Ein Frieden, der Kriege braucht.

"DIE OBEREN SAGEN: Friede und Krieg
seien aus verschiedenem Stoff.
Aber ihr Friede und ihr Krieg
sind wie Wind und Sturm.
Der Krieg wächst aus ihrem Frieden
wie der Sohn aus der Mutter.
Er trägt ihre schrecklichen Züge.
Ihr Krieg tötet, was ihr Friede übriggelassen hat."

(Bert Brecht, Deutsche Kriegsfibel)

Die freiheitlich demokratischen Bombardements haben Jugoslawien und Afghanistan verwüstet und die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen angeheizt - die Menschen haben nicht mehr Einfluss auf ihr Leben als vorher; selbst die berüchtigten Schleier der afghanischen Frauen sind nicht gefallen. Auch zur Begründung des aktuellen Angriffskriegs auf den Irak wurde anfangs noch ein Diktator bemüht, der zuvor von der jetzigen "Weltpolizei" massiv unterstützt wurde. Doch unter dem wachsenden Druck der Friedensbewegung wurde die Kriegspropaganda bis zur Kenntlichkeit entstellt: Ziel ist eine Nachkriegsordnung, in der die Konzerne herrschen und die Weltgemeinschaft zahlen soll. Dafür landete der Irak schon 1989 auf der US-amerikanischen Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, weil die Verstaatlichung der Ölquellen den Zugang zu den irakischen Ressourcen gefährdete. Geführt wird nun ein reiner Territorialkrieg, der ungehinderten Zugriff auf Rohstoffe, Märkte und Menschen sichern soll. Es geht um die Absicherung eines "Friedens", der bestimmt ist durch die Fremdbestimmung der Mehrheit durch Wenige. Ein "Frieden", in dem die Ungleichheit von Menschen und Regionen ausgebaut werden soll, um Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhalten zu können.

Mit einem solchen Frieden haben wir Erfahrung. Der Arbeitgeberanteil der Sozialleistungen sinkt real Jahr um Jahr. Durch die Hartz-Kommission wird der künstliche Mangel an Arbeitsplätzen auf die Einzelnen abgewälzt, während der Reichtum der Superreichen Deutschlands nicht vom Tellerwaschen kommt, sondern von der Arbeit unzähliger Menschen auf der ganzen Welt. Die Zuspitzung dieser weltweiten Ausbeutung hat sich der Rechtssenat auf die Fahnen geschrieben. Und um das zu realisieren sind einschneidende Maßnahmen nötig, die sich gegen einen Großteil der Bevölkerung richten. Hamburg soll mit anderen Metropolen um Einwohner, Absatzmärkte und Investitionen konkurrieren, Sozialeinrichtungen werden gestrichen, das gesamte Bildungsressort soll dazu dienen, speisefertige Absolventen für die Wirtschaft zu produzieren.

Damit wir das mitmachen, wir uns voneinander isolieren und nicht gemeinsam unsere Interessen durchsetzen, wird Konkurrenz als natürlich und menschlich propagiert. Die angeblich natürliche Ungleichheit ist die ideologische Rechtfertigung dafür, dass die meisten Menschen keine umfassende Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen haben.

Viele Millionen Menschen, die immer wieder gegen den Krieg auf die Straße gehen, bringen deutlich zum Ausdruck, dass sie Krieg nicht als Mittel der Durchsetzung ökonomischer Interessen akzeptieren. Zunehmend richten sich die Proteste auch gegen die Konzentration des Eigentums und die daraus abgeleitete Macht einiger Weniger. Die wachsende Friedensbewegung hat gerade auf dieser Grundlage bereits erreicht, dass der Krieg verzögert wurde, dass immer offenere Berichte der Medien die Propaganda der Kriegstreiber zerbröseln, und dass sich die Aggressoren mit jeder Kriegshandlung und jeder Rechtfertigung in eine immer tiefere Isolation manövrieren.

Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, einen Frieden, der nicht von Ausbeutung gekennzeichnet ist, die mal mehr ideologisch vernebelt, mal mehr gewaltsam durchgesetzt wird, müssen wir aus dem Kampf gegen Krieg und Repression einen Kampf für Frieden und Gleichheit machen: Durch Demokratisierung aller Bereiche, der Wirtschaft, der Bildungsressorts und der kulturellen Entfaltung, durch Stärkung der sozialen Sicherheit. Über Demos, kritische Kulturbeiträge, Streit in den und um die demokratischen Vertretungsinstitutionen, Streit um die eigene Verfügung statt Unterordnung und Bescheidenheit, über die Organisation in Gewerkschaften, in Interessenvertretungen und in linken Parteien, über die Überwindung der Konkurrenz. Für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und jedes Einzelnen.

Den Krieg zu stoppen kann nur der Anfang sein!