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Gebührenfreiheit ist nicht alles, aber ohne Gebührenfreiheit ist alles nichts.

,,Daher müßte, meiner Meinung zufolge, die freieste, so wenig als möglich schon auf die bürgerlichen Verhältnisse gerichtete Bildung des Menschen überall vorangehen. Der so gebildete Mensch müßte dann in den Staat treten und die Verfassung des Staats sich gleichsam an ihm prüfen. Nur bei einem solchen Kampfe würde ich wahre Verbesserung der Verfassung durch die Nation mit Gewißheit hoffen und nur bei einem solchen schädlichen Einfluß der bürgerlichen Einrichtung auf den Menschen nicht besorgen.“
Wilhelm Freiherr von Humboldt, Ideen zu einem Versuch die Gränzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, 1792.

Am letzten Mittwoch hat die hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU das sogenannte Studienfinanzierungsgesetz beschlossen, mit dem Ziel, ab dem Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren einzuführen. Hätte diese Entscheidung Bestand, so wäre sie ein übler Bruch mit erkämpften Maßstäben von Humanität und Wissenschaftlichkeit. Nein!

Allgemeine Demokratie, mündige subjektive Verantwortlichkeit, friedliches internationales Zusammenleben, solidarische Kooperation und soziale Egalität, ja selbst Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich - sie gälten nichts, ginge es nach Wissenschaftsmanager Drägers unterkühlter Verwertungstechnokratie. Betriebsames Marketing und Käuflichkeit seien die ersten Bürgerpflichten. Studiengebühren sind die finanzielle Knute, dies in Bildung und Wissenschaft durchzusetzen. Wo alles zersetzt werden soll, was nicht nützt, die eigene Haut zu Markte zu tragen, ist die Würde des Menschen hart angetastet.

Dagegen ist der aufgeklärte Mensch ein selbstbewußtes kulturvolles Wesen, dessen Entfaltungsmöglichkeiten nicht zu unterschätzen und zu erkennen sind. Errungene Erkenntnisse sind nicht zu löschen, wenn sie für bedeutend erachtet werden. Seit 35 Jahren erkämpfte wie verteidigte Gebührenfreiheit und soziale Öffnung, kritischer Gesellschaftsbezug und (teil)demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen sind als soziale Erfahrung aufzunehmen und zu entwickeln. Wo sie durch marktschreierische Unterordnung geistig und strukturell verdrängt werden sollen, sind wissenschaftliche Analyse, geistige Konsequenzen und bewußte gesellschaftliche Veränderung um so mehr eine notwendige Aufgabe. Konkurrenz ist nicht Natur, Krieg ist nicht Frieden und Humanität ist nicht käuflich.

Die Politik des CDU-Senats ist ein Schaden, ihre frühestmögliche Beendigung ein Gewinn für alle. Freiheit von Gebühren ist für alle Bildungsbereiche neu zu erstreiten, der Gebührenboykott ist ein wesentlicher Schritt dazu. Die Verständigung aller Studierenden über eine neue Reichweite des emanzipatorischen Widerstandes ist geboten.
Die Beendigung des Trottes ist der Beginn eines neuen Weges.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther & Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
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Veröffentlicht am Montag, den 3. Juli 2006, http://www.harte--zeiten.de/artikel_421.html