Unverbrüchliche Opposition mit humaner Perspektive

,,In meinen Antworten suchte ich ihn zu trösten mit dem Hinweis, wie schwer es dem Menschen falle, über seinen gegenwärtigen Zustand hinauszudenken, den er immer gefühlsmäßig, wenn auch gegen die Vernunft, als sein bleibendes Los anzusehen geneigt sei, unfähig, um die nächste Ecke zu sehen, - was vielleicht mehr noch für arge als für glückliche Zustände gelte.“
Thomas Mann, ,,Doktor Faustus“, 1947.

Die Universität ist wesentlich eine zivile Einrichtung. Angesichts einer zunehmend kriegerischen Welt hat aber die wissenschaftliche Arbeit zu den Ursachen von Kriegen und Konflikten, die geistige Offensive für zivile Konfliktregulierung, für Abrüstung und Konversion, für sozialen und kulturellen Fortschritt zu wenig Gewicht. Bildung und wissenschaftliche Weltaneignung für alle sind unverzichtbar für die nützliche Verallgemeinerung und Entwicklung des geistig-kulturellen und materiellen Reichtums.

Reale Politik als Interessenvertretung der Studierenden ist intellektuelle und praktische Opposition zu den politisch gewollten Übeln, die fast alle Menschen in Universität und Gesellschaft betreffen. Die Übel sind: Marktdienerschaft, Studiengebühren, gestufte Abschlüsse, ,,effiziente“ Verwaltung der Übel, Konkurrenz Aller gegen Alle.

Die Alternative sind: Verallgemeinerungswürdige Nützlichkeit der Wissenschaften, bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, soziale Offenheit des Studiums, demokratische Partizipation aller Mitglieder auf allen Ebenen sowie Kommunikation und Kooperation als leitende Prinzipien der alltäglichen Orientierung.

Die Politik des rechten politischen Senates wird von der Handelskammer entwickelt. Deren weltanschauliches Verwertungsdiktat wird an die Hochschulen anordnend weitergereicht. An erster Stelle ist also konzeptionell der Handelskammer Paroli zu bieten. Für diese Aufgabe sind tendenziell alle Hochschulmitglieder zu gewinnen - für Frieden, Wissenschaften mit humanem Nutzen, soziale Gerechtigkeit, demokratische Partizipation sowie den Mündigkeitsauftrag der Universität.

Die inhumane Politik des CDU-Senat ist - dank außerparlamentarischer Opposition - in einer schweren Legitimationskrise. Die zerfallende (weil widerlegte) Glaubwürdigkeit neoliberaler Freiheitsversprechen soll durch den Rückgriff auf noch ältere konservative Stereotypen notdürftig geflickt werden: Unterordnung, Verzicht und Quälerei für den ,,Standort“ sind das moderne ,,Blut, Schweiß und Tränen“. Diese Politik verneint die notwendig humanen Antworten auf die großen Verbesserungsaufgaben der Zeit. Zwingend ist der Mut zur Alternative.

Menschliche Bedingungen erfordern kritische Kreativität.

Die gesellschaftliche, universitäre, die Entwicklung der studentischen Interessenvertretung, der politischen Gruppen sowie der einzelnen Menschen hin auf bessere Lebens-, Arbeits-, Lern- und Entfaltungsbedingungen sei Inhalt, Ziel und Modus sowie Motivation speziell der Arbeit in AStA und Studierendenparlament.

Brosamen sind eine unzureichende Ernährung.

Grundlinien der AStA-Tätigkeit

,,Wenn Menschen widerstehen, handeln Tatsachen.“
Heinrich Mann, 1936.

Ein AStA ist keine abgehobene Regierung. Er sei ein zentraler Teil der gesamten Interessenvertretung und der Gremienarbeit der Studierenden. Er ermuntere zum Engagement Aller. Analysen, Informationen, Forderungen, Aktionsvorschläge müssen bewegen. Hierin besteht eine besondere Verantwortung.

