und menschenfeindliche neoliberale Politik des handelskammer-verklammerten CDU-Senats repräsentieren in der Universität insbesondere die Kanzlerin Frau Vernau und die Präsidentin Frau Auweter-Kurtz. Im Akademischen Senat wollen sie sowohl die geplante Durchsetzung einer unzumutbaren 15-prozentigen Streichung im Personaletat als auch die Teilprivatisierung der universitären Gebäudesubstanz (PPP) nicht zum Gegenstand kritischer Erörterungen machen, während eine relevante Minderheit des Gremiums anstrebt, eine gemeinsame Perspektive für die Überwindung der Unterfinanzierung zu erarbeiten.

Studierende des Departments für Wirtschaft und Politik suchten zu Hunderten den AS auf, um gegen die schleichende Abwicklung ihrer Einrichtung zu protestieren. Das Department ist die Nachfolge der von Senator Dräger zwangsaufgelösten Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), einer gewerkschaftlich orientierte Einrichtung mit erleichtertem Zugang für Menschen ohne Abitur und einem kritischen Studiengang, der verschiedene Ansätze der Wirtschaftswissenschaften, Soziologie und Rechtswissenschaft vereint. Der AS muß sich nun auf seiner nächsten Sitzung einer gründliche Diskussion dieser Problematik stellen und sollte sich sodann für den Erhalt dieser Einrichtung aussprechen.

Die Wiedereinführung von Studiengebühren (nach über dreißig Jahren der Gebührenfreiheit) wird vom Senator gegen die ablehnende Haltung der Unimitglieder und des AS verschärft forciert. Während sich der AS fortgesetzt für eine zumindest verantwortungsvolle Befreiungungspraxis eingesetzt hat, wird von Seiten der Behörde gesetzeswidrig darauf gedrungen, so gut wie keine Befreiungen wegen "unbilliger Härte" (soziale, wirtschaftliche oder persönliche Notlage) zuzulassen. Ein ablehnender Beschluß des Gremiums gegen diese Verordnung, den kritische Studierende eingefordert hatten, kam noch nicht zustande, weil die (professorale) Mehrheit sich dem politischen Druck der Behörde beugen will, sofern sie nicht renommierte juristische Rückendeckung erhält. Ein Gutachten aus der Universität soll deshalb auf der nächsten Sitzung diskutiert werden. Hier erweist sich erneut die Notwendigkeit des Gebührenboykotts als einzigem Weg zu einer Befreiung aller Studierenden von der drangsalierenden Maßnahme.

Diese Kontroversen verdeutlichen erneut, daß sich die Mitglieder der Universität kollegial und kämpferisch für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Hochschulmitglieder einsetzen müssen. Die Hebung des kulturellen Erbes der Menschheit, die menschenwürdige Gestaltung der Ökonomie und der sozialen Beziehungen, eine aufgeklärtes Menschen- und Bildungsverständnis zur mündigen Partizipation aller, ein verträglicher Umgang mit der Natur sowie die konzentrierte Arbeit für das friedliche Zusammenleben sind die Herausforderungen und der humane Inhalt und Zweck der Universität. Mit dieser Orientierung ist ein öffentlich finanzierter und demokratischer Ausbau der Bildungseinrichtungen als historische Notwendigkeit zu begreifen und durchzusetzen.

Die Nützlichkeit des eigenen Denkens und Handelns ist nur fern von Dünkel und Gespreiztheiten zu realisieren.