Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit

I. Friedenssicherung durch gemeinsame Sicherheit

1. Unsere weltgeschichtlich neue Situation besteht darin, daß die Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen kann. Eine solche Alternative ist historisch ohne Beispiel. Sie verlangt ein politisches Denken, das historisch ebenfalls ohne Beispiel ist, ein neues Herangehen an die internationalen Angelegenheiten, besonders an die Sicherung des Friedens. Der Krieg darf im Nuklearzeitalter kein Mittel der Politik mehr sein. Zwischen atomar gerüsteten Bündnissystemen wäre er das Ende jedweder Politik, die Zerstörung aller Zwecke. Friedenssicherung ist zur Grundvoraussetzung aller verantwortbaren Politik geworden.

Dem widerspricht jede Politik, die auf Forcierung des Wettrüstens, auf Konfrontation, Streben nach militärischer Überlegenheit, Unverwundbarkeit und globale Hegemonie setzt. Sie müßte dazu führen, daß die internationalen Spannungen anwachsen und sich die Gefahren für den Weltfrieden weiter erhöhen. Das Gebot der Stunde ist eine Wende in den internationalen Beziehungen, eine Politik der gemeinsamen Friedenssicherung, des Dialogs und der Abrüstung, des Kompromisses, des Ausgleichs der Interessen, der Kooperation und der Neubelebung des Entspannungsprozesses. Sie muß gegen alle Kräfte durchgesetzt werden, die noch immer glauben, durch ständiges Anhäufen neuer Massenvernichtungswaffen Sicherheit errüsten zu können. Eine solche Wende in der internationalen Entwicklung ist aber nicht nur notwendig, sie ist auch möglich.

– Frieden, Beendigung des Wettrüstens, Entspannung liegen im Interesse beider Systeme, aller Staaten und aller Völker, der gesamten Menschheit.

– Über soziale, politische, ideologische und weltanschauliche Unterschiede und Gegensätze hinweg wächst der Kreis

der Menschen, Organisationen, Parteien, Regierungen und Staaten, die dafür aktiv eintreten, ihr Einfluß wird immer spürbarer.

In Ost und West sehen immer mehr Menschen ein: Friede und Sicherheit im Nuklearzeitalter können nicht mit immer mehr und perfekteren militärischen Mitteln, sondern dauerhaft allein durch politisches Handeln erreicht werden. Nicht die Qualität der Waffen, sondern die Qualität der Politik entscheidet über Sicherheit und Stabilität in der Welt. Dieser Einsicht zum Durchbruch zu verhelfen, sie in praktische Politik umzusetzen, bedarf es des Engagements aller Menschen.

2. Friede kann heute nicht mehr gegeneinander errüstet, sondern nur noch miteinander vereinbart werden. Daher muß gemeinsame und gleiche Sicherheit für alle organisiert werden. Dies verlangt, daß jede Seite die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Seite mit bedenkt und respektiert. Nur so können Dialog, Rüstungskontrollverhandlungen und konkrete Friedens- und Abrüstungsinitiativen vorankommen. Dabei muß jede Seite der andern das gleiche Maß an Sicherheit zubilligen, das sie für sich selbst in Anspruch nimmt.

Ein wirksames und dauerhaftes System internationaler Sicherheit muß nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen, den wirtschaftlichen und den humanitären Bereich umfassen. Denn Abrüstung, Dialog und Vertrauensbildung, die Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und das gemeinsame Herangehen an globale Probleme, internationale Zusammenarbeit zur Überwindung des Hungers fördern sich wechselseitig.

Die Konzepte der friedlichen Koexistenz und der gemeinsamen Sicherheit beruhen heute gleichermaßen auf diesen Erkenntnissen.

3. Ein politisches Denken und Handeln in den internationalen Beziehungen, das der neuartigen Bedrohung der Menschheit angemessen ist, muß vor allem dadurch gekennzeichnet sein, daß es

– die Bannung der nuklearen Gefahr,

– die Sicherung des Lebens und die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle,

– die Erhaltung der Biosphäre und die Überwindung der ökologischen Krise,

– die Bekämpfung des Hungers, den Abbau der Verschuldung und der wirtschaftlichen Not in den Entwicklungsländern

als gemeinsame Menschheitsaufgaben versteht und anerkennt, die im gemeinsamen Interesse aller Menschen gemeinsam angepackt werden müssen.

