Der Polizeieinsatz ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Der "Hamburger Waffenring" führte am 22. April 2005 einen "Feierlichen Festkommers" unter der Schirmherrschaft der offen revanchistisch auftretenden "Landsmannschaft Ostpreußen" und der "Preußische Allgemeine Zeitung" sowie der Dachverbände "Deutsche Burschenschaft" und "Coburger Convent" zu "750 Jahren Stadt Königsberg", dem russischen Kaliningrad, durch. Der "Waffenring" ist ein Zusammenschluß der sieben in Hamburg ansässigen schlagenden, reaktionärsten Verbindungen, darunter RCDS- und CDU-Mitglieder nebst der neofaschistischen "Germania Hamburg". Die Ansprache dieser Veranstaltung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand, hielt der CDU-Innenminister des Landes Brandenburg und General a.D. Jörg Schönbohm. Gefordert wurde die Übernahme Kaliningrads in deutsches Hoheitsgebiet, betrieben die geschichtsrevisionistische Verharmlosung bis Rechtfertigung der faschistischen Diktatur. Dieses einmalige Stelldichein "akademischer" Revisionisten in Hamburg fand provokanterweise in unmittelbarer Nähe zum Universitäts-Campus, zum ,,Platz der jüdischen Deportierten" und zur Moorweide statt. Von hier wurden ab 1941 jüdische Menschen in Hamburg zusammengetrieben und vom Dammtorbahnhof aus in die Vernichtung deportiert.

Eine antifaschistische Kundgebung, u.a. getragen von der "Jüdischen Organisation Norddeutscher Studenten - JONS" und vom AStA der Universität, verlangte die Einstellung der Veranstaltung und klärte in Wort und Schrift über die Nazi-Verbrechen auf.
Der Hamburger Innensenator Udo Nagel, Ordnungsfreund von Jörg Schönbohm, ließ aber die Veranstaltung mit einem übergroßen Aufgebot martialisch ausgerüsteter Polizeikräfte schützen, die eskalierend gegenüber den Demonstranten auftraten und dafür den für sie rechtlich gesperrten Bereich des Campus für Übergriffe auf einzelne mißbrauchen wollten.

Herr Schönbohm und der Hamburger CDU-Senat offenbaren damit, daß zur Durchsetzung der unbarmherzigen Politik der neoliberalen Privatisierung sowie des Sozial- und Kulturabbaus die Geschichte umgedeutet werden muß, um die humanen Lehren aus der Zeit des braunen Ungeists und des massenhaften Mordens in KZs und auf den Schlachtfeldern zu nivellieren: Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung stehen der geschichtsverdrehenden Unmenschlichkeit des Neoliberalismus entgegen. Der rechte Rand der CDU chargiert' zunehmend ins Braune. Insofern gilt: Der Polizeieinsatz ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Eine vernünftige Änderung der Politik verhindert den Einsatz polizeilicher Mittel.

Das Studierendenparlament der Universität Hamburg fordert eine Entschuldigung der Hamburger CDU bei den jüdischen Organisationen.
Es fordert den Rücktritt des CDU-Senats und von Innenminister Schönbohm. Es fordert das Verbot der reaktionären Studentischen Verbindungen, Burschenschaften und Korporationen.
Es fordert den RCDS auf, einen Beschluß der Nichtvereinbarkeit mit Mitgliedern der besagten Verbindungen zu fassen und einen solchen Beschluß für ihren Bundesverband anzustreben. Bis dahin werden die demokratischen StuPa-Fraktionen aufgefordert, von jeglicher Zusammenarbeit mit dem RCDS abzusehen.

Das Studierendenpadament tagt wieder:
Am Donnerstag den l6.6.2005 um 18 Uhr Philosophenturm Hörsaal D