Studiengebühren sind inakzeptabel

Das Studierendenparlament bekräftigt angesichts des Senatsentwurfs für das "Studienfinanzierungsgesetz" die kritische Bewertung der Studiengebühren durch die studentische Vollversammlung vom 9. November:

"Engagiert für eine soziale, demokratische und emanzipatorische Hochschule
Fortgesetzter Kampf gegen Studiengebühren

Studentische Proteste, 95% in der Urabstimmung für die Gebührenfreiheit, Aktivitäten vom AStA und den Fachschaftsräten, Beschlüsse des Studierendenparlaments, des Akademischen Senats und diverser Fachbereichsräte haben gezeigt: Die Universität Hamburg lehnt Studiengebühren in jeder Form strikt ab.[...]

Die Uni lehnt Studiengebühren wegen ihrer anti-demokratischen Funktion ab. Sie sollen Studierende zu Kunden degradieren, die der Universität als "Dienstleistungsunternehmen" gegenübertreten, um die "Ware Bildung" käuflich zu erwerben. Das steht dem eigenen verallgemeinerungswürdigen demokratischen Anspruch entgegen:
"Im fächerübergreifenden Zusammenwirken ihrer Mitglieder und Organe entwickelt und vermittelt die Universität wissenschaftliche Methoden, Ergebnisse und Qualifikationen. Die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder beruht auf Information und Transparenz, demokratischer Beteiligung und dem Willen zur Konfliktlösung. "
(Leitbild der Universität Hamburg, 1998)

Die Uni lehnt Studiengebühren wegen ihrer anti-emanzipatorischen Funktion ab. Sie sollen Studierende dazu treiben, Bildung nur noch als Investition in die individuelle Karriere zu begreifen und nur das zu lernen, womit sie als "Humankapital" profitabel auszubeuten sind. Das steht dem eigenen, gesellschaftlich verantwortungsvollen emanzipatorischen Anspruch entgegen:
"Wir, die Mitglieder der Universität Hamburg aller Statusgruppen, sehen uns verpflichtet, das wissenschaftliche Wirken für Wahrheit und Humanität nie wieder unmenschlichen Zwecken und selbstsüchtigen Interessen zu opfern, sondern zu verteidigen und weiterzuentwickeln."
(Gemeinsamer Beschluß von StuPa und AS zum 67. Jahrestag der Pogromnacht und des 60. Jahrestags der Wiedereröffnung der Universität, 18.10.2005)

Die Uni lehnt Studiengebühren wegen ihrer anti-egalitären Funktion ab. Sie koppeln Bildungsmöglichkeiten an die strukturell ungleiche private Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft und steigern damit die soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems noch einmal. Das steht dem sich zu eigen gemachten internationalen sozialen Anspruch entgegen:
"§13, (1) die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, daß die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewußtseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muß.[...]
(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts [...]
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß."<br /<
(UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, ratifiziert von der BRD 1976)

Der Wissenschaftssenator will Studiengebühren für eine Wissenschaft zur direkten wirtschaftlichen Verwertung durch einige Wenige, genannt "Standort". Wir wollen Gebührenfreiheit für eine soziale, demokratische und emanzipatorische Wissenschaft, die allen nützlich ist."

Das Studierendenparlament sieht durch den Gesetzentwurf des Senats seine prinzipielle Kritik an Studiengebühren im Konkreten bestätigt:
Mit dem verzinsten Darlehen ist dafür gesorgt, daß je weniger Geld jemand zur Verfügung hat, desto mehr Geld bezahlt werden muß - ein anti-egalitärer Widersinn par excellence. Mit der vorgesehen Freistellung von den Gebühren bei "herausragenden Leistungen" wird gegen jede emanzipatorische Orientierung der Wissenschaft die Devotion forciert. Der Universität die Entscheidung über weitere Gründe der Befreiung zu überlassen, stellt ihre Mitglieder vor die Entscheidung zwischen zusätzlichen Einnahmen einerseits und sozialer Verantwortung andererseits, womit anti-demokratisch die solidarische Kooperation zerstört werden soll.

Diese Grundprobleme sind auch durch Änderungen im Detail nicht zu beheben. Studiengebühren sind rundweg falsch und umfassend zu bekämpfen. Hier gibt es keine Kompromisse. Die Verhinderung allgemeiner Studiengebühren und die Beseitigung bereits bestehender Gebühren ist daher Kernaufgabe der Arbeit der Verfaßten Studierendenschaft für die nächsten beiden Semester.