Ziel eines solchen politischen Denkens und Handelns ist eine stabile und dauerhafte Friedensordnung in Europa und in der Welt, die den Krieg als Mittel der Politik ausschließt, den Einsatz militärischer Gewaltmittel - solange sie noch nicht beseitigt sind - verhindert, Konflikte zwischen den Staaten auf der Grundlage vereinbarter Verfahren friedlich regeln kann und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes anerkennt und respektiert. Auch Militärdoktrinen, die ausschließlich auf Verteidigung und Nichtangriffsfähigkeit ausgerichtet sind, würden diesem Ziel dienen.

Dem oben formulierten Ziel entspricht eine Form der Auseinandersetzung zwischen den beiden gesellschaftlichen Systemen, die geprägt ist von friedlichem Wettbewerb, gewaltfreiem Streit über alle politischen und ideologischen Gegensätze sowie Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil. Dabei müssen beide Systeme-ihren grundlegenden sozialökonomischen, politischen und ideologischen Gegensätzen zum Trotz - lernen, miteinander zu leben und gut miteinander auszukommen.

Dazu ist auf beiden Seiten nötig:

– Berechenbarkeit, Offenheit und Zurückhaltung in der Wahl der Mittel;

– die Fähigkeit zum Dialog, zur Vertrauensbildung, zum Konsens, zum Abbau von Mißtrauen und Bedrohungsängsten sowie zur Partnerschaft bei gemeinsamen Aufgaben.

Gegenwärtig besteht die wichtigste Aufgabe darin, die Dynamik der Aufrüstung zu stoppen und eine Dynamik der Abrüstung in Gang zu setzen.

II. Friedlicher Wettbewerb der Gesellschaftssysteme

1. Die Beziehungen zwischen den beiden Systemen sind nicht nur durch gemeinsame, parallele oder sich annähernde, sondern vor allem auch durch entgegengesetzte Interessen charakterisiert. Das Nebeneinanderbestehen und die Auseinandersetzung qualitativ unterschiedlicher und entgegengesetzter sozialökonomischer und politischer Systeme ist ein wesentliches Kennzeichen der internationalen Beziehungen.

Aber nur wenn der Frieden gesichert ist und die Geschichte weitergeht, kann der Streit um das bessere Gesellschaftssystem ausgetragen werden.

2. Daher ist die Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Systemen einzig und allein noch in der Form des friedlichen Wettbewerbs und also gewaltfrei zu führen. Jedes der beiden Systeme kann die von ihm beanspruchten Vorzüge nur durch das Beispiel zeigen, das die Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen überzeugt.

Der Wettbewerb der sozialen und politischen Systeme sollte darum geführt werden, welches der beiden Systeme den wirksamsten Beitrag zur Lösung der übergreifenden Menschheitsfragen leistet und welches die günstigsten gesellschaftlichen Bedingungen für die Entfaltung von Humanität bietet, welches den Menschen die bessere Chance gibt, ihre Interessen und Rechte durchzusetzen, ihre Werte und Ideale zu verwirklichen.

3. Vor allem geht es um den Beitrag des jeweiligen Gesellschaftssystems zur Sicherung des Friedens, zur Überwindung der Umweltgefahren, zur Entwicklung der Länder der Dritten Welt.

Dazu gehört

– die soziale Beherrschung des wissenschaftlich- technischen Fortschritts;

– die Entwicklung lebendiger Demokratie, die Verwirklichung und Weiterentwicklung der Menschenrechte in ihrer wechselseitigen Bedingtheit von sozialen, politischen und persönlichen (individuellen) Rechten;

– eine - auch gegenüber den nachkommenden Generationen verantwortbare - Gestaltung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie, von Mensch und Natur.

4. Wettstreit und Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Systeme schließen sich nicht nur nicht aus, sondern bilden eine - wenngleich oft widerspruchsvolle - Einheit. Gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Ost und West zum beiderseitigen Nutzen fördert die notwendige Wende in den internationalen Beziehungen und dient der Entspannung in Europa. Das belegen nicht zuletzt die Erfahrungen der Entspannungsperiode in den 70er Jahren. Andererseits erweitern Fortschritte in der Entspannung zugleich die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf politischem, ökonomischem, wissenschaftlich- technischem, kulturellem und humanitärem Gebiet.

