Amtshilfe

Das AusländerInnenreferat (ARef) vertritt seit Jahren die Interessen ausländischer Studierender in der Verfassten Studierendenschaft (VS) und in der Akademischen Selbstverwaltung. Eine wirksame Vertretung ausländischer Studierender kommt jedoch nicht umhin, linke Politik zu machen. So setzt sich das ARef für die Gleichstellung ausländischer Studierender ein, steht ihnen bei Problemen in Bezug auf aufenthalts- und arbeitsrechtliche Fragen bei und wirkt politisch dafür, diese Problem aus der Welt zu schaffen. Auch unterstützte es Kulturveranstaltungen ausländischer Studierender.

In Folge der Terroranschläge vom 11. September haben die Restriktionen gegen Studierende aus dem Ausland noch einmal zugenommen: Nun muss erst recht der Diskriminierung ausländischer Studierender wie zum Beispiel durch Rasterfahndung, Regelanfrage beim Verfassungsschutz und weiteren Verschärfungen und Restriktionen in Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerrecht entschlossen entgegengetreten werden. Und natürlich gewinnt auch die Arbeit des ARefs für internationale Verständigung an Bedeutung. Die Antwort des Vorstands des Allgemeine Studierendenausschusses (AStA), der von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) und der sog. "Fachschafts"-Liste gestellt wird, auf diese Anforderungen ist aber, gerade jetzt die gewählten ReferentInnen des ARefs wegen politischer Mißliebigkeit rauszuschmeißen.

Das ARef ist bisher als Teilautonomes Referat im AStA organisiert . Seine ReferentInnen wurden auf einer Vollversammlung (VV) der ausländischen Studierenden gewählt. Im Studierendenparlament (SP) wurden diese dann als AStA-ReferentInnen formell bestätigt. Nun sollen die ReferentInnen nicht mehr als Mitglieder des AStA tätig sein, ihr Raum wurde verriegelt und geräumt, weil man es sich dort nicht nehmen ließ, sich kritisch zu weltweiten Problemen zu äußern.

Zuvor hatte die AStA-Koalition schon über finanzielle und organisatorische Repressalien immer wieder versucht, die Arbeit des ARef zu behindern. Zum Beispiel verhinderten die Grünen und die "Fachschafts"-liste im SP die Erhöhung der Mittel für Beratungen im ARef. Trotz aller Hinderungsversuche kann das ARef auf zahlreiche Informationsbroschüren, Beratungen sowie auf eine erfolgreiche Mitwirkung in der Akademischen Selbstverwaltung verweisen; darüber hinaus beteiligte sich das ARef an friedenspolitischer Bündnisarbeit und an den Demonstrationen gegen Schill.

Nicht erst seit Haiders Wahlsieg in Österreich ist klar, dass die extreme Rechte und das konservativ-bürgerlichen Lager Bündnisse schmieden, um jede Möglichkeit fortschrittlicher Entwicklung (im Sinne sozialer Absicherung und Gleichberechtigung aller) radikal zu bekämpfen. Wenn nun durch übelste Denunziation versucht wird dem ARef zu unterstellen, dass es die Interessen der ausländischen Studierenden "verraten" habe, so ist dies der plumpe Versuch der AStA-Koalition, die Kritiker mundtot zu machen. Denn wie an diesem Beispiel deutlich wird, betreibt der Grün-dominierte AStA hier in Hamburg seit Jahren die Politik, die von RCDS und Burschenschaften zur Abwicklung der Verfassten Studierendenschaft gefordert wird.

Globale Probleme und internationale Krisen nehmen zu. Exemplarisch seien allein für dieses Jahr, das Ringen um weltweiten Klimaschutz, das Scheitern einer effektiveren Biowaffenkontrolle, die Demonstrationen am Rande der internationalen Konferenzen von WTO, G8 und IWF genannt. Die von den global players aus den Industrienationen heraus betriebene zerstörerische Ausbeutung führt insbesondere in den sogenannten Entwicklungsländern zu verheerenden Katastrophen und Verteilungskämpfen. Krieg, Elend, Hunger und Flucht haben ihre Ursachen in einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Jedoch werden in immer kürzeren Abständen die letzten Barrieren für den hemmunglosen globalen Wettbewerb und schärfste Konkurrenz beseitigt, werden Staaten gezwungen, ihr Bildungs- und Gesundheits- und Sozialsystem zu schleifen. Der Protest dagegen wird zunehmend repressiv beantwortet. Dabei sind Europas neoliberale Rechte tonangebend, wie Berlusconi bei den blutigen Ausschreitungen in Genua vorführte.

Nun hat sich herausgestellt, dass einige der Attentäter des 11. Septembers in Hamburg studierten haben. Dies macht Schill sich zu Nutze, um eine Verbindung zwischen den Attentätern und linken Studierenden herzustellen und deren Ausschaltung zu fordern.

Die internationalen Krisen kritisch zu beleuchten ist eine zentrale Aufgabe der Universität. Sie bietet die Möglichkeit, die Ursachen von Unterentwicklung, Umweltzerstörung, Krieg und Ausbeutung zu ergründen und Lösungen zu deren Überwindung zu entwickeln. Dazu bedarf es weltweiter Kooperation, wissenschaftlichen Austauschs und der Ausrichtung der Wissenschaftsinhalte an globalen Fragestellungen. Daher sind wir Studierenden gefordert, in Vorlesungen, Seminaren, akademischer Selbstverwaltung und Verfaßter Studierendenschaft die Inhalte unseres Studiums zu beeinflussen. Falsch verstandene Internationalisierung der Universität setzt stattdessen auf die Verschärfung der Konkurrenz durch Trennung in Masse (Bachelor) und Elite (Master), Orientierung an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und verschärfte Repression gegen alle kritischen Stimmen.

Im Streit um die weitere Entwicklung der Hochschulen ist der vorrauseilende Gehorsam der AStA-Vorsitzenden Doris Wittek ("Fachschafts"liste) und Benjamin Bechtel (GHG) gegenüber den politischen Maßstäben des neuen Hamburger Senats wohl das falsche Signal. Deshalb fordern juso-hochschulgruppe und fachschaftsaktive den AStA auf, den Rauswurf der ARef-ReferentInnen zurückzunehmen und endlich den politischen Willen der Vollversammlung der ausländischen Studierenden anzuerkennen.