Gewaltverbot

"Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, ... Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern ... und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern - haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken."
Aus der Präambel der Charta der Vereinten Nationen.

"Offenkundig sind wir noch in einer diplomatischen Phase."
US-Außenministerin Condoleeza Rice am 14. April 2006.

"Noch-Diplomatie" - das ist "Fast-Krieg" und der count-down zum Angriff. US-Außenministerin Condoleeza Rice hat am 14. April erstmals gefordert, der UNO-Sicherheitsrat möge zum Iran eine Resolution nach Kapitel VII der UNO-Charta (in dem unterschiedliche Maßnahmen für den Fall einer unmittelbaren Bedrohung oder eines Bruchs des Friedens genannt sind) verabschieden und erklären, daß die Aktivitäten Irans eine Bedrohung des Friedens darstellten. Eine solche Resolution zum Irak war es, die die USA im Jahre 2003 zur Legitimation ihres Angriffskrieges heranzogen, obwohl die Mitglieder des Sicherheitsrates (auch unter dem Druck der weltweiten Friedensbewegung) militärische Maßnahmen stets mehrheitlich abgelehnt hatten.

Weiterhin gibt es keine Beweise dafür, daß die iranische Regierung aktuell oder für die Zukunft den Besitz von Atomwaffen anstrebt; auf keinen Fall kann sie dies bald erreichen. Und zur zivilen Nutzung der Kernenergie hat der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag das volle Recht. Auch wenn die zivile Atomkraft generell falsch ist - was sicherlich nicht der Position von Condoleeza Rice entspricht - eine unmittelbare Bedrohung des Friedens liegt darin jedenfalls nicht. Doch selbst wenn im Iran Atomwaffen entwickelt würden: die UNO ist aus gutem Grund keine Weltpolizei. Nicht ein Gewaltmonopol der UNO sondern das weltweite Gewaltverbot ist das Grundprinzip der UNO-Charta, weil - wie gerade die Eskalation des Iran-Konfliktes erneut beweist - nicht Rüsten und Drohen sondern nur Abrüstung und Verständigung Frieden schaffen kann

Um die Grundsätze der Vereinten Nationen tatsächlich zu verwirklichen, die Welt "vor der Geißel des Krieges zu bewahren" sowie "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern" braucht es den ersten Schritt gerade derjenigen Staaten, die - anders als der Iran - heute tatsächlich eine Bedrohung des Friedens sein können und oftmals sind, weil sie ihre Streitkräfte zu hochtechnisierten, weltweit kurzfristig einsetzbaren Interventionsarmeen aufgerüstet haben. Vor allem die USA, aber auch die anderen NATO-Staaten haben in den vergangenen Jahren seit Ende des "Kalten" Krieges vielfach demonstriert, daß sie bereit und in der Lage sind, die ökonomischen und machtpolitischen Interessen der in ihnen ansässigen Großkonzerne der Finanz-, Energie- und Rüstungswirtschaft auch mit gewaltsamen Mitteln durchzusetzen. Hier muß deshalb die Abrüstung beginnen. Auf die Einsicht und den guten Willen von Bush, Rice oder auch Merkel ist dabei nicht zu vertrauen. Aber einer vehementen weltweiten Friedensbewegung haben diese auf Dauer nichts entgegenzusetzen. Auf uns kommt es an. Der Count-Down zum Iran-Krieg ist zu stoppen.