Aufstehen für Solidarität und Frieden

"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem das Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit in den Tod schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staate verboten."

(Bertolt Brecht: Me.ti. Buch der Wendungen)

Trotz der internationalen Proteste gegen einen Angriff auf den Irak setzt die US-Regierung ihre Kriegsvorbereitungen fort. Der Zugang zu den irakischen Ölvorkommen und eine sichere Basis für die weitere Unterwerfung des Mittleren Ostens soll herbeigebombt werden. Ziel ist ein "Regimewechsel", das heißt die Einsetzung einer Marionettenregierung. Diese soll nicht in erster Linie demokratischer, gerechter und friedlicher, sondern vor allem den Interessen der amerikanischen Konzerne aufgeschlossen sein, wie dies auch schon in Jugoslawien und Afghanistan praktiziert wurde. Als Deckmantel dafür dient Bushs Behauptung, man kämpfe dafür, "die Freiheit rund um den Globus zu verteidigen".

Diese "Freiheit", die nach dem Wegfall der sozialistischen Staaten weltweit auch mit Krieg durchgesetzt werden soll, besteht darin, sich "freiwillig" Ausbeutung, Konkurrenz und maximaler Profitorientierung unterordnen zu sollen. Die ganze Welt wird zum Jagdrevier für neue Absatzmärkte, billige Rohstoffe und Arbeitskräfte. Auf dem "freien" Markt, im alltäglichen Krieg jeder gegen jeden, soll sich national wie international der Stärkste durchsetzen. Dieser Neuaufteilung der Welt soll gerade nach dem 11. September 2001 auch militärisch der Weg geebnet werden.

Dem Druck, sich an dieser imperialistischen Politik zu beteiligen, unterliegt auch die Bundesrepublik: die deutsche Regierung soll beim Krieg nicht abseits stehen, sondern mit den Wölfen heulen. Um so wichtiger ist es, dass wir dagegen Druck machen, so dass Rot-Grün nicht nur dabei bleibt, sich an diesem Krieg nicht selbst zu beteiligen, sondern auch aktiv dafür eintritt, ihn zu verhindern. Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der deutschen Spürpanzer aus Kuwait und die Verweigerung der Überflugrechte für amerikanische Militärflugzeuge sowie der Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für solche Kriege. Auch darf der Krieg im Irak nicht dadurch unterstützt werden, dass die Bundeswehr in Afghanistan Aufgaben von der US-Armee übernimmt.

Der alltäglichen Brutalisierung müssen wir auch hier in Hamburg entgegentreten. Genauso wie die US-Regierung keine Skrupel hat, die optimalen Standortbedingungen für amerikanische Konzerne weltweit - ob in Afghanistan oder im Irak - mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen, will auch der Rechtssenat den Wirtschaftsstandort Hamburg im Dienste der Unternehmen säubern. Was dafür notwendig ist, bringt die Handelskammer ganz unverblümt auf den Punkt: die Arbeitslosenversicherung soll abgeschafft, Löhne gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut und staatliche Betriebe privatisiert werden. Bildungspolitische Errungenschaften wie die Gesamtschulen oder der offene Hochschulzugang sollen verschwinden. Um das zu ermöglichen sollen der Widerstand gegen diese Politik und die immer größeren sozialen Spannungen mit Repressionen gegen Linke einerseits sowie Arbeitslose, Drogenabhängige, MigrantInnen, Obdachlose und andere besonders benachteiligte Gruppen andererseits unter Kontrolle gebracht werden.

Diese Linie will Wissenschaftssenator Dräger auch an den Hamburger Hochschulen durchsetzen. Mittels Repressionen, Entdemokratisierung und zugespitzter Konkurrenz sollen Wissenschaft und Forschung den Profitinteressen der Konzerne und nicht mehr der kritischen Weltaneignung als Grundlage zur Lösung gesellschaftlicher Probleme dienen. Um das HochschulModernisierungsGesetz zu verhindern reicht es deshalb nicht aus, nur gegen Dräger vorzugehen und zurück in die Zeit vor dem Rechtssenat zu wollen. Deshalb muss der Kampf für Reformen über das Bestehende hinausgehen, so dass wissenschaftlicher Fortschritt allen Menschen in gleichem Maße zugute kommt.

Mit Sozialabbau und Krieg, rücksichtsloser Konkurrenz national wie international, wird die aktuelle Krise nicht gelöst sondern verschärft. Der Widerstand dagegen kann nur wirksam sein, wenn Gewerkschaften, sozial- und bildungspolitische Bewegungen und Friedensbewegung gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle Menschen und für eine solidarische und demokratische Entwicklung weltweit streiten.