Der Stoiber Edmund in Hamburg

,,,35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, weniger arbeiten, Mehr Gehalt‘ hießen die linken Parolen. Das hat Deutschland ins Abseits geführt. Wir brauchen wieder mehr Leistungsbereitschaft, wieder mehr Fleiß und Disziplin, wenn wir im globalen Wettbewerb erfolgreich sein wollen. [...] Wir müssen uns wieder mehr anstrengen.“
Edmund Stoiber, zum Wahlkampfauftakt der CSU am 30. Juli 05 in München.

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Während wir mit Stimmzetteln liefen,
sperrten sie die Fabriken zu.
Wenn wir vor Stempelstellen schliefen,
hatten sie vor uns Ruh.
Wir hörten Sprüche wie diese:
Immer ruhig! Wartet doch nur!
Nach einer größeren Krise
kommt eine größere Konjunktur!

Und ich sagte meinen Kollegen:
So spricht der Klassenfeind!
Wenn der von guter Zeit spricht,
ist seine Zeit gemeint.
Der Regen kann nicht nach aufwärts,
weil er's plötzlich gut mit uns meint.
Was er kann, das ist: er kann aufhör'n,
nämlich dann, wenn die Sonne scheint.“
Bertolt Brecht, Das Lied vom Klassenfeind, 1933.

Hamburg im Regen?

Der ehemalige Kanzlerkandidat und Strauß-Ziehsohn Stoiber wettert nun als Sekundant für die neugestylte Merkel gegen die ,,Ideologie der linken 68er“ und deren sogenannte Diskreditierung von Werten, die ,,Deutschland in den 50er und 60er Jahren stark gemacht haben“. Nun soll ein neues ,,Wirtschaftwunder“ herbeigeredet und die Frechheiten von Chancengleichheit und Solidarität bei dieser Gelegenheit endlich ausgetrieben werden. Statt dessen: Heimat, Patriotismus, Nation. Jawoll! und Stillgestanden!

Im modernen neoliberalen Gewand kommt die Steigerung der Konkurrenz daher: ,,Eigeninitiative“; ,,unternehmerische Freiheit“ und ,,Chancengerechtigkeit“ sollen Geschenke an die Arbeitgeber (Lohnsenkung), ein Bildungssystem für ,,Leistungseliten“ und eine höhere Mehrwertssteuer durch Beschönigung akzeptabel machen. Eine erneute Einschränkung des Asylrechts, die erweiterte Militarisierung der Außenpolitik und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gibt's zusätzlich obendrauf.

Die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen sollen durch die Erhöhung des allumfassenden Konkurrenzdrucks weiter verroht werden - die Liga der Industrie- und Wirtschaftsverbände, Manager und Unternehmer spendet ihr Wohlwollen.

Die gesteigerte Dekadenz eines gescheiterten gesellschaftlichen Systems (nichts anderes ist der entfesselte Kapitalismus) kleidet sich im mottigen Gewand der Rechten und steht der Notwendigkeit der Realisierung von Aufklärung, Demokratie, sozialer Gleichheit in Bildung, Kultur und Gesundheit, von Frieden und sozialem Fortschritt entgegen.

Dies kann ohne Einschüchterung erkannt und solidarisch erkämpft werden. Zum vernünftigen oppositionellen Handeln gibt es keine akzeptable Alternative.

Heißen wir Stoiber un-willkommen!

,,Eine Aussage oder Darstellung ist dann eine Wahrheit, wenn sie eine Voraussage gestattet
Bei dieser Voraussage muß aber der Aussagende als Handelnder auftreten. Er muß auftreten als einer, der für das Zustandekommen des Vorausgesagten nötig ist.“
Bertolt Brecht, Über Wahrheit.

Anti-Stoiber-Kundgebung

Gegen rechte Demagogie!
Für Frieden, Gleichheit und Solidarität!
Dienstag, den 9. August 2005 ab 18 Uhr
Spitaler Straße / Lilienstraße (vor dem Tabakgeschäft)
Die CDU-Wahlkundgebung mit Edmund Stoiber beginnt um 19 Uhr vor der Petri-Kirche.