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Solidarität und Aufklärung statt Recht des Stärkeren
"Die nationalsozialistische Ideologie berief sich auf das Recht des Stärkeren. Dies hat zu einer menschenverachtenden Behandlung der sogenannten Schwachen geführt. Im ''Reflex auf diese verwerfliche Politik erleben wir bis heute, dass allein das Berufen auf das "schwach sein" moralische und politische Ansprüche auslöst, die einer Überprüfung nicht immer Standhalten.[ ...]
In der politischen Diskussion wird die Notwendigkeit der Hilfefür die Schwachen oft auch dann vorgeschoben, wenn diese durchaus in der Lage wären, sich entweder selbst zu helfen oder in eigener Entscheidungsfreiheit über ihre Absicherung zu entscheiden."
Ole v. Beust in der Rede vor dem Übersee-Club (eine Versammlung Hamburger Pfeffersäcke) am 22. September 2003.
Umfassend versuchen Beust & Co. das Recht des Stärkeren als Grundprinzip des Umgangs der Menschen untereinander durchzusetzen. Ellenbogen anspitzen, ausfahren und zustechen! Aus dem Weg, hier komme ich. Keine Gnade dem Unterlegenen, der individuelle 'Erfolg' rechtfertigt alles. Wer es nicht schafft in der Konkurrenz zu bestehen, hat es eben verdient unterzugehen. Die Angst vor dem Untergang soll die Unterwürfigkeit unter die Verwe iungsanforderungen steigern. Wer hierbei die eigentlichen Gewinner sind, steht von vornherein fest: Großunternehmer mit ihren Milliardenprofiten und ihrer privaten Verfügungsmacht über die Mittel zur menschlichen Bedürfnisbefriedigung und -entwicklung. Konkurrenz hat mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität nichts zu tun.
Die Palette der Instrumente des Rechtssenats zur Durchsetzung der Konkurrenz ist so groß wie platt: Von Studienund Schulbuchgebühren bis hin zu Brechmittel reichen die Ordnungsinstrumente. Die Stadt wird gerade zur WM auf Glanz und Gloria poliert, weshalb Obdachlose aus der Innenstadt vertrieben werden sollen und Stadt und Kultur einen "schicken" Anstrich bekommen. Privatisiert wird was das Zeug hält. Und Kusch, die bisherige rechtsextrem-neoliberale Speerspitze des Senats, setzte mit seiner Forderung nach Euthanasie noch einen drauf: Diejenigen, die nicht mehr für den Profit verwertbar sind, sollen nicht einmal mehr ein wohlfahrts-staatliches Gnadenbrot erhalten, sondern um den Gnadenschuß betteln. Wer nicht mehr schuften kann, soll von der Bühne des Lebens abtreten. Das war dann doch zuviel - abgefallen war der liebliche Schleier des neoliberalen Versprechens der Aufstiegsmöglichkeit für jeden. Der Fall der "lächelnden Guillotine" ist Grund zur Freude.
Auf ihrem Weg zum Totalen Markt des Jeder gegen Jeden stehen den neoliberalen Apologeten die unmittelbar nach der Befreiung von Faschismus und Krieg gezogenen und bis heute wirkenden Schlußfolgerungen und erweiterten Ansprüche nach wie vor entgegen: Demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten für alle, Gleichheit vor dem Gesetz, Einschränkung privater Verfügungsmacht, mindestens sozialstaatliche Sicherung zur Regulierung der Konkurrenz und die weitgehende Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Ihre verstärkte Umsetzung wurde in den 1960er und 70er Jahren unter maßgeblicher Beteiligung der Studierenden in den Auseinandersetzungen um den Vietnam-Krieg und die Aufarbeitung des Faschismus errungen. Für die Hochschulen hieß dies die soziale Öffnung, Demokratisierung und vermehrt gesellschaftlich-kritische, verantwortungsvolle Wissenschaft.
Im historischen Bewußtsein der Aktualität dieser Maßstäbe haben das StuPa und der AS anläßlich des 60. Jahrestages der Wiedereröffnung der Universität nach der Befreiung von Krieg und Faschismus und dem 67. Jahrestag der Reichpogromnacht gemeinsamen den Beschluß "Der Humanität und Wahrheit verpflichtet" gefaßt:
"Entgegen der demokratischen Verpflichtung der Wissenschaften zu Wahrhaftigkeit und umanität verbanden sich Ignoranz und Opportunitätsdenken auch an der 1919 gegründeten Hamburger Universität vielfach zu einer pseudowissenschaftlichen Legitimierung der Nazigreuel und der ideologischen wie technischen Kriegsvorbereitung und -durchführung. [..] Wir, die Mitglieder der Universität Hamburg aller Statusgruppen, sehen uns verpflichtet, das wissenschaftliche Wirken für Wahrheit und Humanität nie wieder unmenschlichen Zielen und selbstsüchtigen Interessen zu opfern, sondern es zu verteidigen und weiterzuentwickeln."
Auf dieser Grundlage werden Studierendenparlament und AStA in dieser Legislatur die Aufklärungsarbeit gegen Rechts weiter fortsetzen und vertiefen. Die Überwindung sozialer Ungleichheit, die Durchsetzung menschenwürdiger Gesundheitsvorsorge, Kultur und Bildung für Alle, umfassende Demokratisierung sowie das international friedliche Zusammenleben Aller sind gemeinsame Angelegenheit der übergroßen Mehrheit der Menschen. Das Studierendenparlament wird deshalb zügig einen Ausschuß gegen Rechts einrichten und ruft zur Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus auf.
Weiterhin gilt: rechtsradikale Studentische Verbindunnen sind zu verbieten.