Beide Gesellschaftssysteme brauchen diese Zusammenarbeit, weil die Verflechtung der Weltwirtschaft fortschreitet, die Entwicklung der Produktivkräfte den nationalen Rahmen sprengt und die globalen Probleme sich zuspitzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Systemen und Staaten wird somit zu einer Voraussetzung für die Entwicklung der nationalen Wirtschaften und der Weltwirtschaft, für die schrittweise Lösung der globalen Menschheitsprobleme, für die Überwindung von Armut und Unterentwicklung in der Welt, für den Austausch auf den Gebieten der Kultur und der Information, kurz gesagt: Für die Entwicklung der menschlichen Zivilisation.

Wir wollen ein Europa der freundschaftlichen Kooperation, des Vertrauens und der guten Nachbarschaft. Die Vertiefung des gesamten KSZE-Prozesses bildet auch heute eine wichtige Grundlage hierfür. Beide deutsche Staaten sind aufgefordert, entsprechend ihrer historischen Verpflichtung und politisch-geographischen Lage ihren Beitrag zu leisten.

5. Zu einer aktiven Politik der Friedenssicherung durch Abrüstung und des friedlichen Wettstreits zwischen den entgegengesetzten Systemen gibt es heute keine vernünftige Alternative mehr. Trotzdem trifft sie auf ernste Hindernisse.

Eine solche Politik des Wettstreits und der Zusammenarbeit geht von den entgegengesetzten gesellschaftlichen Strukturen und Prinzipien in beiden Systemen aus.

Der Systemwettstreit, wenn er einhergeht mit der Verringerung der Rüstungen, kann den sozialen Fortschritt in beiden Systemen befördern und beschleunigen.

III. Notwendigkeit einer Kultur des politischen Streits und des Dialogs

Wir, deutsche Kommunisten und Sozialdemokraten, stimmen darin überein, daß Friede in unserer Zeit nicht mehr gegeneinander errüstet, sondern nur noch miteinander vereinbart und organisiert werden kann. Daraus ergeben sich neue Gemeinsamkeiten im Ringen um den Frieden.

Sozialdemokraten und Kommunisten berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas. Beide nehmen für sich in Anspruch, dieses Erbe weiterzutragen, den Interessen der arbeitenden Menschen verpflichtet zu sein, Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen.

Aber sie leben seit sieben Jahrzehnten in bitterem Streit darüber, in welcher Weise dies zu geschehen hat. Dieser Streit wird dadurch verschärft, daß beide oft mit denselben Begriffen verschiedene Inhalte verbinden. Die Sozialdemokraten verstehen sich als Teil der westlichen Demokratie. Für sie ist pluralistisch organisierte Demokratie mit ihren vielfältigen Formen von Gewaltenteilung und Machtkontrolle der verbindliche und notfalls unter Opfern verteidigte Rahmen, innerhalb dessen sie ihre Vorstellungen von demokratischem Sozialismus verwirklichen wollen. Für Marxisten-Leninisten ist Demokratie als Form der Machtausübung in ihrem Wesen durch die Eigentumsverhältnisse an den entscheidenden Produktionsmitteln und damit verbundenen politischen Macht geprägt. Daher ist für sie die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in Gemeineigentum und die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen das Fundament umfassender demokratischer Rechte. Sie verstehen Demokratie vor allem als die reale Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Gestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft und die Kontrolle darüber.

Für Sozialdemokraten haben die Menschenrechte in sich selbst absoluten Wert und sind gegenüber allen Formen wirtschaftlicher und staatlicher Macht auf immer neue Weise zu schützen und durchzusetzen. Sie sind in Form von Grundrechten Maßstab und Ziel staatlichen Handelns. Auf diese Grundrechte und die Grundwerte des demokratischen Sozialismus gründen sie ihre Politik sozialer Sicherheit und gleicher Lebens- und Bildungschancen.

Marxisten-Leninisten nehmen für sich in Anspruch, durch das gesellschaftliche Eigentum und die damit verbundenen politischen Machtverhältnisse die sozial-ökonomischen Grundlagen für die freie Entfaltung des Menschen geschaffen zu haben. Soziale Sicherheit, Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und reale Bildungsmöglichkeiten für alle sind für sie unabdingbare Grundlagen für Demokratie und die Entfaltung aller Menschenrechte. Sie bestehen darauf, daß die Verwirklichung der Menschenrechte mit der weiteren Entwicklung ihres sozial-ökonomischen Systems verbunden ist.

Für Sozialdemokraten ist ein lebendiger, spannungsreicher und möglichst unbeschnittener Pluralismus in Kultur, Wissenschaft, Kunst und politischer Meinungsbildung unverzichtbarer Ausdruck von Freiheit, aber auch Voraussetzung und gleichzeitig Ergebnis einer Demokratie im Dienste der Entfaltung des Menschen.

