Der Kampf für Reformen

"Wenn wir nämlich als Realpolitik eine Politik erkennen, die sich nur erreichbare Ziele steckt und sie mit wirksamen Mitteln auf dem kürzesten Wege zu verfolgen weiß, so unterscheidet sich die proletarische Massenpolitik im Marxschen Geiste darin von der bürgerlichen Politik, daß die bürgerliche Politik vom Standpunkte der materiellen Tageserfolge real, während es die sozialistische Politik vom Standpunkte der geschichtlichen Entwicklungstendenz ist."

("Karl Marx", Rosa Luxemburg 1919)

Repressionen, Zerschlagung sozialer Errungenschaften und Abbau demokratischer Beteiligungsrechte - dies kennzeichnet die Politik des Hamburger Rechtssenats. Die Universität soll dem gemäß hochqualifizierte Untertanen ausspucken, die Spaß an der Selbstausbeutung haben und keine Kritik äußern - ob sie nun Gerät für deutsche Kriegseinsätze, optimierte Marketingstrategien oder Theoreme zur Verschleierung der zugespitzten gesellschaftlichen Auseinandersetzung entwickeln sollen. Dagegen ist Widerstand erforderlich.

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament und zu den Gremien der akademischen Selbstverwaltung steht daher zur Entscheidung, ob die Proteste der letzten beiden Semester für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung weiter und zum Erfolg geführt werden, ob die studentische Interessenvertretung als Teil gesellschaftlicher Opposition wahrgenommen oder ob dem Angriff auf die demokratische Partizipation stattgegeben wird. Für demokratisch bestimmte Wissenschaft zur Lösung gesellschaftlicher Probleme sowie umfassende Bildung und kulturelle Entfaltung für Alle muss die solidarische Kooperation der Studierenden mit linken Organisationen und Gewerkschaften in außerparlamentarischen Bündnissen dauerhafte Praxis werden.

Friedliche Entwicklung, Demokratisierung und sozialer Fortschritt weltweit sind ein Gebot des Realismus. Die wesentlichen Einschätzungen und Positionen, die Grundlage unserer Tätigkeit in den Bereichen Internationalismus, Gegen Rechts und Hochschulpolitik sind, findet Ihr in dieser Broschüre zusammengefasst. Sie mögen Herausforderung zu einem eigenen Beitrag zum "Kampf für Reformen" und Anregung zur Diskussion sein.