Gegen Rechts zur Bürgerschaftswahl 2008

Mit der Wahl des bekannten Rechtsextremen Jürgen Rieger zum Landesvorsitzenden in Hamburg hat die NPD hier die Wende vom scheinbar angestaubten, nationalistischen Ewig-Gestrigen-Verein hin zu einer „modernen“, auf Massenbasis orientierenden und offen faschistischen Partei vollzogen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie trotz anderer Absprache mit der DVU eigenständig zu der Bürgerschaftswahl antreten wird - neben anderen rechten Parteien wie Nockemanns „Zentrumspartei“, Kuschs „Heimat Hamburg“ und der DVU.
Es ist daher dringend geboten, dass die SPD frühzeitig mit einer offensiven Strategie gegen diese extremsten Repräsentanten gesellschaftlicher Ungleichheit vorgeht. Deshalb fordert der Landesparteitag den Landesvorstand auf, die auf dem letzten Landesparteitag beschlossene Tagung „Gegen Rechts“ binnen eines Monats durchzuführen, damit die Ergebnisse der Konferenz in das Wahlprogramm einfließen können.

Begründung:

Beschluss des Landesparteitages vom 2. Dezember 2006

Wehret den Anfängen!

Antifaschismus ist keine Meinung, sondern eine permanente Entwicklungsaufgabe.

Seit einigen Jahren zeichnet sich eine wachsende Aktivität von (Neo-) Faschisten auch in Hamburg ab, in diesem Jahr haben gegenüber dem Vorjahr rechte Gewalttaten in Hamburg um 41% zugenommen. Als derzeitigen Tiefpunkt dieser nicht hinnehmbaren Entwicklung haben in Wandsbek rechtsextreme Kräfte eine antifaschistische Veranstaltung der DGB-Jugend am 16.11.06 „besucht“ und gesprengt. Diese Nazi-Aktivitäten haben eine neue Unqualität angenommen, die sehr ernst genommen und kämpferisch beantwortet werden muß:

Der Faschismus kommt aus der Mitte einer Gesellschaft, die von Ausbeutung, Konkurrenz und Entfremdung dominiert ist. Schon die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß reaktionäre und faschistische Kräfte durch zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und die verschärfte Konkurrenz im Alltag auf den Plan gerufen werden. Heute können sie dabei an neoliberale Hegemoniepolitik (z.B. „Standort Deutschland“ gegen den Rest der „globalisierten“ Welt) anknüpfen. Ihrerseits heizen sie die gesellschaftliche Krise mit Rassismus, Antisemitismus, Vernunftfeindlichkeit und Militarismus an. Historisch mündete ihre Politik in kultureller Barbarei, Diktatur und millionenfacher Vernichtung. Wir sagen: Nie wieder!

Auch und gerade in dieser Kontrahenz ist eine fortschrittliche Antwort auf die gesellschaftliche Krise notwendig: das konsequente und aufklärende Engagement für Frieden und internationale Solidarität, sozialen Fortschritt, sinnreiche Arbeit, Kultur und Bildung für Alle und umfassende Demokratisierung ist das einzig wirksame Contra zum braunen Ungeist.

Diese Einsicht hat durch die Nähe der nächsten Bürgerschaftswahl (rechtsextreme Kräfte haben in Hamburg traditionell ein Wählerpotential von etwa 10 %) besondere praktische Relevanz. Antifaschismus darf kein Spezialistenthema sein.

Der Landesparteitag der SPD Hamburg faßt mit obiger Begründung den folgenden Beschluß:

Die SPD Hamburg wird deshalb im Frühjahr 2007 für alle Mitglieder eine Tagung „Gegen Rechts“ ausrichten.