Marxisten-Leninisten lassen sich davon leiten, daß die sozialistische Gesellschaft in ihrem Sinne in der Lage ist, wissenschaftlich-technischen Fortschritt mit sozialem Fortschritt untrennbar zu verbinden, so daß der Mensch im Mittelpunkt bleibt und nicht an den Rand des Geschehens gedrängt wird, daß das Schöpfertum aller Menschen, ihre Kreativität und ihr Ideenreichtum die Verwirklichung ihrer vielfältigen Interessen und Bedürfnisse fordert und fördert.

Der Streit über diese Grundfragen wird weitergehen, auch die Hinweise darauf, wo auf der einen oder anderen Seite Theorie und Praxis nicht übereinstimmen. Der Streit über so gegensätzliche Grundpositionen läßt sich weder durch Kompromißformeln noch durch Appell an den Friedenswillen beenden. Es wäre auch niemandem damit gedient, wenn die Gegensätze verwischt würden. Aber der Streit über Grundpositionen kann Teil eines produktiven Wettbewerbs der Systeme werden, wenn er so ausgetragen wird, daß Kommunisten und Sozialdemokraten die Grundentscheidungen des jeweils andern beachten, keine Feindbilder aufbauen, die Motive der anderen Seite nicht verdächtigen, deren Überzeugungen nicht absichtlich verzerren und ihre Repräsentanten nicht diffamieren.

Beide Seiten werden sich an ihren Leistungen und Erfolgen, ihren Fehlleistungen und Mißerfolgen messen lassen müssen. Kommunisten sind fest davon überzeugt, daß ihr Sozialismus seine inneren Vorzüge - Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Geborgenheit für alle, Teilnahme der Werktätigen an der Vorbereitung, Entscheidung und Kontrolle der staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten, Verbindung des wissenschaftlich-technischen mit dem sozialen Fortschritt, Ausbildung und sichere Zukunft für die Jugend - gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft immer umfassender entfalten wird.

Sozialdemokraten setzen - ohne die Gefahren kapitalistischen Wirtschaftens zu verkennen - darauf, daß freie, ungehinderte Diskussion, der Wettbewerb von Ideen und Lösungsansätzen am ehesten in der Lage ist, auf bedrängende neue Fragen angemessene Antworten zu finden, neue technische Möglichkeiten in den Dienst höherer Lebensqualität zu stellen, Gegenkräfte gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu mobilisieren, Mehrheiten für notwendige Veränderungen vorzubereiten und die Demokratisierung der Gesellschaft voranzutreiben.

Da die Sozialdemokraten den Verfassungskonsens der westlichen Demokratie mittragen, auch wenn sie niemals die Verantwortung für andere, konkurrierende Kräfte übernehmen können, sprechen sie in vielen Fragen stellvertretend für die westliche Demokratie. Es wäre aber zu begrüßen, wenn andere politische Kräfte sich in ähnlicher Weise am kontroversen Dialog der Systeme beteiligten.

IV. Ansätze für eine Kultur des politischen Streits

Wir sind uns also einig darin, daß Friede die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung unserer jeweiligen Werte und Prinzipien ist, daß Zusammenarbeit zur Wahrung des Friedens die Verleugnung dieser Werte weder verlangt noch ratsam erscheinen läßt.

Es gibt also Fragen, in denen wir einig sind, andere, über die wir weiter streiten müssen. Wir werden in der Spannung von Konsens und Konflikt leben müssen.

Was bedeutet dies für die Formen und Inhalte der Auseinandersetzung?

1. Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt. Koexistenz und gemeinsame Sicherheit gelten also ohne zeitliche Begrenzung.

2. Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten.

Das im Osten vertretene Konzept der Friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und das im Westen, vor allem von Sozialdemokraten entworfene Konzept einer Gemeinsamen Sicherheit setzen, soweit sie ernst gemeint und konsequent sind, beide die prinzipielle Friedensfähigkeit der anderen Seite voraus. Beide Konzepte wären theoretisch sinnlos und auf die Dauer auch nicht praktikabel, wenn sie die Annahme der prinzipiellen Unfriedlichkeit der anderen Seite aufgrund von deren Ideologien oder Interessenstrukturen einschlössen. Beide Seiten müssen daher für eine erfolgreiche Friedenspolitik beim jeweils anderen ein authentisches Interesse an der Erhaltung des Friedens in der atomar gerüsteten Welt voraussetzen - der Erfahrung friedensgefährdender Konflikte zum Trotz.