Frieden statt Verrohung
Ein aufgeklärter AStA setzt sich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) sowie mit dem Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) dafür ein, daß die Friedenswissenschaft tendenziell zur Leitwissenschaft der Universität wird.
Der AStA setzt sich auch entsprechend für eine Hochschulleitung ein, die den aufgeklärt-demokratischen Impetus des universitären Leitbildes (Bildung und Wissenschaft für eine demokratische, gerechte und friedliche Welt) mit Leben zu erfüllen und zu unterstützen weiß.
Er engagiert sich gesellschaftlich und wissenschaftspolitisch für Aufklärung und kooperativen Erkenntnisgewinn gegen neoliberale und vor-aufklärerische Mythen (also z.B. gegen die interessengeleitete ideologische Legitimierung vermeintlicher ,,Sachzwänge“, von gesellschaftlicher Ungleichheit, Konkurrenz, Rassismus, Militarismus etc.).
Das Eintreten für Frieden und gegen Rechts, für die Verwirklichung der kulturbildenden (antifaschistischen!) Normen des Grundgesetzes (d.h. die entwicklungsorientierte Einheit aus ,,Würde“, ,,Gleichheit“ und ,,Freiheit“ sowie dem demokratischen und sozialen Voranschreiten des zivilen! Gemeinwesens) sowie gegen jede repressive Beantwortung sozialer und politischer Konflikte bildet den Kern der politischen Arbeit. Dies geschieht vor allem durch die Beteiligung an den Aktivitäten Hamburger Bündnisse für Frieden und gegen Rechts sowie - aus der Erfahrung der studentischen Interessenvertretung - für eine egalitär orientierte Migrationspolitik (,,vom DAAD bis zur Ausländerbehörde“) und gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Beispielhaft sind die Kampagnen gegen einen Krieg gegen Iran und für den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland - auch durch eigene wissenschaftspolitische Veranstaltungen - zu unterstützen, muß vor der Bürgerschaftswahl die Aufklärung gegen Rechts intensiviert werden (z.B. mit einer qualifizierten Diskussionsveranstaltung zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Kusch-Thema Sterbehilfe) und werden antifaschistische Aktivitäten bewußt erkenntnisfördernd gestaltet, so insbesondere Gedenkanlässe mit Uni-Bezug, wie die Bücherverbrennung und der Jahrestag des 9.11.1938.

Vernunftgeleitete Kooperation statt Kommerzialisierung
Wider die Unterfinanzierung (aktuell forcieren Präsidentin und Kanzlerin die weitere Streichung der Kapazitäten um 15 Prozent), die beabsichtigte provinzielle Verkleinerung sowie gegen die betriebliche Zurichtung und Zergliederung der Universität entwickelt der AStA ein analytisches und kulturkritisches Programm für die kooperative und am gesellschaftlichen Bedarf orientierte Entwicklung der Gesamtuniversität:
Zur vertiefenden Diskussion über das Verständnis und die Relevanz der Einrichtung initiiert er beispielgebend eine bereichsübergreifende Veranstaltungsreihe zum ,,Leitbild“ (allg. Vorlesungswesen).
Er klärt mit politisch-wissenschaftlichen Veranstaltungen und Aktionen in Kontrahenz zum gierigen, zerstörende Handeln großer Unternehmen über die Notwendigkeit und Möglichkeit der bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft auf und setzt sich gegen die neoliberale Privatisierungspolitik für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Einrichtungen in der Stadt (z.B. Revision des LBK-Verkaufs) in Kooperation mit den Gewerkschaften ein.
Insonderheit entwickelt er unverbrüchliche und begründete Widerständigkeit gegen Studiengebühren durch aufklärende Aktivitäten (Boykott), Veranstaltungen und die Initiative zur solidarischen Selbstorganisierung der Studierenden für die (juristische) Durchsetzung verallgemeinerbarer sozialer Interessen. Er tritt für eine staatliche Finanzierung des Lernens (BAföG als Vollzuschuß) ein.
Der AStA wendet sich gegen die selektiven, wissenschaftsfeindlichen und kulturell verarmenden BA/MA-Studiengänge. In enger Kooperation mit den Fachschaftsräten und der Fachschaftsrätekonferenz orientiert er auf eine demokratische Studienreform, die das historisch-kritische Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge, Gesetzmäßigkeiten und Widersprüche mit Richtung auf die Humanisierung der Lebensverhältnisse fördert: Dafür setzt er sich für eine regelmäßige uni-weite Studienreformtagung ein, die er selbst kritisch mitgestaltet. In den akademischen Gremien müssen wieder Studienreformberichte der Leitungsorgane und zuständigen Ausschüsse vorgelegt und diskutiert werden. Die Mitbestimmung aller Gruppen ist dafür neu zu erkämpfen und die Studierenden sind zu ermutigen, die Inhalte und Methoden von Lehre und Studium kritisch zu durchdenken und in den Lehrveranstaltungen wirkungsvoll zu problematisieren.
Der AStA kämpft deshalb auch dafür, daß die Orientierungseinheiten (wieder) in Dauer und Mitteln vernünftig ausgestattet, didaktisch begleitet und souverän von den Fachschaften gestaltet werden.

