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Auf den Busch klopfen

Der Bundeswehreinsatz im Kongo dient nicht Frieden und Demokratie, sondern der Sicherung des Krieges.

,,Wir haben erlebt, wie unser Land im Namen von angeblich rechtmäßigen Gesetzen aufgeteilt wurde, die tatsächlich nur besagen, daß das Recht mit dem Stärkeren ist. Wir werden die Massaker nicht vergessen, in denen so viele umgekommen sind, und ebenso wenig die Zellen, in die jene geworfen wurden, die sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung nicht unterwerfen wollten.“
Patrice Lumumba in seiner Rede zur kongolesischen Unabhängigkeit am 30.6.1960.

,,Wir haben beschlossen, daß die Beseitigung Lumumbas unser wichtigstes Ziel ist und daß dieses Ziel unter den gegebenen Umständen innerhalb unserer geheimen Aktion Priorität genießt.“
CIA-Chef Allen Dulles in einem Telegramm an einen Agenten im Kongo am 28.8.1960.

Am 1. Juni beschloß der Bundestag, zur Absicherung der angeblich ersten freien Wahlen im Kongo 780 Bundeswehrsoldaten in den Kongo zu schicken. Tatsächlich gab es im Kongo bereits einmal freie Wahlen. Sie erbrachten am 25.5.1960 eine Mehrheit für Patrice Lumumba, den Kandidaten der kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung Mouvement National Congolais. Der Antiimperialist Lumumba war nicht bereit die Herrschaft der europäischen Kolonialmächte in Afrika als zivilisatorische Errungenschaft zu feiern und wollte die Profite der europäischen Bergbauunternehmen zum Nutzen der kongolesischen Bevölkerung abschöpfen. Als Ministerpräsident war er ganze sieben Monate im Amt, dann wurde er von Mitgliedern des CIA und des belgischen Geheimdienstes ermordet.

Seit dem herrschen im Kongo Diktatur und Krieg.

Von freien Wahlen kann dagegen bei dem für Ende Juli geplanten Urnengang nicht die Rede sein. Sämtliche aussichtsreiche Präsidentschafts-Kandidaten konkurrieren vor allem um die Ehre, sich und ,,ihr“ Land individuell ertragreich an die im Kongo tätigen internationalen Bergbauunternehmen verkaufen zu dürfen.

In den letzten zehn Jahren nach dem Sturz des von den USA und Frankreich protegierten Diktators Mobutu hat die Neuaufteilung des Landes, dessen Fläche größer ist als die West- und Mitteleuropas zusammen und das über gewaltige Vorkommen von Diamanten, Gold, Kupfer und des seltenen Verbundmetalls Coltan verfügt, zu einem Krieg geführt, der bisher fast 4 Millionen Menschen das Leben kostete. (Wesentlich beteiligt an diesem Krieg war übrigens der Clan des heutigen Staatschefs Ruandas Paul Kagamé, eines Mitliedes der ruandischen Herrscherfamilie, die dort schon regierte, als Ruanda noch zu ,,Deutsch-Ostafrika“ gehörte und noch heute beste Verbindungen in die deutsche Geschäftswelt hat).

Die jetzigen Militäreinsätze dienen keineswegs der Durchsetzung von Frieden und Demokratie (wer hätte auch je davon gehört, daß diese sich mit Waffengewalt durchsetzen ließen), sondern der Absicherung eines ,,normalen“ Kriegszustandes, der dem Heißhunger der internationalen Konzerne nach billigen Rohstoffen gerecht wird. Free Enterprises bringen einem Gutteil dieses Globus Zerstörung und Tod.

Eine friedliche Entwicklung im Zentrum Afrikas erfordert zuallererst den Stop der militärischen wie ökonomischen Interventionen des Westens in der Region. (Wieder-)Aufbau der Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sind nur realisierbar, wenn der florierenden Kriegswirtschaft ein Ende gesetzt wird - und zwar nicht zuletzt in Europa. Die Militarisierung der Politik durch die Bundesregierung ist falsch. Die Friedensbewegung wird hier weiter engagiert aufklären. Die Aktionen gegen den Besuch George W. Bushs in Deutschland, für die Beendigung des Krieges im Irak und der Kriegsdrohungen gegen Iran bieten Gelegenheit dazu.

Demonstration gegen den Bush-Besuch in Deutschland und den angedrohten Krieg gegen Iran:

Bush in Deutschland: "Er ist nicht unser Gast!"
Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!
Zentrale Demonstration am 14.6.2006 in Stralsund,
dezentrale Aktionen bundesweit am 13. und 15.6.2006

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 7. Juni 2006, http://www.harte--zeiten.de/artikel_401.html