3. Beide Systeme müssen zu verhindern versuchen, daß sie vom jeweils andern so wahrgenommen werden, als seien sie auf Expansion, ja gewaltsame Expansion angelegt.

Es gab und gibt in beiden Systemen die Befürchtung, daß das andere System angesichts seiner Interessenstruktur und der jeweils herrschenden Ideologie auf die Ausdehnung seines Einfluß- und Herrschaftsbereiches angelegt sei. Im Westen ist dies die Befürchtung, daß die marxistisch-leninistische These vom weltrevolutionären Prozeß auf Revolutionsexport hinauslaufe und zur Rechtfertigung sowjetischer Machtansprüche diene. Im Marxismus-Leninismus gründet sich die entsprechende Befürchtung auf die Marxsche Analyse des Wesens der kapitalistischen Warenproduktion, auf Arbeiten Lenins über das Wesen des Monopols sowie auf die Wahrnehmung und Deutung der dominierenden antikommunistischen Strategie und Politik der Gegenwart.

Daher müssen in dem Prozeß, der zu gemeinsamer Sicherheit führt, auch solche Ängste abgebaut werden. Beide Seiten müssen sich darum auch dann bemühen, wenn sie sich durch solche Befürchtungen mißverstanden sehen.

4. Auch wenn für einen Prozeß gemeinsamer Friedenssicherung Verträge, Abmachungen und Institutionen nötig sind, reichen sie allein nicht aus. SED und SPD sprechen sich für die Entwicklung einer Kultur des Streits und des kontroversen Dialogs aus. Diese Kultur des politischen Streits muß

– auf einer realistischen Analyse der Möglichkeiten beider Seiten beruhen,

– die gesellschaftspolitischen Gegensätze klar zum Ausdruck bringen,

– sie nicht auf die Beziehungen zwischen Staaten übertragen,

– Gewalt oder Krieg als Mittel der Konfliktlösung ausschließen und starre Konfrontationen überwinden,

– und damit einem Frieden dienen, der auch international auf gewaltfreie Konfliktregelung setzt.

Für eine solche Kultur sind für beide Seiten akzeptable Normen des Umgangs miteinander zu entwickeln, die handhabbar sind und beiden gleichermaßen erlauben, ihre grundlegenden Werte zur Geltung zu bringen. Diese politische Kultur entsteht, wenn aus Absichtserklärungen Handlungsweisen werden und allmählich eine neue Praxis des täglichen Umgangs miteinander wächst.

5. Es muß zum Normalfall werden, daß wir miteinander handeln, verhandeln und zusammenarbeiten, während wir gleichzeitig da offene und klare Kritik äußern können, wo nach unserem Verständnis die Friedensbereitschaft, der Wille zur Verständigung, die Menschenrechte und die Demokratie im anderen Bereich verletzt werden. Kooperation, Wettbewerb und Konflikt müssen gleich akzeptierte Formen des Umgangs miteinander werden.

6. Die Beziehungen zwischen den Systemen können nicht nur bestimmt sein durch das Nebeneinander von Streit, Wettbewerb und Kooperation. Nötig ist auch der Wettbewerb in der Kooperation.

Zu den grundlegenden Menschheitsinteressen gehören außer dem Frieden auch die Erhaltung der Biosphäre und die Überwindung von Hunger und Elend in der Dritten Welt. Dies verlangt die umfassende Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Solche Zusammenarbeit schließt Wettbewerb um die fruchtbarsten Beiträge jedes Systems zu den großen Menschheitsaufgaben ein. Wettbewerb in der Kooperation käme allen Menschen zugute.

V. Grundregeln einer Kultur des politischen Streits

Eine Kultur des politischen Streits, die den Frieden sichert, ja dem Frieden zu dienen hat, kann nur in ihren grundsätzlichen Normen und Regeln beschrieben werden. In der politischen Praxis müssen solche Regeln durch angemessenes Handeln der Staaten verschiedener Gesellschaftsordnungen und der unterschiedlichen sozialen und politischen Kräfte mit Leben erfüllt werden. Das wird in dem Maße gelingen, wie sie sich als lernfähig erweisen. Politischer Realismus wird sich gegen Ungeduld wappnen müssen. Trotzdem lassen sich einige Regeln formulieren.