Demokratische Entwicklung statt Management
Demokratische Entwicklung und begründete Kooperation sind entscheidend, um den allgemeinen Nutzen wissenschaftlicher Tätigkeit zu gewährleisten. Der AStA setzt sich entgegen der Tendenz zu betrieblichen Managementstrukturen und elitären Hierarchieansprüchen für die erneute und erweiterte Demokratisierung der Universität ein. Der AStA verknüpft dafür die Tätigkeiten auf den verschiedenen Ebenen (Akademischer Senat, Fakultätsräte, Departmentvorstände; Fachschaftsräte, Fachschaftsrätekonferenz) studentischen und gruppenübergreifenden Engagements und informiert universitätsöffentlich über Beschlüsse und Kontroversen, um so einen gezielten Beitrag zur Hebung des politischen Selbstverständnisses und der Wahlbeteiligung der Studierenden zu leisten.
Er kämpft für die Rücknahme des ,,HochModernG“. Demokratische Selbstverwaltung unter möglichst gleichberechtigter Beteiligung aller Mitgliedergruppen (Profs, WiMis, TVP und Studierende) muß auf allen Ebenen die Regel werden:
Dies wird besonders konkretisiert in Hinblick auf die (wieder-)Erlangung eines Konzil/Konvent, also eines großen Uni-Parlaments, das unter gleichberechtigter Beteiligung der Mitgliedergruppen sowie unter Einbeziehung von VS- und Personalratsvertretern zu einem Ort der universitätsweiten Verständigung über gesellschaftliche und wissenschaftspolitische Leitfragen für die gemeinsame Entwicklung wird.
Auch Institute, Departements etc. bedürfen wieder einer partizipationsorientierten Selbstverwaltung.
Die Leitungen der Universität und ihrer Gliederungen müssen in ein kollegiales Gesamt eingebettet werden. Der Hochschulrat werde ein beratendes Gremium mit wirklicher gesellschaftlicher und universitärer Repräsentanz.
,,Mehr Demokratie“ werde zu einem Kernthema mitgliedergruppen-übergreifender Bündnispolitik.

Emanzipatorische Kultur statt Marketing
Studentische Kultur diene der kritischen Reflektion und Aufhebung kognitiver und emotionaler Erfahrungen für das bewegende Verständnis der eigenen Lage als gemeinsamer. Statt Kultur als Mittel der Selbstdarstellung in der Konkurrenz (,,soziale Kompetenz“), als kommerzielles ,,Standbein“ oder zur sinn-leeren Betäubung aufgrund verbreiteter Perspektivlosigkeit zu benutzen, initiiert und unterstütz der AStA kulturelle Vorhaben zur erweiterten, kritischen Weltsicht.

Die Aufwertung der Verfaßten Studierendenschaft
Die Arbeit des AStA soll sich aus dem munteren Disput im Studierendenparlament als hochschulpolitisches Forum speisen. Er habe keine Scheu vor Vollversammlungen, Demonstrationen und Veranstaltungen.
Die prinzipielle Ablehnung von Studiengebühren, das Eintreten für den Bruch mit der inhumanen Politik der Handelskammer und des derzeitigen Senats, gesellschaftskritische Auffassungen sowie der Kampf für weitreichende Hochschulreformen bilden die Basis gemeinsamen Voranschreitens.
Die Verfaßte Studierendenschaft verfolgt so eine initiierende Politik als Teil gesellschaftlicher Bewegung in begründeter Kooperation mit den Gewerkschaften und der Friedensbewegung.

Der Mut zur Einsicht in die Notwendigkeit weitreichender Verbesserungen ist der erforderliche erste Schritt.