Abrüstung oder Entwaffnung

"Das hat mit Macht und Öl zu tun."

(Louis Michel, belgischer Außenminister)

UN-Waffeninspekteur Blix schätzt die Kriegskosten auf 100 Milliarden Dollar, die amerikanischen Ölfirmen rechnen mit irakischem Öl von zwanzig- bis dreißigfachem Weltmarktpreis. Eine feiner Extraprofit. Die zahlreichen Ex-Vorstände aus Öl- und Rüstungsindustrie in der US-Regierung bereiten indes den Überfall auf den Irak zur forcierten kriegerischen Ausplünderung weiterer Weltregionen vor. Wegen Kriegsverweigerung ergänzte US-Verteidigungsminister Rumsfeld die Liste der üblichen Verdächtigen "Kuba, Libyen, ..." um Deutschland und verhängte erste Wirtschaftssanktionen. Hunderttausende Soldaten und Zivilisten sollen für die Fortsetzung der Ausbeutung ihr Leben lassen. Hatte das jahrelange Wirtschaftsembargo bereits über eine Million Tote zur Folge, bringt nun der drohende Krieg die fragile Mangelwirtschaft für Nahrungsmittel zum Zusammenbruch. Unbeeindruckt erklärt Bush die gänzliche Zerstörung der Infrastruktur des Irak zum Ziel. Materieller Wohlstand, kulturelle Entfaltung und Bildung sollen dort, wo vor 4.000 Jahren die Menschheit Zahlen, Schrift und Ackerbau entwickelte, der Vergangenheit angehören.

Angesichts der regionalen wie weltweiten Hochrüstung und der von der US-Administration gewollten Besatzung und Ausplünderung des Irak wäre dessen Entwaffnung nichts weiter als seine Unterwerfung. Die von der brutalen Hetze jenseits des Ozeans hervorgerufenen UN-Blauhelm-Phantastereien des "alten Europas" sind keine adäquate Antwort auf imperialistische Machtpolitik, weil sie die tatsächliche Interessenkontrahenz zwischen Ausbeutung oder ziviler Entwicklung ausblenden. Nicht umsonst haben sich 1999 die NATO-Mitgliedsstaaten in Washington auf eine 'neue' Strategie verpflichtet, die explizit die militärische Sicherstellung der "Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen" vorsieht. Zur Erinnerung: Als Jugoslawien in Ramboulliet nicht bereit war, die Besetzung des eigenen Landes und damit die militärische Durchsetzung der Einführung der "freien[sic!] Marktwirtschaft" vertraglich zu legitimieren, wurde letztere schließlich herbeigebombt.

Auch 13 Jahre nach dem Wegbrechen der ?vorläufigen' sozialistischen Staaten, bleibt daher die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie notwendig. Weil das schnöde Profitinteresse zu Krieg führt, läßt sich Frieden auch nur in dem Maße erreichen, wie Ausbeutung, Ungleichheit und Konkurrenz zurückgedrängt werden. Deshalb ist die Verhinderung des Irak-Krieges ein wichtiger erster Schritt zu Abrüstung, Umverteilung, dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und der Kultur- und Bildungsinstitutionen zur Verbesserungen der Lebensbedingungen aller Menschen. Die Friedensbewegung, Gewerkschaften sowie andere fortschrittliche Bewegungen müssen dies gemeinsam erkämpfen. Bildung und soziale Sicherheit für Alle, kulturelle Entfaltung und demokratische Kooperation sind - auch im internationalen Maßstab - die einzige Grundlage für die Überwindung der gesellschaftliche Krise. Nur so können Gleichheit und Partizipation aller umfassend realisiert werden. Abrüstung statt Entwaffnung heißt Gleichheit statt Unterwerfung.

Sozialismus statt Barbarei.