1. Gesellschaftssysteme sind nichts Statisches. Sie verändern und entwickeln sich von Land zu Land differenziert auf ihren eigenen Grundlagen. Sie stehen immer wieder vor neuen Aufgaben, die sie ohne Veränderung, Fortentwicklung und Reform nicht bewältigen können. Der Systemwettbewerb kann solche Veränderungen noch beschleunigen. Das zukünftige Bild der Gesellschaftsordnungen wird sich so von dem heutigen wesentlich unterscheiden. Beide Gesellschaftssysteme müssen einander Entwicklungsfähigkeit und Reformfähigkeit zugestehen.

2. Niemand darf für sich ein Recht der deutlichen Kritik und der polemischen Darstellung in Anspruch nehmen, ohne es dem Kritisierten in gleichem Maße zuzubilligen. Die "souveräne Gleichheit", von der die KSZE-Schlußakte spricht, bezieht sich auch auf die geistige Auseinandersetzung im Rahmen des Entspannungskonzepts. Kritik und Kooperation dürfen einander nicht ausschließen.

3. Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen im anderen System sollte auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen. Sie sollte auch getragen sein von dem Versuch, sich zunächst in die Logik der anderen Seite hineinzudenken, freilich nicht, um deren Absichten stets gutzuheißen, sondern um die Zusammenhänge ihres Handelns zu verstehen. Wer diesen Versuch unternimmt, wird sich nicht in aggressiver Polemik erschöpfen.

4. Ausschlaggebend für eine neue Kultur des politischen Streits ist also eine realistische und differenzierte Analyse und Darstellung der anderen Seite statt Propagierung pauschaler Feindbilder und der Weckung von Bedrohungsängsten. Vermieden werden muß alles, was die andere Seite als prinzipiell unfriedlich oder zum Frieden unfähig erscheinen läßt.

Diese Friedensbereitschaft wird um so glaubwürdiger, je mehr sich beide Seiten bemühen, lokale Konflikte zu vermeiden oder zu beenden und weder direkt noch indirekt zu fördern.

5. Die ideologische Auseinandersetzung ist so zu führen, daß eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unterbleibt. Kritik, auch in scharfer Form, darf nicht als eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der anderen Seite zurückgewiesen werden. Jedenfalls gilt auch hier das Prinzip der souveränen Gleichheit, daß keine Seite praktisch in Anspruch nehmen darf, was Sie der anderen nicht zubilligt.

6. Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolge und Mißerfolge, Vorzüge und Nachteile, muß innerhalb jedes Systems möglich sein. Wirklicher Wettbewerb setzt sogar voraus, daß diese Diskussion gefördert wird und praktische Ergebnisse hat. Nur so ist es möglich, daß öffentlich eine vergleichende Bilanz von Praxis und Erfahrungen beider Systeme gezogen wird, so daß Mißlungenes verworfen, Gelungenes festgehalten und gegebenenfalls übernommen und weiterentwickelt werden kann.

7. Der umfassenden Informiertheit der Bürger in Ost und West kommt im Prozeß der Friedenssicherung und des Systemwettstreits eine wachsende Bedeutung zu. Dazu müssen die Staaten in beiden Systemen entsprechend der KSZE-Schlußakte auf ihrem Territorium die Verbreitung von periodisch und nicht periodisch erscheinenden Zeitungen und gedruckten Veröffentlichungen aus den anderen Teilnehmerstaaten erleichtern.

8. Der Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen, Kräften und Personen auf beiden Seiten gewinnt wachsende Bedeutung für die Friedenssicherung und den Wettbewerb der Systeme. Das schließt auch Besuch und Gegenbesuch, die Teilnahme an Seminaren, wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Veranstaltungen über die Systemgrenzen hinweg ein.

Neues Denken, neues Handeln

Gemeinsame Sicherheit ist nicht zu erreichen, wenn ideologische Gegensätze in Formen ausgetragen werden, die zwischenstaatliche Beziehungen gefährden oder vergiften oder gar Machtkonflikte als unversöhnlichen und unausweichlichen Kampf zwischen Gut und Böse erscheinen lassen.

Zur gemeinsamen Sicherheit gehört der Verzicht auf Versuche, sich unmittelbar in die praktische Politik in anderen Staaten einzumischen, aber auch der friedliche Wettbewerb der Systeme, ein Wettbewerb, der sich im Rahmen gemeinsam erarbeiteter Regeln hält und eine Kultur des politischen Streits und schließlich des kontroversen Dialogs einschließt.

Dies entspricht der Politik einer Friedenssicherung, zu der sich SPD und SED bekannt haben.